Tag Archives: Europaparlament

Kritik an deutscher Reisewarnung für Brüssel

Die Entscheidung der Bundesregierung, Brüssel als Corona-Risikogebiet auszuweisen, stößt bei den europäischen Nachbarn auf Widerstand. „Wir haben in Luxemburg erlebt, wie willkürlich die Obergrenze von 50 Infektionsfällen als einziges Kriterium des Robert-Koch-Instituts ist“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir können doch Brüssel jetzt nicht einfach zumachen und nur noch in Berlin tagen.“ Aus dem Europaparlament kommt …

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Maas und Schwesig kritisieren Nord-Stream-Sanktionen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. „Sanktionen zwischen Partnern sind ganz klar der falsche Weg“, sagte Maas dem „Spiegel“. „Deutschland und Europa entscheiden selbstständig über ihre Energiepolitik.“ Scharfe Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), deren Land am meisten von den Sanktionen betroffen ist. „Das Verhalten der US-Regierung …

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EU-Politiker beklagen Blockade der Post-Brexit-Verhandlungen

Führende Europa-Abgeordnete haben an den britischen Premierminister Boris Johnson appelliert, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU nicht länger zu blockieren. Die EU habe Großbritannien ein „Angebot gemacht, was es so noch nie für einen Drittstaat gegeben hat“, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 50 Prozent der britischen Exporte würden auch in Zukunft in …

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Fraktionsübergreifender Widerstand gegen EU-Haushaltsplan

Im Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, „doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen …

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EU-Gipfelbeschlüsse: Barley kündigt harte Nachverhandlungen an

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. „Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht“, sagte Barley der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist zwar nicht komplett ausgeklammert worden, die beschlossenen Formulierungen sind allerdings viel zu ungenau.“ Es fehle die Verpflichtung auf einen schlagfertigen, konkreten Mechanismus, mit dem bei Verstößen gegen Grundwerte EU-Gelder gekürzt werden …

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EVP-Fraktionschef pocht bei 750-Milliarden-Paket auf Zuschüsse

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. „Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse einfach Sinn“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Österreich, die Niederlande, Schweden …

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China-Delegation im EU-Parlament kritisiert Sicherheitsgesetz

Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert. „Durch die einseitige Verhängung des Gesetzes zerstört die Führung der VR China die Autonomie Hongkongs“, sagte Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ sei gebrochen worden und die Freiheiten, die den Bürgern Hongkongs bislang garantiert wurden, würden grundlegend beschnitten. …

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Kritik aus CDU an EU-Kommissionschefin wird lauter

Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Coronakrise scharf kritisiert. „Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von `maximaler Beinfreiheit`. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute müssen wir feststellen, dass das leere Versprechungen waren“, sagte …

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CDU-Politiker fordern umgehende Öffnung der Grenzübergänge

Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in einer Stellungnahme vom früheren Fraktionschef Volker Kauder, von Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. „Deshalb fordern wir …

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Grüne: KfW soll auch Italiens Betrieben helfen

In Berlin und in Brüssel nimmt die Debatte über weitere Finanzhilfen innerhalb der EU-Fahrt auf. Die deutsche und die französische Förderbank – die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die französischen Förderbank Bpifrance – sollen in begrenztem Umfang auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit finanziell helfen, fordern zwei grüne Bundestagsabgeordneten sowie Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. Die …

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Von der Leyen bricht Versprechen gegenüber EU-Parlament

Die EU-Kommission hat ihr Versprechen, Gesetzeswünsche aus dem Europaparlament umzusetzen, kassiert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor ihrer Wahl zugesagt, das bisherige alleinige Vorschlagsrecht der Kommission für Gesetze zu erweitern. Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag wünsche, werde sie „in Form eines Rechtsakts reagieren“, versprach von der Leyen im …

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