Tag Archives: Europaparlament

Weber: EU muss sich zur transatlantischen Partnerschaft bekennen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert ein Grundbekenntnis der EU zur transatlantischen Partnerschaft. „Der Westen muss zusammenstehen, der Zusammenhalt zwischen Amerika und Europa ist notwendiger denn je“, schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Im aktuellen Konflikt zwischen den USA und dem Iran stellt sich Weber klar an die Seite der Vereinigten Staaten. …

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Forscher halten Mercosur-Abkommen für Klimakiller

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wächst. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Britische Wissenschaftler hatten den geplanten Vertrag, der die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde, bereits massiv kritisiert. Nun legen argentinische Forscher nach. Das Abkommen widerspreche den Klimaschutzzielen der EU, schreiben die Wissenschaftler des Nationalen Wissenschafts- und Technikrats Argentiniens, die …

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Brexit: Europäische Grüne warnen vor Sonderregeln für Johnson

Die Grünen im Europaparlament erhöhen in der Brexit-Debatte den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. „Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es dürfe für den Zugang zum EU-Binnenmarkt „keine Sonderregeln geben“. Nur wenn sich Rechte …

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McAllister: Unabhängiges Schottland könnte schnell EU-Mitglied werden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält einen Wiedereintritt Schottlands in die EU im Falle einer Loslösung von Großbritannien für einfacher als Beitritte neuer Mitgliedsstaaten. „Da in Schottland als Teil des Vereinigten Königreichs die EU-Rechtsordnung gilt, wäre eine Aufnahmeprozedur vermutlich kürzer als bei einem Staat, der sich der EU erst schrittweise rechtlich, wirtschaftlich und politisch annähern …

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Europäische Grüne wollen EU-Gelder an Flüchtlingspolitik knüpfen

Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. „Länder die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage. Andresen gehört zu dem sechsköpfigen Verhandlungsteam des …

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Sassoli zieht rote Linie für Verhandlungen mit Großbritannien

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat eine harte Haltung der EU in den weiteren Verhandlungen mit Großbritannien angekündigt. Die Europäische Union werde keine Vereinbarung zulassen, bei der „Großbritannien vollen Zugang zum Binnenmarkt hätte, aber zugleich die hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards unterwandern könnte“, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Zwar wolle die EU künftig so eng …

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Schwarze Null: Weber warnt GroKo vor „historischem Fehler“

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat die Große Koalition davor gewarnt, ihren Sparkurs zu korrigieren. „Ich bin geschockt von der Debatte, dass wir die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufgeben sollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen unsere Lektion aus der Krise 2008/09 ziehen, sonst begehen wir einen historischen Fehler.“ Deutschland habe Steuereinnahmen wie nie …

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Weber rechnet mit Macron ab: „Schweren Schaden verursacht“

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei „eine Attacke auf das demokratische Europa“ gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban habe Macron „schweren Schaden an der europäischen Demokratie verursacht“. Macrons …

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EVP-Fraktionschef: Airbus soll klimaneutrales Flugzeug bauen

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat verstärkte Anstrengungen gefordert, um europäische Standards beim Klimaschutz weltweit durchzusetzen. „Nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Madrid wird die Herausforderung sein, dass Europa die Welt mitnimmt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten einen Sonderbotschafter der EU für Klimafragen benennen – so wie wir Michel Barnier für den Brexit haben.“ …

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Weber: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 „nicht korrekt“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland scharf kritisiert. „Das Vorgehen der USA bei Nord Stream 2 ist nicht korrekt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Man kann nicht gegen einen Freund und Partner mit Sanktionen vorgehen und die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen.“ …

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Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark. „Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen“, heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail Ertug erarbeitet hat, berichtet der „Spiegel“. Zuletzt hatte Frankreich im …

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