Europarat

Europa

Europarat gegen HDP-Verbot in der Türkei

Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. “Das mögliche Verbot der HDP…

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Deutschland

Nawalny hofft nach Festnahme in Russland auf Europarat

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hofft nach seiner Festnahme in Moskau auf eine deutsche Initiative im Europarat zu seiner Freilassung.…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Brexit-Beauftragter rechnet mit schwierigerem Handel

Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1.…

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News

Lobbyregister: Lambrecht verstärkt Druck auf Union

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren. Die Regelung solle “kein…

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Europa

Arbeitsminister gegen neue Sozialrechte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues “Recht auf Wohnen” und ein “Recht auf Schutz gegen Armut…

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News

Lambsdorff fordert Moratorium für Nord Stream 2

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord…

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News

Rassismus-Kommission des Europarats fordert Racial-Profiling-Studie

Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen…

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News

Union und FDP kritisieren Orbáns Notstandsgesetz

Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. “Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable…

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News

Kritik an chinesischen Polizeistreifen in Europa

Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen…

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News

Woidke wirbt für Wiederannäherung an Russland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. “Wir sollten uns in…

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News

Özdemir mahnt EU zu stärkerem Einsatz in Nordsyrien

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. “Die Europäische Union muss dort…

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