Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1.…
Weiterlesen »Europarat
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren. Die Regelung solle "kein…
Weiterlesen »Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues "Recht auf Wohnen" und ein "Recht auf Schutz gegen Armut…
Weiterlesen »Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord…
Weiterlesen »Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen…
Weiterlesen »Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable…
Weiterlesen »Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen…
Weiterlesen »Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. "Wir sollten uns in…
Weiterlesen »Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. "Die Europäische Union muss dort…
Weiterlesen »Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel".…
Weiterlesen »Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung…
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