Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. “Das mögliche Verbot der HDP…
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Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hofft nach seiner Festnahme in Moskau auf eine deutsche Initiative im Europarat zu seiner Freilassung.…
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Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1.…
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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren. Die Regelung solle “kein…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues “Recht auf Wohnen” und ein “Recht auf Schutz gegen Armut…
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord…
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Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen…
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Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. “Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable…
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Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen…
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. “Wir sollten uns in…
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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. “Die Europäische Union muss dort…
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