News zu Europarat

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. "Die Europäische Union muss dort ein Player werden", sagte Özdemir in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Waffenruhe müsse verlängert werden und "es muss eine echte Waffenruhe sein, der eine politische Perspektive folgt". Diese müsse …

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des …

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. …

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), zum EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. "Die EVP ist klar stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Damit liegt der klare Führungsauftrag bei Manfred Weber. Jetzt darf man nicht Millionen Wähler enttäuschen", …

Wahl muss wiederholt werden: Europarat kritisiert Entscheidung über die Wiederholung der Kommunalwahl in Instanbul scharf. Schwere Kämpfe in Syrien: Assads Truppen rücken mit russischer Unterstützung weiter gegen das Rebellengebiet Hama vor.

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. "Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Im Januar übernimmt …

Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts "Aurora" sei "der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle", heißt es in einer Antwort des …

Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um "die Gewaltexzesse gegen die Rohingya zu stoppen". Dies geht aus einem Antrag für eine Resolution des Bundestages hervor, über den an diesem Freitag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten - und über den das Parlament am …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, …

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit bezieht die Bundesrepublik Position in …