Europarat

News

SPD und FDP für Europarats-Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei

Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein…

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News

SPD erleichtert über Entspannung im Botschafter-Konflikt

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat erleichtert auf die Entspannung im sogenannten Botschafter-Konflikt mit der Türkei reagiert. Es…

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China

Serbischer Präsident setzt weiter auf EU-Beitritt

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. „Wir haben…

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Europa

Knaus: Russlands Europarat-Mitgliedschaft notfalls suspendieren

Der Migrationsforscher und Rechtsstaatsexperte Gerald Knaus fordert, Russlands Mitgliedschaft im Europarat zu suspendieren, sollte Moskau den inhaftierten Oppositionellen und Kremlkritiker…

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Europa

Europarat gegen HDP-Verbot in der Türkei

Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. „Das mögliche Verbot der HDP…

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Deutschland

Nawalny hofft nach Festnahme in Russland auf Europarat

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hofft nach seiner Festnahme in Moskau auf eine deutsche Initiative im Europarat zu seiner Freilassung.…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Brexit-Beauftragter rechnet mit schwierigerem Handel

Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1.…

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News

Lobbyregister: Lambrecht verstärkt Druck auf Union

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren. Die Regelung solle „kein…

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Europa

Arbeitsminister gegen neue Sozialrechte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues „Recht auf Wohnen“ und ein „Recht auf Schutz gegen Armut…

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News

Lambsdorff fordert Moratorium für Nord Stream 2

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord…

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News

Rassismus-Kommission des Europarats fordert Racial-Profiling-Studie

Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen…

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