Europarat

Deutschland

Rassismus-Kommission des Europarats fordert Racial-Profiling-Studie

Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen…

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Deutschland

Union und FDP kritisieren Orbáns Notstandsgesetz

Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. „Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable…

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China

Kritik an chinesischen Polizeistreifen in Europa

Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen…

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Deutschland

Woidke wirbt für Wiederannäherung an Russland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. „Wir sollten uns in…

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Deutschland

Özdemir mahnt EU zu stärkerem Einsatz in Nordsyrien

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. „Die Europäische Union muss dort…

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Deutschland

Oppermann plädiert für Lobbyregister

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. „Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“.…

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Deutschland

Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. „Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung…

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Europa

Istanbul-Wahl: Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. „Ich…

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Deutschland

Söder mahnt zur Nominierung von Weber zum EU-Kommissionschef

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP),…

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Europa

Europarat fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es…

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Europa

Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem…

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