Stichwort zu Europarat

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft, laut der Deutschen Presse-Agentur, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, die Europäische Sozialcharta und weitere Vereinbarungen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin jetzt ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, …

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der Menschenhandel seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark angestiegen. „Die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder hat seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen“, sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid der „Welt“. Auch der Handel mit schwangeren Frauen sei seit Beginn …

Der Europarat hat in Deutschland gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt festgestellt. Zwar seien einige Entwicklungen im deutschen Strafrecht begrüßenswert, teilte die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) in ihrem ersten Bericht über Deutschland mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. „In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land – und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun“, sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem „Spiegel“. Und weiter: „Diese Naivität muss aufhören.“ Man müsse den osteuropäischen Nachbarn endlich …

Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei im Europarat. „Unvermeidlich“ sei ein solcher Schritt, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der „Welt“ (Freitagausgabe). Indem sich das Land weigere, Kavala freizulassen, „verlässt die Türkei den gemeinsamen Boden europäischen Rechts“, sagte er. Die …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat erleichtert auf die Entspannung im sogenannten Botschafter-Konflikt mit der Türkei reagiert. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Präsident Erdogan eingelenkt, sagte Schmid am Dienstag im RBB-Inforadio. „Die Bundesregierung sollte sich, so wie auch bisher, nicht auf diese Empörungsspirale und Wortgefechte einlassen, sondern immer wieder gelassen und …

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. „Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will das Land „mit China Gutes auf die Beine stellen“. Das tue Deutschland auch, so Vucic. …

Der Migrationsforscher und Rechtsstaatsexperte Gerald Knaus fordert, Russlands Mitgliedschaft im Europarat zu suspendieren, sollte Moskau den inhaftierten Oppositionellen und Kremlkritiker Alexei Nawalny nicht freilassen. Man müsse versuchen, „Nawalnys Leben zu retten“, sagte Knaus der „Welt“. Europäische Demokratien müssten zeigen, dass sie nicht bereit seien zu dulden, dass „der Europarat zu europäischen UNO wird, wo auch Nordkorea ein Mitglied bleibt, egal …

Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. „Das mögliche Verbot der HDP ist hoch problematisch“, sagte Marija Pejcinovic Buric, die Generalsekretärin des Europarats, der „Welt“ (Freitagausgabe). Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören 47 Staaten an, darunter auch die Türkei und Russland. Zentrales Anliegen des Europarates ist der Schutz der Menschenrechte. „Es …

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hofft nach seiner Festnahme in Moskau auf eine deutsche Initiative im Europarat zu seiner Freilassung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Demnach erhält er Hilfe vom CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen und vom CDU-Abgeordneten Andreas Nick, dem Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Rats. Nawalnys Anwalt, der Kölner Jurist Nikolaos Gazeas, sagte der FAS, …