Europarat

Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Brexit-Beauftragter rechnet mit schwierigerem Handel

Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1.…

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Lobbyregister: Lambrecht verstärkt Druck auf Union

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren. Die Regelung solle "kein…

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Europa

Arbeitsminister gegen neue Sozialrechte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues "Recht auf Wohnen" und ein "Recht auf Schutz gegen Armut…

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News

Lambsdorff fordert Moratorium für Nord Stream 2

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord…

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Rassismus-Kommission des Europarats fordert Racial-Profiling-Studie

Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen…

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Union und FDP kritisieren Orbáns Notstandsgesetz

Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable…

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Kritik an chinesischen Polizeistreifen in Europa

Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen…

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Woidke wirbt für Wiederannäherung an Russland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. "Wir sollten uns in…

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Özdemir mahnt EU zu stärkerem Einsatz in Nordsyrien

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. "Die Europäische Union muss dort…

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Oppermann plädiert für Lobbyregister

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel".…

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Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung…

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