Tag Archives: Europarat

Brexit-Beauftragter rechnet mit schwierigerem Handel

Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1. Januar trotz des am Heiligabend vereinbarten Handelsabkommens „weitreichende Folgen für die Menschen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen geben“. EU-Bürger, die für eine längere Zeit in Großbritannien leben, arbeiten oder studieren möchten, benötigten künftig dafür ein Visum, sagte McAllister der „Welt“. Er …

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Kritik an chinesischen Polizeistreifen in Europa

Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen Sicherheitsbehörden, bei denen Polizisten der Volksrepublik in der Öffentlichkeit patrouillieren: „In den vergangenen Jahren wurde die Volksrepublik China in Europa präsenter und einflussreicher“, heißt es in einer Deklaration von 20 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, über welche der „Spiegel“ …

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Woidke wirbt für Wiederannäherung an Russland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. „Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht.“ Woidke äußerte sich im Vorfeld des Ukraine-Gipfels am Montag in Paris. Seiner Ansicht nach ist …

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Özdemir mahnt EU zu stärkerem Einsatz in Nordsyrien

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. „Die Europäische Union muss dort ein Player werden“, sagte Özdemir in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Waffenruhe müsse verlängert werden und „es muss eine echte Waffenruhe sein, der eine politische Perspektive folgt“. Diese müsse die Europäische Union begleiten und absichern. Deutschland müsse den Worten …

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Oppermann plädiert für Lobbyregister

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. „Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die Oppermann leitet, mit dem Vorschlag befassen. „Nach der …

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Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. „Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte: „Das kann ein erster Schritt …

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Istanbul-Wahl: Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. „Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation bereits nach dem ersten Wahlgang gefordert. Es sei „wichtig …

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Europarat fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Im Januar übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz über die EU-Staaten. Die …

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Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts „Aurora“ sei „der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle“, heißt es in einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die „Passauer …

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Breite Zustimmung im Bundestag für Rohingya-Resolution

Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um „die Gewaltexzesse gegen die Rohingya zu stoppen“. Dies geht aus einem Antrag für eine Resolution des Bundestages hervor, über den an diesem Freitag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten – und über den das Parlament am selben Tag berät. Die Bundesregierung müsse auf die myanmarische Regierung …

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Menschenrechtsgerichtshof setzt Türkei letzte Frist im Fall Yücel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Türkei eine neue, diesmal angeblich endgültige Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel gesetzt. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok, über das die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, teilt die Verwaltung des Gerichtshofes mit, man habe die Frist auf Ersuchen der türkischen Regierung bis …

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