Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen…
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. "Wir sollten uns in…
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Der Grünen-Politiker Cem –zdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. "Die Europäische Union muss dort…
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel".…
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Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung…
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Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich…
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP),…
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Wahl muss wiederholt werden: Europarat kritisiert Entscheidung über die Wiederholung der Kommunalwahl in Instanbul scharf. Schwere Kämpfe in Syrien: Assads…
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Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. "Es…
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Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem…
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Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um "die Gewaltexzesse gegen die Rohingya…
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