Stichwort zu Europawahl

Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Europawahl

Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der Beschluss des Bundestages vom Donnerstagabend sei „epochal, weil die Europawahlen materiell eine ähnliche Bedeutung wie die Bundestagswahlen haben und deshalb die 16- und 17-Jährigen bedeutenden politischen Einfluss bekommen“, sagte Hermann Heußner, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

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Spahn verlangt CDU-Debatte über Vermögensbesteuerung

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat mit Blick auf das neue CDU-Grundsatzprogramm eine Debatte über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Deutschland verlangt. „Wir werden offen darüber diskutieren müssen, wie wir diese Schere zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenserträgen schließen können“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Arbeit sei in Deutschland sehr hoch besteuert im Vergleich zu Vermögen. „In der Niedrigzinsphase beispielsweise konnten die, …

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Wagenknecht kritisiert Linken-Parteiführung

Die ehemalige Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Verantwortung für die Wahlschlappe bei der Parteiführung und nicht bei der Fraktion. „Es ist schräg, die Fraktionsspitze ausgerechnet jetzt für die Wahlniederlage verantwortlich zu machen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL und n-tv. „Da liegen Verantwortungen eher an anderer Stelle.“ Der Niedergang der Linken sei ein längerfristiger Prozess, schon bei der Europawahl 2019 habe …

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Grüne bleiben im Saarland mit Landesliste ausgeschlossen

Die Saar-Grünen dürfen mit ihrer Landesliste weiterhin nicht im Saarland an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landeswahlausschlusses nach über einer Stunde Diskussion und mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Landeswahlausschuss hatte die Landesliste der Grünen abgelehnt, weil rund ein Drittel der Delegierten bei der Aufstellungsversammlung am …

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Weber hat Zweifel an Übernahme der EU-Parlamentspräsidentschaft

Manfred Weber (CSU) lässt Unsicherheit erkennen, ob er im Herbst wie geplant Präsident des Europaparlaments werden soll. „Die Funktion des Parlamentspräsidenten ist eine wichtige, aber es kommt auf andere Dinge an“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Beispielsweise auf den echten Zusammenhalt der proeuropäischen Fraktionen, um die Ziele eines demokratischen Europas zu verteidigen.“ Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, gewann …

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Habeck sieht sich als Spitzenverdiener

Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich mit seinem Gehalt, das etwas unter den Diäten eines Bundestagsabgeordneten liegt, als Spitzenverdiener. „Ich weiß, dass das ein sehr, sehr gutes Gehalt ist und ich zu den Spitzenverdienern gehöre“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er wird im Gegensatz zur Co-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die hauptsächlich von ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete lebt, von er …

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Laschet und Söder liefern sich in Unionsfraktion Rededuell

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Dienstag im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion ein regelrechtes Rededuell geliefert. Laschet sagte laut Teilnehmerkreisen, die Union benötige „keine One-Man-Show“, das sei „nicht die Diversität, die wir in Deutschland brauchen“. Söder sagte, es sei eine Frage von „Anstand und Respekt“, nicht ohne die Abgeordneten über die Kanzlerkandidatur zu …

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CSU-Vize verlangt schnelle Kür des Kanzlerkandidaten

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber verlangt, dass die Union schnell einen Kanzlerkandidaten kürt, um Schaden von CDU und CSU abzuwenden. Außerdem fordere er ein geschlossenes Auftreten von CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Coronakrise, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Ein tägliches Schaulaufen nutzt dem öffentlichen Bild der Union nicht.“ CDU und CSU müssten …

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Union verliert laut Forsa und Allensbach deutlich

CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-„Trendbarometer“ fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre. Noch schlechter war der Wert lediglich im Juni 2019, kurz nach der Europawahl. Dabei sinkt die CDU in ihrem Wahlgebiet …

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Kleinparteien dringen auf niedrigere Wahl-Zulassungshürden

Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die durch den Eintritt zweier früherer AfD-Bundestagsabgeordneter mittlerweile im Bundestag vertreten sind, drohen nun mit einer …

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Grüne wollen Personal in Parteizentrale für Wahlkampf verdoppeln

Zur Unterstützung im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen die Zahl der Mitarbeiter in der Parteizentrale stark erhöhen. „Wir bauen unsere Bundesgeschäftsstelle zu einer sehr modernen und schlagkräftigen Parteizentrale um“, sagte Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Für die Zeit des Wahlkampfes würden rund 60 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, das Personal habe sich damit fast verdoppelt, sagte er. „Ich rechne damit, dass …

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