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News zu Europawahl

EVP-Fraktionschef will EU-Migrationspakt mit Türkei verlängern

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig noch zu erhöhen. "Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über 2019 hinaus für mehrere Jahre zu verlängern und die bisherigen Beträge bei Bedarf künftig sogar noch zu …

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Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahren

Die Grünen wollen das Wahlalter im Bund und für die Europawahl auf 16 Jahre senken. "Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das "Handelsblatt" berichtet. Zudem hätten sie "ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen …

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Forsa: Union vor Grünen – AfD verliert

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, liegt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 27 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Die Grünen kommen ebenso unverändert auf 22 Prozent der Stimmen. Die …

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Klimaforscher sieht Regierung wegen Klimaprotesten unter Druck

Der Klimaforscher Mojib Latif sieht die Regierungspolitik wegen den weltweiten Klimaprotesten unter Druck. "Die weltweiten Aktionen für mehr Klimaschutz sind enorm wichtig. Weil man ohne einen massiven Druck aus der Zivilgesellschaft die Politik nicht dazu bringen, die jetzt notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Latif der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). "Schon die …

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Forsa: Grüne verlieren – AfD und Linkspartei legen zu

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 22 Prozent der Stimmen. Die Union bleibt unverändert bei 27 Prozent und …

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Giegold sieht zwei „Wackelkandidaten“ in neuer EU-Kommission

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi und die Rumänin Rovana Plumb als "Wackelkandidaten" in der neuen EU-Kommission: Sie waren von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nominiert worden und müssen sich von Ende des Monats an - wie alle anderen Kommissare - Anhörungen im …

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Britische Handelskammer warnt vor Brexit-Fristverlängerung

Die Britische Handelskammer in Deutschland (BCCG) warnt vor einer grundsätzlichen Fristverlängerung für den Brexit. "Je länger die aktuelle Phase der Unsicherheit andauert, desto schlimmer wird es", sagte BCCG-Präsident Michael Schmidt der "Welt" (Mittwochsausgabe). Eine Fristverlängerung mache nur dann Sinn, wenn die wirtschaftlichen Folgen durch einen Aufschub auch wirklich abgemildert werden …

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Linksfraktionschefin ruft ihre Partei zum Umsteuern auf

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht ihre Partei nach dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sowie der Europawahl im Mai am Scheideweg. "Es gibt einen gefährlichen Trend", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "5,5 Prozent bei der Europawahl, jetzt Sachsen und Brandenburg. Wenn wir das wieder relativieren und …

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Bartsch drängt nach Wahldesaster auf schnellen Parteitag

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch drängt nach den schlechten Landtagswahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen darauf, möglichst bald einen Bundesparteitag abzuhalten. "Wir müssen zeitnah darüber entscheiden, wann wir den nächsten Parteitag abhalten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich glaube, es ist sinnvoll, das zeitnah nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu tun. Die …

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Kellner: Kretschmer muss „klare Kante“ gegen Rechts ziehen

Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert, eine "klare Kante gegen Rechts zu ziehen". Kellner sagte dem Fernsehsender phoenix nach den Wahlen am Sonntag: "Die CDU muss entscheiden: Hält sie die Tore nach rechts fest geschlossen oder öffnet sie sie Richtung AfD." Im …

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AfD legt in Brandenburg und Sachsen zu – Aber nirgendwo vorne

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich zugelegt und kommt wohl jeweils auf deutlich über 20 Prozent, die Parteien der bisherigen Ministerpräsidenten haben aber anders noch als bei der Europawahl in beiden Bundesländern die meisten Stimmen bekommen. In Brandenburg verliert die SPD laut Prognosen von ARD …

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