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News zu Europawahl

Weber kritisiert Macrons Politikstil

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Politikstil kritisiert. "Wenn ich sehe, wie ein Emmanuel Macron Politik betreibt: erst mal ein politisches Erdbeben auslösen, in der Hoffnung, dass daraus etwas Neues entsteht", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Macrons Vorgehen habe …

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Saarlands Ministerpräsident kritisiert Merz

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, kritisiert. "Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". Auch Merz müsse sich endlich zu den Erfolgen der Großen Koalition bekennen. Die Diskussion über …

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Forsa: SPD legt deutlich zu – Grüne verlieren

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 15 Prozent der Stimmen. Die Union bleibt unverändert bei 26 Prozent …

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Stoiber stellt Annäherung von Fidesz und CSU in Aussicht

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Neuanfang der zuletzt strapazierten Beziehungen zwischen CSU und der ungarischen Regierungspartei Fidesz in Aussicht gestellt. "Söder sieht das historisch enge Verhältnis zu Ungarn als ein wichtiges Gut an", sagte Stoiber der "Welt" (Dienstagsausgabe) nach einem dreistündigen Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. …

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Europäische Bewegung kritisiert Europapolitik der GroKo

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat ein mangelndes Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik beklagt. "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische `Catenaccio` verhindert eine moderne Europapolitik, die Gestaltungskraft für eine aktive Europapolitik böte", sagte EBD-Präsidentin Linn Selle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selle fügte hinzu: "Auf …

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Gabriel rät SPD zu schärferer Abgrenzung von den Grünen

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei nach der Landtagswahl in Thüringen zu einer schärferen Abgrenzung von den Grünen geraten. "Bei der Europawahl haben 20 Prozent grün gewählt, aber 80 Prozent eben auch nicht. `Fridays for Future` ist eine tolle Bewegung, aber eine von Gymnasiasten und Studenten", sagte er …

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Wahlbeteiligung in Thüringen am Mittag bei 31,2 Prozent

Bei der Landtagswahl in Thüringen haben bis 12 Uhr ohne Briefwähler rund 31,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahlbezirke mit. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 hatten bis zu diesem Zeitpunkt rund 19,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, …

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Mitgliederrekord bei NRW-Grünen

Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Erstmals habe man mehr als 18.000 Mitglieder - genau seien es 18.303, teilte die Partei auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) mit. Seit der Landtagswahl 2017 seien die Grünen in NRW um gut 45 Prozent gewachsen, allein in diesem …

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Barley bei Lösung im Brexit-Streit „verhalten optimistisch“

Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag "verhalten optimistisch" hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. "Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen", sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät …

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AfD kann nicht auf mehr Geld aus Parteienfinanzierung hoffen

Die AfD kann 2020 trotz ihrer hohen Stimmenzuwächse bei der Europawahl und den Landtagswahlen des Jahres 2019 nicht auf höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung hoffen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, ist der Grund dafür die vergleichsweise geringe Höhe von eigenen Einnahmen der Partei. Zwar wird die AfD im …

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