Tag Archives: Europawahl

Groß sind die Befürchtungen, dass rechte Parteien und Populisten bei der Europawahl in gut vier Monaten deutlich an Zuspruch gewinnen könnten. Sozialdemokraten und Liberale wollen mit zwei Frauen an der Spitze dagegenhalten.

Landesparteitag der bayerischen Grünen in Lindau – im Mittelpunkt der Sitzung steht die Wahl des Landesvorstands, die anstehende Europawahl und die politische Lage in Hessen nach dem Regierungswechsel. Wir waren beim Landesparteitag dabei.

Von enttäuschten Landwirten über Migration bis zur anstehenden Europawahl – wie gehen die Grünen in Bayern mit den Themen um und was sind ihre Pläne? Wir haben mit der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer darüber gesprochen.

Am letzten Tag ihrer Klausur in Kloster Banz beschäftigt sich die CSU mit den Themen Migration und Fachkräftegewinnung. Zu Gast waren außerdem der albanische Ministerpräsident Edi Rama und der Europawahl-Spitzenkandidat der CSU, Manfred Weber.

Am 09. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt ? für die Grünen tritt Andrea Wörle als Spitzenkandidatin an. Das sind die Ziele der 38-jährigen Politikerin aus dem Ostallgäu.

Als derzeit zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament wollen sich die Sozialdemokraten darauf konzentrieren, den von vielen Umfragen vorhergesagten Aufstieg der extremen Rechten bei den Europawahlen im Juni zu stoppen.

Die lange angekündigte Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ ist heute in Berlin der Presse vorgestellt worden. Vorsitzende ist die ehemalige Linken-Abgeordnete Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht ist Vorstandsmitglied. Weitere Vorstandsmitglieder sind der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, der Unternehmer Ralph Suikat und der ehemaligen Linken-geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön. Generalsekretär des BSW ist Christian Leye. …

Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Usuma im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach sind fast neun von zehn Befragten der Ansicht, dass Deutschland seine EU-Mitgliedschaft fortsetzen sollte. Lediglich zehn …

Inmitten Deutschlands gelegen, zeichnet sich Sachsen-Anhalt durch eine Mischung aus historischem Erbe und gegenwärtigen Entwicklungen aus. Mit Magdeburg als Landeshauptstadt und einer Bevölkerung von rund 2,18 Millionen Menschen, bleibt das Bundesland ein Knotenpunkt für Kultur und Politik. Jüngste wirtschaftliche Herausforderungen beziehen sich auf die steigenden Kosten für die Pflege, welche die Einwohner spüren. Gleichzeitig bereitet sich das Land auf die …

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen. „Unser Blick muss jetzt über die aktuelle Situation und diese Legislaturperiode hinausreichen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Zu viele Bremsklötze blockieren in Deutschland den Fortschritt.“ Barley fügte hinzu: „Die Digitalisierung der Verwaltung stockt, das Leben wird teurer und …

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), geht davon aus, dass Israel beim Vorgehen gegen die terroristische Hamas im Gaza-Streifen humanitäre und völkerrechtliche Standards beachten wird. „Dass sie mit dieser Bodenoffensive noch nicht begonnen haben, zeigt ja, dass sie eben nicht jetzt blindwütig draufschlagen, sondern dass sie offensichtlich versuchen, sowohl ihr Ziel zu erreichen als auch möglichst wenig die Zivilbevölkerung …