Tag Archives: Europawahl

Angesichts der guten Umfragewerte für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber Geschlossenheit in der Union angemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Tauber: „Es ist nichts Ungewöhnliches, dass ein neuer Kandidat erstmal Neugier und Interesse weckt.“ Umso mehr komme es auf die Geschlossenheit von CDU und CSU an, so Tauber weiter. „Jetzt ist klar, worum es geht: Angela …

Die CDU will in der Flüchtlingspolitik offenbar immer stärker auf restriktive Maßnahmen und Abschreckung setzen. Das zeigt ein Beschluss des zuständigen Bundesfachausschusses der CDU zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vorliegt. Vom Geist einer Refugees-welcome-Politik ist in dem Papier wenig zu spüren, es ist eher ein Dokument der Begrenzung. Der „Bundesfachausschuss Europapolitik“ der CDU hatte sich …

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat den früheren Londoner Bürgermeister und prominenten Brexit-Befürworter Boris Johnson scharf für dessen Aussagen zur Zukunft Großbritanniens nach dem Brexit-Referendum kritisiert: „Boris Johnson lebt in einem Paralleluniversum“, sagte Lambsdorff im Gespräch mit „FAZ.NET“. „Er gaukelt den Menschen Dinge vor, die vollkommen illusorisch sind.“ Johnson hatte am Montag in einem Zeitungsbeitrag geschrieben, die …

Die Regierungen der EU-Staaten wollen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen. Das ergibt sich aus Dokumenten, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegen. Das Modell war 2014 erstmals zum Einsatz kommen und hatte den Europawahlkampf belebt. Die Idee: Die großen Parteien im Europäischen Parlament (EP) benennen einen Kandidaten, und wessen Partei bei der Europawahl die meisten Stimmen holt, soll dann …

Die Union verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, muss sie einen Prozentpunkt abgeben und kommt auf 41 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für SPD (24 Prozent), FDP (4 Prozent), Linkspartei (10 Prozent) und Grüne (10 Prozent). Die AfD erreicht mit 4 Prozent ebenfalls den Wert der Vorwoche. Die …

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Internetkonzernen wie Google verbieten, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen. „Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke …

Berlin – Die SPD hat nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein zu schwaches wirtschaftspolitisches Profil. „Viele Menschen halten die SPD für einen guten Betriebsrat der Gesellschaft, trauen ihr aber das Management nicht zu“, schreibt der Sozialdemokrat in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Augustausgabe). 1998 habe die SPD mit Gerhard Schröder die Bundestagswahl gewonnen, weil sie sich auch …

Straßburg – Das Europäische Parlament hat den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. 422 der 729 anwesenden EU-Parlamentarier votierten am Dienstag im ersten Wahlgang für Juncker, 250 gegen ihn, während sich 47 Abgeordnete enthielten und zehn Stimmen ungültig waren. Notwendig war eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen der insgesamt 751 Abgeordneten. Juncker, der zuvor von den europäischen …

Berlin – Nach der schweren Schlappe der CSU bei der Europawahl hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Kurs von Parteichef Horst Seehofer kritisiert. „Für einige Wähler war die Europawahl auch Gelegenheit, ihren Protest gegen mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik auszudrücken“, sagte Friedrich der „Welt“. Das Europawahlprogramm der CSU sei gut gewesen, aber nicht jeder habe geglaubt, dass es tatsächlich umgesetzt …

Berlin – In Folge diverser Wahlschlappen und dem Verlust ihrer Bundestagsfraktion muss die FDP einen extremen Sparkurs einschlagen. „Wir haben den Haushalt gegenüber 2013 um rund 30 Prozent gesenkt“, sagte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms der „Welt am Sonntag“. Die Einsparungen beträfen „zur Hälfte Sachkosten, zur Hälfte Personalkosten“, sagte Solms: „Das sind bittere Einschnitte. Aber es sind alle Maßnahmen bereits vollzogen.“ …

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten Ergebnisses bei der Europawahl. Das Europaparlament „muss auf der Basis der Gleichheit der Stimmen zusammengesetzt sein – es repräsentiert die Bürger als Bürger der EU“, schreibt der CDU-Politiker in einem Meinungsbeitrag für die „Welt“. Jede Ebene in Europa soll Schäubles …