Tag Archives: Europawahl

Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung in Magdeburg Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr gewählt. Krah erhielt am Samstag in Magdeburg lauf AfD-Angaben 65,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Berliner Andreas Otti war kurzfristig als Gegenkandidat angetreten und kam auf 25,2 Prozent. „Wir wollen ganz Deutschland zu einem großen Sonneberg machen“, sagte Krah in seiner Vorstellung in …

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den zweiten Tag der Zusammenkunft in Magdeburg, an dem die Kandidaten für die Europawahl aufgestellt werden sollen, mit Attacken auf die Bundesregierung begonnen. „Das einzige, was wir brauchen, ist ein Bollwerk gegen das grüne Narrenschiff, das dieses Land in Grund und Boden regiert“, sagte Weidel vor den Delegierten. Die EU sei „zutiefst undemokratisch und übergriffig“. Dort, …

SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er …

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das Spitzenkandidaten-Konzept führt nicht zum …

Die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel. Die Landesvorsitzenden der Partei hätten sich am Montagmorgen auf die Verteidigungspolitikerin als Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr verständigt, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Strack-Zimmermann war in der vergangenen Woche zuerst von den Jungen Liberalen ins Gespräch …

Je stärker Regionen in den vergangenen drei Jahrzehnten von Abwanderung betroffen waren, desto höher fallen heute die Wahlergebnisse der AfD aus. Diesen Zusammenhang weist eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (Midem) nach, die am Dienstag in Dresden veröffentlicht wird und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Der Studie zufolge besteht der Zusammenhang zwischen Abwanderung und AfD-Wahlerfolgen auch unabhängig …

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei „eine Attacke auf das demokratische Europa“ gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban habe Macron „schweren Schaden an der europäischen Demokratie verursacht“. Macrons …

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür gelobt, eine „andere Atmosphäre“ in Brüssel geschaffen zu haben. Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“, sagte Vestager der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Plötzlich könne kein Kommissar noch …

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. „Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben“, sagte Weber dem „Spiegel“. Die EVP hatte die Mitgliedschaft …

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Politikstil kritisiert. „Wenn ich sehe, wie ein Emmanuel Macron Politik betreibt: erst mal ein politisches Erdbeben auslösen, in der Hoffnung, dass daraus etwas Neues entsteht“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Macrons Vorgehen habe „zu einer teilweisen Entfremdung zwischen Berlin und Paris geführt“. Der …