News zu Eva Högl

Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland zu setzen. „Das ist ein schlechtes Signal an die Sinti und Roma in Deutschland“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), stellt sich gegen Forderungen in seiner Stadt, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. „Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen …

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. „Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“, sagte …

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU eine schnelle Einigung im Streit um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs. „Es geht darum, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, damit sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir müssen kompetente Hilfe und Information für Frauen …

Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Erstellung seines Asyl-„Masterplans“ untersuchen lassen. „Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor einer flächendeckenden Schließung der Grenzen gewarnt und Äußerungen des Bundesinnenministers als Fehlinformationen kritisiert. Es gebe bereits jetzt Zurückweisungen, wenn die Menschen an der Grenze kontrolliert werden, sagte Högl am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das ist nicht so, wie Horst Seehofer das gestern gesagt hat, dass niemand …

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF hat die für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl Konsequenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Wir erwarten vor der Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche nicht nur, dass Seehofer aufklärt was war und wie es dazu kommen konnte“, sagte Högl …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen im Einzelfall als Beweise im Gerichtsprozess verwendet werden können, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Högl der …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ kritisiert und davor gewarnt, rechtsstaatliche Prozesse und Entscheidungen infrage zu stellen. „Das Bundesinnenministerium ist seit 13 Jahren in der Verantwortung von CDU und CSU, und wenn etwas nicht gut läuft, dann liegt da auch ein ganzes Stück der …