News zu Eva Högl

Am Donnerstag soll im Bundestag eine Obergrenze für das Gehalt von Managern verabschiedet werden. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist der geplante Deckel ein falsches Instrument: "Was ist, wenn sich ein Unternehmen einen internationalen Top-Manager einkaufen möchte, der aber nicht für das gedeckelte Gehalt kommt? Dann hat …

Vertreter der Koalitionsfraktionen haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein strengeres Vorgehen an der deutschen Grenze begrüßt. "Der Fall Miri zeigst aufs Neue, dass die Schengen-Außengrenzen extrem löchrig sind und bei einigen Schengen-Partnern die vorgesehenen Binnengrenzfahndungen kaum stattfinden", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Schuster spricht …

Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt. "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte extremistischen …

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der …

Innenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gegen rechtsextreme Waffenbesitzer. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte der "Welt" (Montagsausgabe): "Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller beim Verfassungsschutz möglich sein, und wir müssen über eine gesetzliche Grundlage diskutieren, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt." Ein …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu bewegen", sagte Högl am …

Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof warnt die SPD vor übereilten Forderungen nach zusätzlichen Stellen in deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir brauchen mehr Polizei vor Ort - nicht nur an Bahnhöfen, auch auf öffentlichen Plätzen, auf der Straße, in der Nachbarschaft", sagte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der …

Anlässlich des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, die CDU aufgefordert, deren "Blockadehaltung" beim Mieterschutz unverzüglich zu beenden. "Die CDU und die Bundeskanzlerin müssen jetzt klären, auf wessen Seite sie stehen: Auf der Seite der Wohnungskonzerne oder auf der …

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, Konsequenzen gefordert. "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren", sagte sie …

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des bislang FPÖ-geführten österreichischen Innenministeriums zu entziehen. "Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium …

Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland zu setzen. "Das ist ein schlechtes Signal an die Sinti und Roma in Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …