14. März 2023 12:27
Deutschland, News
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag nicht mit Kritik gespart. „Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand“, heißt es in dem 171-seitigen Dokument. Bei den meisten bereits in den vergangenen Jahresberichten aufgeführten Beispielen habe sich nichts geändert. „Es geht nicht um Luxus, sondern um Selbstverständlichkeiten wie funktionierende Toiletten, saubere …
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13. März 2023 11:50
News
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bundeswehr als nicht „verteidigungsfähig“. Es sei „bemerkenswert“, dass der Minister das so deutlich formuliere, die Soldaten wüssten das und sähen das ganz genauso, sagte sie RTL/ntv am Montag. „Der Bundeswehr fehlt es an allem, sowohl an unmittelbarer, am Körper befindliche Ausstattung, also persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, …
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12. März 2023 5:27
News
Der Dienst von 17-Jährigen in der Bundeswehr sollte nach Ansicht der Grünen beendet werden. „Wenn es allein nach uns Grünen ginge, sollte die Bundeswehr keine Minderjährigen mehr für den Dienst in der Bundeswehr rekrutieren“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Bild am Sonntag“. „Das wäre nur konsequent vor dem Hintergrund unseres internationalen Engagements für den Schutz Minderjähriger.“ Auf Drängen der Grünen …
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14. September 2020 5:05
Deutschland, News
Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat gefordert, die seit Jahren mangelhafte persönliche Ausstattung der Bundeswehr-Soldaten durch schnellere und effizientere Entscheidungsverfahren zu verbessern. „Die Bürokratie ist ein Problem: Manches wird extra für die Bundeswehr entworfen – obwohl die Sachen quasi im Laden zu kaufen sind“, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Da müssen viele Prozesse vereinfacht werden. Und die Verantwortung …
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23. Juli 2020 5:29
News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Die Bundestagsfraktion der SPD geht beim Thema Mietrecht in die Offensive. Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besser zu schützen, sollten die Mieten in laufenden Verträgen stärker gebremst werden, fordert der SPD-Mietrechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Michael Groß in einem Positionspapier, über das die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Die Kappungsgrenze, bis zu der die Mieten innerhalb von …
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5. Mai 2020 0:17
Deutschland, News
Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich davor gewarnt, dem Bundestag die Innen- und Rechtsexpertin Eva Högl (SPD) als Wehrbeauftragte vorzuschlagen. Das Amt des Wehrbeauftragten sei „keine Aufgabe wie ein Ministerposten, die politische Führungspersonen übernehmen können, auch ohne fachpolitisch versiert sein zu müssen“, schreibt Nachtwei in einem Brief an Mützenich, über den die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Wer mit der …
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16. Januar 2020 19:41
Deutschland, News
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten Reform des Wahlrechts regeln. „Das Thema Parität in den Parlamenten steht an, und zwar schon seit Langem“, sagte Högl den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Mehr und nicht weniger Frauen im Bundestag – das sei …
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14. November 2019 1:04
Deutschland, News
Am Donnerstag soll im Bundestag eine Obergrenze für das Gehalt von Managern verabschiedet werden. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist der geplante Deckel ein falsches Instrument: „Was ist, wenn sich ein Unternehmen einen internationalen Top-Manager einkaufen möchte, der aber nicht für das gedeckelte Gehalt kommt? Dann hat sich das Unternehmen bis zur nächsten Hauptversammlung selbst blockiert“, sagte …
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6. November 2019 14:25
Deutschland, News
Vertreter der Koalitionsfraktionen haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein strengeres Vorgehen an der deutschen Grenze begrüßt. „Der Fall Miri zeigst aufs Neue, dass die Schengen-Außengrenzen extrem löchrig sind und bei einigen Schengen-Partnern die vorgesehenen Binnengrenzfahndungen kaum stattfinden“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Schuster spricht sich seit längerer Zeit bereits für schärfere Maßnahmen aus. „Die …
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3. November 2019 18:34
Deutschland, News
Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Debatte gewarnt. „Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte extremistischen Verfassern von Drohbotschaften die „vollste Härte“ des Rechtsstaats an. „Die …
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30. September 2019 5:05
Deutschland, News
Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik. „Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus“, sagte die Sprecherin für Innenpolitik der …
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