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News zu Eva Högl

Eva Högl (* 6. Januar 1969 als Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna Kampmeyer[1] in Osnabrück) ist eine deutsche Politikerin der SPD und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2013 ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Högl ist seit dem 12. Januar 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie rückte zunächst über die Landesliste der Berliner SPD für Ditmar Staffelt nach, der sein Mandat abgab. Högl trat bei der Bundestagswahl 2009 erstmals als Direktkandidatin im fast durchgängig von der SPD gehaltenen Berliner Wahlkreis Mitte an und gewann den zwischen vier Parteien hart umkämpften Wahlkreis mit 26,0 Prozent der Erststimmen. Dies war das niedrigste Erststimmenergebnis für den Gewinn eines Direktmandats seit der Bundestagswahl 1953.

Im 17. Deutschen Bundestag (2009 bis 2013) war Högl ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Unterausschusses Europarecht, des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Bei der Bundestagswahl 2013 gewann sie erneut den Wahlkreis Berlin-Mitte mit einem Erststimmenergebnis von 28,2 Prozent. Zugleich war sie Spitzenkandidatin der Berliner SPD. Seitdem war Högl stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss.

Am 4. Dezember 2017 wurde Högl nach 2013 erneut zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion ist sie für die Themengebiete Inneres, Recht und Verbraucherschutz, Sport sowie Kultur und Medien zuständig.

Högl war Vorsitzende des im Juli 2014 konstituierten Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre.

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie erneut – mit 23,5 Prozent der Erststimmen – direkt in den 19. Deutschen Bundestag gewählt.

Opposition bedauert uneiniges Votum gegen Antiziganismus

Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland zu setzen. „Das ist ein schlechtes Signal an die Sinti und Roma in Deutschland“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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Berlins Regierender spricht sich gegen Enteignungen aus

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), stellt sich gegen Forderungen in seiner Stadt, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. „Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen …

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SPD-Vizefraktionschefin Högl kritisiert Seehofer wegen Maaßen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. „Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“, sagte …

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Paragraph 219a: Barley erhöht Druck auf die Union

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU eine schnelle Einigung im Streit um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs. „Es geht darum, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, damit sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir müssen kompetente Hilfe und Information für Frauen …

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SPD lässt Seehofers Vorgehen beim „Masterplan“ untersuchen

Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Erstellung seines Asyl-„Masterplans“ untersuchen lassen. „Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer …

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SPD-Fraktionsvize Högl warnt vor flächendeckender Grenzschließung

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor einer flächendeckenden Schließung der Grenzen gewarnt und Äußerungen des Bundesinnenministers als Fehlinformationen kritisiert. Es gebe bereits jetzt Zurückweisungen, wenn die Menschen an der Grenze kontrolliert werden, sagte Högl am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das ist nicht so, wie Horst Seehofer das gestern gesagt hat, dass niemand …

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Högl fordert Seehofer zu Konsequenzen beim BAMF auf

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF hat die für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl Konsequenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Wir erwarten vor der Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche nicht nur, dass Seehofer aufklärt was war und wie es dazu kommen konnte“, sagte Högl …

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Högl ruft Dashcam-Hersteller zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen im Einzelfall als Beweise im Gerichtsprozess verwendet werden können, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Högl der …

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Högl verärgert über Dobrindt-Äußerungen

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ kritisiert und davor gewarnt, rechtsstaatliche Prozesse und Entscheidungen infrage zu stellen. „Das Bundesinnenministerium ist seit 13 Jahren in der Verantwortung von CDU und CSU, und wenn etwas nicht gut läuft, dann liegt da auch ein ganzes Stück der …

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