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News zu Eva Högl

SPD-Vizefraktionschefin Högl kritisiert Seehofer wegen Maaßen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. „Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“, sagte …

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Paragraph 219a: Barley erhöht Druck auf die Union

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU eine schnelle Einigung im Streit um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs. „Es geht darum, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, damit sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir müssen kompetente Hilfe und Information für Frauen …

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SPD lässt Seehofers Vorgehen beim „Masterplan“ untersuchen

Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Erstellung seines Asyl-„Masterplans“ untersuchen lassen. „Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer …

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SPD-Fraktionsvize Högl warnt vor flächendeckender Grenzschließung

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor einer flächendeckenden Schließung der Grenzen gewarnt und Äußerungen des Bundesinnenministers als Fehlinformationen kritisiert. Es gebe bereits jetzt Zurückweisungen, wenn die Menschen an der Grenze kontrolliert werden, sagte Högl am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das ist nicht so, wie Horst Seehofer das gestern gesagt hat, dass niemand …

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Högl fordert Seehofer zu Konsequenzen beim BAMF auf

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF hat die für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl Konsequenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Wir erwarten vor der Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche nicht nur, dass Seehofer aufklärt was war und wie es dazu kommen konnte“, sagte Högl …

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Högl ruft Dashcam-Hersteller zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen im Einzelfall als Beweise im Gerichtsprozess verwendet werden können, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Högl der …

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Högl verärgert über Dobrindt-Äußerungen

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ kritisiert und davor gewarnt, rechtsstaatliche Prozesse und Entscheidungen infrage zu stellen. „Das Bundesinnenministerium ist seit 13 Jahren in der Verantwortung von CDU und CSU, und wenn etwas nicht gut läuft, dann liegt da auch ein ganzes Stück der …

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Zuwanderung: Innenstaatssekretär Mayer kündigt schnelle Gesetze an

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat rasche Gesetzesinitiativen seines Hauses im Bereich Zuwanderung angekündigt. „Wir wollen sehr schnell in die Gesetzgebung kommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Als erstes ist mit einem Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu rechnen. Gleiches gilt für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten …

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Streit über Werbeverbot für Abtreibungen geht weiter

Der Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, welches in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geregelt ist, geht weiter. Die CSU wirft der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Eva Högl eine „ungeheuerliche Entgleisung“ vor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die SPD würde das Verbot gerne abschaffen, die Union lehnt das ab. Högl verlangte am Donnerstag …

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