Stichwort zu Eveline Lemke

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat gelassen auf die Ankündigung einiger Grünen-Politiker reagiert, ihre Partei wolle die neue liberale Kraft in Deutschland werden: „Ich beobachte mit großer Neugierde, dass die Grünen sich mal wieder zur liberalen Partei aufschwingen wollen. Ich halte das allerdings für unglaubwürdig“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Noch im Wahlkampf vor der Bundestagswahl hätten …

Berlin – Die Grünen sollen sich nach Ansicht mehrerer ihrer führenden Politiker in Zukunft als liberale Partei in der politischen Mitte positionieren und auch für ehemalige Wähler der FDP attraktiv werden. „Wir sollten die liberale Partei in Deutschland sein, denn eine relevante andere gibt es nicht mehr“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Die Grünen …

Berlin/ Mainz – In scharfer Form hat die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), die Bundesregierung davor gewarnt, die Änderungsforderungen der Bundesländer bei der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zu berücksichtigen. „Es wäre hochgefährlich, es würde das Bund-Länder-Verhältnis sehr stark eintrüben und den Grundregeln der Demokratie schaden, wenn die Bundesregierung sich über …

Der Bau der umstrittenen Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung von Experten der Landesregierung erheblich riskanter als bisher eingeräumt. Nach internen Unterlagen aus dem Haus der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke warnt das Landesamt für Geologie vor „erheblichen baulichen und finanziellen Risiken“ bei der Errichtung der bis zu 150 Meter hohen Brückenpfeiler auf der Westseite des Moseltals, wie der „Spiegel“ berichtet. …

Berlin – Bund und Länder konnten sich in der letzten Verhandlungsrunde vor dem Energiegipfel im Kanzleramt nicht auf Maßnahmen für die sogenannte Strompreisbremse einigen. Das berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen regierten Ländern sieht Einsparungen von 3 Milliarden Euro vor. So sollen die Ausnahmen für Industriebetriebe in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zurückgefahren werden. …

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss um seine „Strompreisbremse“ bangen: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) wollen die Grünen einem Paket nur zustimmen, wenn die Bundesregierung auch schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU zulässt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz der Energiepolitik.“ Gebe es hier …

Berlin – Führende grüne Landespolitiker lehnen den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier ab, eine Strompreisbremse einzuführen. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) …