Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. „Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Die kann nicht durch Nichtstun bewältigt werden, sondern nur mit entschlossenem Handeln. Der Kanzler und die Innenministerin müssen ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und …
Jetzt lesen »Tag Archives: EVP
Europas Grüne loben von der Leyen
Aus Sicht von Europas Grünen leistet die konservative Präsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel, Ursula von der Leyen, sehr gute Arbeit. „Frau von der Leyen steht den Grünen eigentlich näher als der Europäischen Volkspartei (EVP), weil sie ihre Politik an wissenschaftlichen Realitäten mit Blick auf die künftige Rolle Europas in der Welt im ökonomischen und klimapolitischen Sinne orientiert“, sagte Thomas …
Jetzt lesen »Metsola will Asylanträge außerhalb Europas ermöglichen
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will, dass Menschen Schutz beantragen können, bevor sie europäischen Boden erreichen. „Wir brauchen ein Modell, in dem jene, die wirklich Schutz benötigen, nicht erst noch das Mittelmeer überqueren und Jahre darauf warten müssen, bis ihr Antrag genehmigt wird“, sagte Metsola der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die maltesische EVP-Politikerin verwies auf das UN-Flüchtlingswerk, das …
Jetzt lesen »Weber rechnet mit Einigung über EU-Asylreform bis Jahresende
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die Asylreform geben kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die rein taktisch kalkulierte Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen, die wir auf dem letzten …
Jetzt lesen »Weber will Kampf gegen AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die AfD will zerstören, was CDU und CSU immer vertreten haben. Deswegen ist sie für uns nicht nur politischer Wettbewerber, sondern …
Jetzt lesen »Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, „wäre das eine Pflichtverletzung“ gegenüber den eigenen Bürgern, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf eine Lösung …
Jetzt lesen »Weber verlangt mehr Geschlossenheit im Umgang mit China
Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren und die chinesische Staatsführung in die Pflicht nehmen.“ Chinas Präsident Xi Jinping würde „Vertrauen gewinnen, …
Jetzt lesen »Parteien üben scharfe Kritik an Manfred Weber
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er …
Jetzt lesen »EVP fordert „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien
EVP-Chef Manfred Weber fordert einen „neuen Flüchtlingspakt“ mit Tunesien, um die Migrationszahlen zu reduzieren. „Wir dürfen Italien nicht allein lassen, den Süden Europas nicht allein lassen“, sagte er dem Sender RTL. Die Zahlen „steigen und explodieren“. Deswegen bleibe „nichts anderes übrig“, als miteinander zu reden, so Weber. „Das Türkei-Abkommen hat nicht perfekt funktioniert, aber es hat deutlich zur Stabilisierung der …
Jetzt lesen »EU-Abgeordnete kritisieren Habecks Atom-Notfallplan
Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, stößt im Europäischen Parlament auf harte Kritik. „Der deutsche Atomausstieg ist ein Desaster für Europa“, sagte der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra (ODS) der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit …
Jetzt lesen »Weber für EU-Lösung bei Importstopp von russischem Öl
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die „Brutalität“ Russlands zunehme, „dann steht speziell der Stopp von Kohle-, aber auch Öl-Lieferungen jetzt auf der Agenda“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Die Lieferungen ließen sich leicht durch internationale Importe ersetzen. „Öl und Kohle sind auf der ganzen Welt zu kaufen. Deswegen …
Jetzt lesen »