Tag Archives: EVP

Die Europäische Volkspartei (EVP; englisch European People’s Party, EPP) ist eine europäische politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt. Daneben gehören Parteien aus nicht-EU der EVP als assoziierte oder beobachtende Mitglieder an. Aus dem deutschen Sprachbereich sind die CDU und die CSU aus Deutschland sowie die ÖVP aus Österreich Mitglieder der EVP, die Schweizer CVP ist assoziiertes Mitglied.

Die EVP wurde 1976 von hauptsächlich christlich-demokratischen Parteien gegründet. Sie hat die Form einer internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht belgischen Rechts. Die EVP ist eine von drei europäischen Regionalabteilungen der Internationalen Demokratischen Union (IDU).

Im Europäischen Parlament stellt die EVP mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) die seit 1999 größte Fraktion. Derzeit gehören 215 Abgeordnete der EVP-Fraktion an, darunter auch einige, die nicht der EVP angehören (Stand: 6. Juli 2016). Daneben bestehen auch EVP-Fraktionen im Ausschuss der Regionen der EU sowie in den parlamentarischen Versammlungen in anderen transnationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE oder der NATO. In der Legislaturperiode 2014–2019 stellt die EVP 14 Mitglieder der Europäischen Kommission (einschließlich des Kommissionspräsidenten) und den Präsidenten des Europäischen Rates.

Erste EVP-Politiker stützen Orbán

Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das Programm innerhalb des Rahmens unserer Grundsätze hält …

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EVP-Fraktionschef setzt bei Green-Deal auf private Investitionen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will den europäischen Green-Deal maßgeblich aus Investitionen der Wirtschaft finanzieren. „Wir müssen die Gelder, die die Wirtschaft heute investiert, in eine richtige, klimaneutrale Richtung balancieren und ausrichten“, sagte Weber am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Europa müsse Innovationsträger werden. „Unsere Hoffnung dabei ist dann, dass wir auch die Arbeitsplätze für morgen schaffen“, so der CSU-Politiker. Hierfür brauche es …

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Weber: EU muss sich zur transatlantischen Partnerschaft bekennen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert ein Grundbekenntnis der EU zur transatlantischen Partnerschaft. „Der Westen muss zusammenstehen, der Zusammenhalt zwischen Amerika und Europa ist notwendiger denn je“, schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Im aktuellen Konflikt zwischen den USA und dem Iran stellt sich Weber klar an die Seite der Vereinigten Staaten. …

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Flüchtlingsabkommen: Weber erhöht Druck auf Türkei

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), droht der Türkei mit wirtschaftlichen Konsequenzen, falls das Land seine Kooperation unter anderem in der Flüchtlingspolitik tatsächlich ändern sollte. „Das Flüchtlingsabkommen ist in unserem Interesse, aber erpressen lassen wir uns nicht“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Wer keine vertrauensvolle Zusammenarbeit praktiziert, der kann auch nicht dauerhaft die wirtschaftlichen Privilegien behalten.“ …

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Weber will schnellen Aufbau einer europäischen Cyberabwehr-Brigade

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den zügigen Aufbau einer europäischen Cyber-Spezialtruppe mit ersten eigenen EU-Soldaten gefordert. „Ein erster Schritt zur europäischen Armee sollte der Aufbau einer europäischen Cyberabwehr-Brigade sein, damit sich Europa im Cybernetz gemeinsam gegen die zunehmenden Angriffe aus der Welt verteidigen kann“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Viele kleinere EU-Staaten könnten sich auf diesem …

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Weber rechnet mit Macron ab: „Schweren Schaden verursacht“

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei „eine Attacke auf das demokratische Europa“ gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban habe Macron „schweren Schaden an der europäischen Demokratie verursacht“. Macrons …

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EVP-Fraktionschef: Airbus soll klimaneutrales Flugzeug bauen

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat verstärkte Anstrengungen gefordert, um europäische Standards beim Klimaschutz weltweit durchzusetzen. „Nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Madrid wird die Herausforderung sein, dass Europa die Welt mitnimmt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten einen Sonderbotschafter der EU für Klimafragen benennen – so wie wir Michel Barnier für den Brexit haben.“ …

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Weber lehnt Johnson als Vorbild für Union ab

Trotz des Wahlsiegs der Conservative Party in Großbritannien ist der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), skeptisch, dass dies Signalwirkung für andere konservative Parteien in Europa habe. Johnson habe keine parteipolitische Zeitenwende wie einst Margaret Thatcher oder auch Tony Blair eingeläutet, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Johnsons Sieg ist kein Paradebeispiel, weder …

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Weber: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 „nicht korrekt“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland scharf kritisiert. „Das Vorgehen der USA bei Nord Stream 2 ist nicht korrekt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Man kann nicht gegen einen Freund und Partner mit Sanktionen vorgehen und die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen.“ …

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Weber: Brexit ist Chance für Europa

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat das „klare Votum“ der britischen Wähler für die Konservativen als „unmissverständliches“ Zeichen gewertet, die EU zu verlassen. Dieser einseitige Trennungsbeschluss bleibe ein „historischer Fehler“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Dennoch sollte Europa nicht zu viel Zeit auf die Trauerarbeit verwenden, sondern endlich die gemeinsame …

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Weber gegen Wiedereinzug von Orbáns Fidesz in EVP

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. „Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben“, sagte Weber dem „Spiegel“. Die EVP hatte die Mitgliedschaft …

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