Tag Archives: EVP

Die Europäische Volkspartei (EVP; englisch European People’s Party, EPP) ist eine europäische politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt. Daneben gehören Parteien aus nicht-EU der EVP als assoziierte oder beobachtende Mitglieder an. Aus dem deutschen Sprachbereich sind die CDU und die CSU aus Deutschland sowie die ÖVP aus Österreich Mitglieder der EVP, die Schweizer CVP ist assoziiertes Mitglied.

Die EVP wurde 1976 von hauptsächlich christlich-demokratischen Parteien gegründet. Sie hat die Form einer internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht belgischen Rechts. Die EVP ist eine von drei europäischen Regionalabteilungen der Internationalen Demokratischen Union (IDU).

Im Europäischen Parlament stellt die EVP mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) die seit 1999 größte Fraktion. Derzeit gehören 215 Abgeordnete der EVP-Fraktion an, darunter auch einige, die nicht der EVP angehören (Stand: 6. Juli 2016). Daneben bestehen auch EVP-Fraktionen im Ausschuss der Regionen der EU sowie in den parlamentarischen Versammlungen in anderen transnationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE oder der NATO. In der Legislaturperiode 2014–2019 stellt die EVP 14 Mitglieder der Europäischen Kommission (einschließlich des Kommissionspräsidenten) und den Präsidenten des Europäischen Rates.

EU-Politiker begrüßen Untersuchung zu Googles Umgang mit Daten

Politiker des Europäischen Parlaments haben ein Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission zu Googles Umgang mit Nutzerdaten begrüßt. „Europäische Spielregeln müssen auch für US-amerikanische Tech-Giganten gelten“, sagte Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Mit Unternehmen wie Google und Facebook haben sich einige wenige Technologie-Giganten den europäischen Datenmarkt unter sich aufgeteilt. Dabei geht es um handfeste …

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Stoiber stellt Annäherung von Fidesz und CSU in Aussicht

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Neuanfang der zuletzt strapazierten Beziehungen zwischen CSU und der ungarischen Regierungspartei Fidesz in Aussicht gestellt. „Söder sieht das historisch enge Verhältnis zu Ungarn als ein wichtiges Gut an“, sagte Stoiber der „Welt“ (Dienstagsausgabe) nach einem dreistündigen Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Er habe Orbán einen herzlichen Gruß von CSU-Chef Markus Söder …

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Weber und Beer kritisieren EU-Finanzierung von Islamophobie-Report

Führende Politiker des Europäischen Parlaments kritisieren die Finanzierung des von der Seta-Stiftung herausgegebenen „Europäischen Islamophobie-Report“ durch die EU. „Eine künftige EU-Finanzierung kann es nur geben, wenn die Vorwürfe restlos ausgeräumt werden“, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Muslimische Islamkritiker dürfen nicht einfach unter Islamophobie-Verdacht gestellt werden. In Europa müssen Wissenschaftler ohne Diffamierung …

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EVP-Fraktionschef droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. „Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dabei stünden im …

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EVP-Fraktionschef will „Rosinenpicken“ durch London verhindern

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich gegen Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien ausgesprochen. „Die Pflichten und Rechte der EU sind ein Paket und kein Warenkorb. Man kann sie sich nicht individuell einfach herauspicken, denn sie bedingen einander. Ein Rosinenpicken kann und darf es auch für Großbritannien nicht geben“, schreibt Weber in einem der …

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Neues Werk in der Türkei: Weber rügt Volkswagen

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert die Absicht von Volkswagen, in der Nähe von Izmir ein neues Werk zu bauen. „VW trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, und gerade angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss man sich fragen, ob ein Investment in der Türkei jetzt richtig ist“, sagte Weber dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. …

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Empörung im EU-Parlament über VW-Türkei-Deal

Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stoßen im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Grünen und der Liberalen äußerten in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen …

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EVP-Fraktionschef will EU-Migrationspakt mit Türkei verlängern

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verlängern und die Zahlungen im Bedarfsfall künftig noch zu erhöhen. „Ich bin dafür, die Flüchtlingshilfen an die Türkei über 2019 hinaus für mehrere Jahre zu verlängern und die bisherigen Beträge bei Bedarf künftig sogar noch zu erhöhen. Das Geld ist gut investiert“, sagte Weber der „Welt …

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Weber plädiert für Koalition von Union mit Grünen im Bund

Nach dem Willen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber sollen die Unionsparteien künftig auf Bundesebene mit den Grünen koalieren. „Ich bin davon überzeugt, dass Schwarz-Grün das eigentliche Zukunftsmodell für Deutschland ist“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Nur ein „Bündnis von Union und Grünen“ könne die gesellschaftlichen Konflikte, „die wir in Deutschland haben, befrieden“. Es gehe künftig darum „Umwelt und Wirtschaft, …

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Wegen Zinspolitik: Bedenken in der CDU gegen Lagarde

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der Top-Kandidatin laut. Der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Markus Pieper sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): Es gebe in den Reihen der christdemokratischen EVP-Fraktion des EU-Parlaments erhebliche Kritik an der Wahl …

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Bernhard Schlink beklagt zu engen „Mainstream“

Der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink beklagt einen zu engen „Mainstream“ und eine „Politik, die keine Alternativen kennt und daher auch keine Kritik und keine Kontroverse“. „Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis“, schreibt Schlink in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie habe die Rechten …

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