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News zu EWF

Bundesbank sieht EU-Steuern und EU-Währungsfonds skeptisch

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist auf Distanz zu zentralen finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission gegangen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) wandte er sich etwa gegen zusätzliche europäische Steuereinnahmen ohne gründliche Diskussion über den Umfang gemeinschaftlicher Aufgaben. Auch die jüngsten Vorschläge des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Schaffung eines …

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EU-Kommissar: Bundestag soll bei Währungsfonds mitbestimmen

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat betont, dass nationale Parlamente weiter über die Verwendung von Hilfsgeldern mitentscheiden können, sollte der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. „Als EU-Institution wäre der Fonds zwar in erster Linie dem Europaparlament verantwortlich“, sagte Moscovici der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Dies schließe aber eine …

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Ifo-Chef kritisiert EU-Pläne für Währungsfonds

Ifo-Chef Clemens Fuest hat vor einer Schwächung der nationalen Parlamente im Zuge von EU-Reformen gewarnt. Fuest kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) die Pläne der EU-Kommission, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen. Er nannte es „höchst problematisch“, dass das EU-Parlament den Fonds kontrollieren und der …

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Wirtschaftsministerium plädiert für Eurozonen-Budget

In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen …

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EU-Kommission will Europäischen Währungsfonds unter eigener Regie

Die EU-Kommission will den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) und zugleich zu einer EU-Institution umwandeln. „Die Koexistenz von Institutionen der Union und von einem permanenten zwischenstaatlichen Mechanismus wie dem ESM führen zu einem unausgewogenen und komplexen Landschaft“, heißt es laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in dem Entwurf, den …

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CSU lehnt Macron-Pläne zur Euro-Zone ab

Die CSU lehnt die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte dem „Spiegel“, Deutschland müsse überlegen, wie zusammen mit Frankreich die Finanzstabilität in Europa gestärkt werden könne. Er sei aber „sehr skeptisch, ob ein zusätzliches politisches Amt alleine die …

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ESM-Chef Regling will milliardenschweren Euro-Krisenfonds

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat einen Euro-Krisenfonds im dreistelligen Milliardenumfang gefordert. „Wir brauchen eine begrenzte gemeinsame Fiskalkapazität in der Euro-Zone, um einzelnen Mitgliedstaaten in Falle einer plötzlichen schweren Krise helfen zu können“, sagte Regling dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Als Größenordnung stellt sich Regling „einen Betrag in Höhe von …

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US-Ökonom Eichengreen will Solidaritätszuschlag für Euro-Zone

Der US-Spitzenökonom Barry Eichengreen hat einen Solidaritätszuschlag für die Euro-Zone gefordert: Die Einnahmen aus einem solchen Euro-Soli sollten in einen Europäischen Solidaritätsfonds fließen, in den alle Länder einzahlen. „Sie können das einen europäischen Solidaritätszuschlag nennen“, sagte Eichengreen der „Welt am Sonntag“ (9. Juli 2017). „Das System würde sich nicht groß …

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