Exekutive

Deutschland

NRW-Europaminister für dezentrale Lösungen bei zweiter Corona-Welle

Nordrhein-Westfalen fordert eine dezentrale Strategie bei einer möglichen zweiten Corona-Welle in Europa. „Wir sollten lokale Handlungsverantwortung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips…

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Deutschland

Verfassungsrechtler für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Coronakrise dafür, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. „Das Infektionsschutzgesetz entspricht…

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Deutschland

Spahn lädt Fraktionschefs zu Gespräch über epidemische Lage

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein Gespräch mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen über die im März vom Parlament ausgerufene „epidemische…

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News

Verwaltungsrichter sehen Regierungshandeln in Coronakrise kritisch

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, bezweifelt die Rechtmäßigkeit der durch die Bundesregierung vorgenommenen Grundrechtseingriffe in der Coronakrise.…

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Deutschland

Hofreiter: Ministerpräsidenten sollten „einiger auftreten“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, dass die Exekutive während der Corona-Pandemie klarer über das Krisenmanagement kommunizieren sollte. Auch die Ministerpräsidenten sollten…

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News

Soziologe sieht deutsche Politik in einem Zielkonflikt

Der Soziologe Armin Nassehi sieht die Politik in der Coronakrise zwischen zwei widersprüchlichen Zielen gefangen. Der oft gehörte Satz, dass…

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Deutschland

FDP-Chef: Stimmung droht zu kippen

Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordert FDP-Chef Christian Lindner einen politischen Kurswechsel. „Bund und Länder müssen umgehend ihre Politik…

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Deutschland

Röttgen will immer noch CDU-Chef werden

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen geht davon aus, dass das Rennen um den Führungsposten seiner Partei demnächst wieder…

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News

USA-Experte: Trump kann gestärkt aus Coronakrise hervorgehen

USA-Experte Michael Hochgeschwender glaubt, dass US-Präsident Donald Trump gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen könnte. Trumps Aussage, man gehe von 200.000…

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Deutschland

Kretschmann begrüßt Corona-Hilfsmaßnahmen für EU-Staaten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt Hilfsmaßnahmen für EU-Staaten wie Spanien und Italien. „Anderen europäischen Staaten in der Coronakrise beizustehen…

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Deutschland

Brinkhaus mahnt Achtung der Demokratie an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. „Ich bin sehr wachsam,…

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