Exekutive

News

Grüne und Lobbycontrol kritisieren Einigung beim Lobbyregister

Die Grünen und der Verein Lobbycontrol haben die Einigung von Union und SPD beim Lobbyregister als unzureichend kritisiert. "Wenn es…

Weiterlesen
Düsseldorf

Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.…

Weiterlesen
News

Bund will Corona-Ausnahmelage bis Juni verlängern

Die Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage offenbar mindestens bis in den Juni verlängern. Aus einem Gesetzentwurf…

Weiterlesen
Deutschland

Virologe beklagt "selbstverschuldete Datenlücke" bei Corona-Zahlen

Der Freiburger Virologe Hartmut Hengel hat eine "selbstverschuldete Datenlücke" bei der Corona-Meldepflicht beklagt. Es komme mittlerweile oft vor, dass positive…

Weiterlesen
News

Ex-Verfassungsrichter: Geschlossene Betriebe entschädigen

Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Betriebe gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn…

Weiterlesen
Europa

EU will innerhalb von fünf Jahren digitalen Euro einführen

Die EU-Kommission fordert die Einführung des digitalen Euros, um die europäische Währung weltweit zu stärken. "Wir brauchen einen digitalen Euro.…

Weiterlesen
Europa

CDU-Politiker fordern digitales Lieferkettenregister in der EU

Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor…

Weiterlesen
News

Umfrage: Vertrauen zu politischen Institutionen bleibt hoch

Das Vertrauen der Deutschen ist während des bisherigen Verlaufs der Coronakrise zu fast allen politischen Institutionen hoch geblieben. Das ist…

Weiterlesen
Deutschland

Schäuble: Exekutive muss auf „so viel Freiheit wie möglich“ setzen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem nächsten Corona-Gipfel zu ausgewogenen Entscheidungen aufgerufen. Bei den erforderlichen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und…

Weiterlesen
News

Justizministerin nennt Seehofers Lobbyregister-Pläne „Feigenblatt“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Lobbyregister als unzureichend abgelehnt. "Die Regelung…

Weiterlesen
Deutschland

Bundestagspräsident: Parlament geht gestärkt aus Corona-Jahr hervor

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der starken Rolle der Exekutive in Bund und Ländern im Pandemie-Jahr das Parlament gestärkt.…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"