Nordrhein-Westfalen fordert eine dezentrale Strategie bei einer möglichen zweiten Corona-Welle in Europa. „Wir sollten lokale Handlungsverantwortung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips…
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Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis plädiert aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Coronakrise dafür, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. „Das Infektionsschutzgesetz entspricht…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein Gespräch mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen über die im März vom Parlament ausgerufene „epidemische…
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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, bezweifelt die Rechtmäßigkeit der durch die Bundesregierung vorgenommenen Grundrechtseingriffe in der Coronakrise.…
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, dass die Exekutive während der Corona-Pandemie klarer über das Krisenmanagement kommunizieren sollte. Auch die Ministerpräsidenten sollten…
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Der Soziologe Armin Nassehi sieht die Politik in der Coronakrise zwischen zwei widersprüchlichen Zielen gefangen. Der oft gehörte Satz, dass…
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Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordert FDP-Chef Christian Lindner einen politischen Kurswechsel. „Bund und Länder müssen umgehend ihre Politik…
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Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen geht davon aus, dass das Rennen um den Führungsposten seiner Partei demnächst wieder…
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USA-Experte Michael Hochgeschwender glaubt, dass US-Präsident Donald Trump gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen könnte. Trumps Aussage, man gehe von 200.000…
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt Hilfsmaßnahmen für EU-Staaten wie Spanien und Italien. „Anderen europäischen Staaten in der Coronakrise beizustehen…
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. „Ich bin sehr wachsam,…
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