Die Grünen und der Verein Lobbycontrol haben die Einigung von Union und SPD beim Lobbyregister als unzureichend kritisiert. "Wenn es…
WeiterlesenExekutive
Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme.…
WeiterlesenDie Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage offenbar mindestens bis in den Juni verlängern. Aus einem Gesetzentwurf…
WeiterlesenDer Freiburger Virologe Hartmut Hengel hat eine "selbstverschuldete Datenlücke" bei der Corona-Meldepflicht beklagt. Es komme mittlerweile oft vor, dass positive…
WeiterlesenDer frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Betriebe gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn…
WeiterlesenDie EU-Kommission fordert die Einführung des digitalen Euros, um die europäische Währung weltweit zu stärken. "Wir brauchen einen digitalen Euro.…
WeiterlesenEuropa- und Bundestagsabgeordnete der CDU schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor…
WeiterlesenDas Vertrauen der Deutschen ist während des bisherigen Verlaufs der Coronakrise zu fast allen politischen Institutionen hoch geblieben. Das ist…
WeiterlesenBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem nächsten Corona-Gipfel zu ausgewogenen Entscheidungen aufgerufen. Bei den erforderlichen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und…
WeiterlesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Lobbyregister als unzureichend abgelehnt. "Die Regelung…
WeiterlesenBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der starken Rolle der Exekutive in Bund und Ländern im Pandemie-Jahr das Parlament gestärkt.…
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