Tag Archives: Exekutive

Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die haben kein geschlossen rechtes Weltbild“, so Neumann. „Einen großen Teil der Wähler kann man wieder zurückholen.“ Der Wählerstamm, …

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar enteignen kann. Die treuhänderische Verwaltung kann durch das Ministerium angeordnet …

Trotz Gegenwinds kann sich die CDU in Sachsen-Anhalt bei der Sonntagsfrage laut Infratest mit 27 Prozent (minus 2,8 im Vergleich zum Wahlergebnis 2016) als stärkste Kraft behaupten. Dank deutlicher Zugewinne der Grünen mit 11 Prozent (plus 5,8 zu 2016) und einer leichten Verbesserung der SPD mit 12 Prozent (plus 1,4 zu 2016) bliebe das schwarz-rot-grüne Kenia-Bündnis weiter möglich. Die AfD …

Die Pläne der EU-Kommission, mit der nächsten Stufe der Auto-Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 keine Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union mehr zuzulassen, stößt auf Widerstand der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet, warnen die konservativen EU-Abgeordneten vor dem Wegfall von bis 400.000 Arbeitsplätzen allein in der …

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente im Bund und den Ländern durchgesetzt wird. „In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden“, sagte …

Der Spitzenverband der deutschen Industrie hat der Großen Koalition eine miserable Halbzeitbilanz ausgestellt. „Wie die Bundesregierung Klimaschutz in Gesetze gießt, macht mich fassungslos“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Bundesregierung sei gerade dabei, „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu ruinieren“. Die Gesetze für mehr Klimaschutz seien „schlampig“ gemacht, der Zeitplan viel …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt offenbar eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Politiker nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin …

Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. „Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD“, sagte Sarrazin der „Bild“. Er hätte dies bei der 156-jährigen Tradition der SPD, die vielfachen Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei, …

Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der „Stellung der Staatsanwälte“. In den meisten Mitgliedstaaten der EU seien die Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert, in Deutschland dagegen nicht, zitiert der „Spiegel“ den Rechtswissenschaftler. „Weil die Politik ein sogenanntes Weisungsrecht hat“. Genau das hatten die Luxemburger Richter Anfang der Woche moniert. Deshalb dürfen deutsche Staatsanwälte …