Exekutive

News

Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker“-Szene

Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Es ist…

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Kiel

Habeck will Bundesminister werden

Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten…

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Magdeburg

Infratest: CDU verliert in Sachsen-Anhalt

Trotz Gegenwinds kann sich die CDU in Sachsen-Anhalt bei der Sonntagsfrage laut Infratest mit 27 Prozent (minus 2,8 im Vergleich…

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Newsclip

Bach: Tokio „am besten vorbereitete Olympiastadt aller Zeiten“

IOC-Präsident Thomas Bach hat erneut alle Zweifel an der geplanten Ausrichtung der Olympischen Spiele in Tokio zerstreut. Die um ein…

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Bach: Tokio „am besten vorbereitete Olympiastadt aller Zeiten“

IOC-Präsident Thomas Bach hat erneut alle Zweifel an der geplanten Ausrichtung der Olympischen Spiele in Tokio zerstreut. Die um ein…

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Kiel

Habeck räumt persönliche Niederlage ein

Grünen-Chef Robert Habeck hat den Tag der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen als „schmerzhaftesten Tag“ in seiner…

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News

Lockdown-Maßnahmen: Politiker fordern mehr Kompetenzen für den Bund

In der Debatte um schärfere Lockdown-Maßnahmen durch den Bund hat der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel gefordert, die Länder stärker in die…

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News

Kinderhilfswerk: Corona-Politik kinderrechtliches Desaster

Vor der Videoschalte von Bund und Ländern am Montag kritisiert das Deutsche Kinderhilfswerk das Corona-Management der Politik mit harten Worten.…

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News

Kantar/Emnid: Union stürzt auf 27 Prozent ab

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Unionsabgeordnete und der Kritik am Corona-Management der Bundesregierung sind die Umfragewerte von CDU/CSU weiter eingebrochen. Im…

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Europa

Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will Sozialrechte stärken

Portugal will während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Soziale Marktwirtschaft in der EU ausbauen. „Ein stärkeres soziales Europa ist der beste Schutz…

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Düsseldorf

SPD-Chef fordert Nachbesserung des Lobbyregisters

Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters gefordert. „Allen…

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