Exekutive

Russland bleibt in Europas Fußball wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgeschlossen. Die Exekutive der UEFA weitete die Suspendierung auch…

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten…

Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei „eine klare…

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat rasche Korrekturen angemahnt. „Die neue…

Die FDP hat verärgert auf Berichte reagiert, nach denen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer internen CDU-Sitzung starke Einschränkungen…

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Brüssel und Ankara aufgefordert, sich an das Flüchtlingsabkommen zu halten. „Die gemeinsame Erklärung muss von…

Die AG Kritis, ein Zusammenschluss von 42 teils hochkarätigen IT-Fachleuten, kritisiert vor dem Hintergrund des jüngsten Hacker-Angriffs auf Kunden einer…

Die Opposition im Bundestag hat in der auslaufenden Legislaturperiode so viele parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie nie zuvor.…

Die EU will als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von islamistischen Terroristen im Norden Mosambiks wohl einen Militäreinsatz starten. Die…

Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Es ist…

Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten…