Stichwort zu Existenzminimum

Studie: Hartz-IV-Empfänger rutschten unter Existenzminimum

Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben Empfänger von Harzt IV im zu Ende gegangenen Jahr teilweise erheblich an Kaufkraft verloren und sind de facto unter das Existenzminimum gerutscht. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe. Die Inflation war im vergangenen Jahr erst durch Lieferengpässe im Zuge der Corona-Pandemie und dann durch die vom russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise extrem …

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Kürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig

Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Entscheidung betrifft konkret alleinstehende Erwachsene, die in Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Ihnen hatte der …

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Linken-Chef geht „Bürgergeld“ nicht weit genug

Die Linke fordert grundsätzliche Änderungen beim geplanten Bürgergeld. Parteichef Martin Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Mit der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld verbinden sich kleine Verbesserungen, die aber nicht ausreichen, damit die Leistung ihrem Anspruch gerecht werden kann: Menschen die gesellschaftliche Teilhabe in Würde zu ermöglichen.“ Schirdewan sagte weiter, die Sätze würden weiter kleingerechnet und das Existenzminimum werde …

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Sozialhilfeempfänger können Inflationsausgleich nicht einklagen

Sozialhilfeempfänger können trotz der deutlich gestiegenen Preise keinen Inflationsausgleich einklagen. Für eine entsprechende gerichtliche Anordnung bestehe „keine rechtliche Grundlage“, heißt es in einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG), der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf 449 Euro …

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400.000 Hartz-IV-Haushalte mussten bei Miete und Heizung zuzahlen

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr knapp 400.000 Hartz-IV-Haushalten nicht die vollen Kosten für Miete und Heizung erstattet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, aus der die „Rheinische Post“ und der „General-Anzeiger“ (Mittwochausgaben) zitieren. Demnach mussten 2021 etwas mehr als 15 Prozent der Haushalte, die von Hartz IV leben, einen …

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Lindner schnürt neues Entlastungspaket

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler im nächsten Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten. Laut eines Berichts des „Spiegel“ will er dabei nicht nur die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückgeben, sondern auch das Kindergeld erhöhen. Für 2024 sieht er einen weiteren Entlastungsschritt im Umfang von rund vier Milliarden Euro vor. Sein Konzept will Lindner noch diese Woche …

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Sozialverband fordert schnellere Hilfen

Angesichts stark steigender Strom- und Gaspreise und höherer Lebenshaltungskosten wird der Ruf nach mehr Tempo bei den Hilfen lauter. Der Paritätische Gesamtverband mahnte am Sonntag eine sofortige Reaktion der Bundesregierung an. „Wir können es uns einfach nicht leisten, mit Entscheidungen noch Monate zu warten“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Preise für Strom und Gas steigen jetzt und …

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Neuer Höchststand bei Rentnern in Hartz IV

Die Zahl der Rentner in Hartz IV hat in Deutschland einen neuen Rekordstand erreicht. Im vergangenen September bezogen 579.095 Senioren Grundsicherung im Alter, wie es aus einer Datenabfrage der Linken im Bundestag beim Statistischen Bundesamt hervorgeht,über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach ist das der höchste Wert seit fast zwei Jahrzehnten. 2003 waren es noch etwa 257.734 Ruheständler, …

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Politiker und Experten fordern Kurswechsel bei Einkommensteuer

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den Tarifen der Einkommensteuer einzuleiten. „Die Bundesregierung muss die satte Milliarde Euro, die sie durch die kalte Progression jedes Jahr zusätzlich einnimmt, an die Menschen zurückgeben“, sagte Radtke zu „Bild“ (Montagausgabe). Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer müsse „dringend angepasst werden“ an …

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FDP fordert „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein einfaches und gefördertes Bildungssparen haben, um sich später umorientieren zu können, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Geringverdiener sollten dafür einen Zuschuss bekommen; die Details würden im Bundesbildungsministerium ausgearbeitet. „Das Wort `ausgelernt` ist sehr wirkmächtig in der deutschen Sprache, muss aber …

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Bundesregierung rechnet weiter mit Rückgang der Inflation

Die Bundesregierung glaubt weiterhin, dass es in den beiden kommenden Jahren einen kräftigen Rückgang der Inflationsrate gibt – die im November laut Statistischem Bundesamt bei 5,2 Prozent lag. Wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt, sei die derzeitige Inflationsrate unter anderem durch „Sonderfaktoren“ erhöht. Genannt werden die zeitweilige Senkung der Umsatzsteuersätze im zweiten …

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