Existenzminimum

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Politiker und Experten fordern Kurswechsel bei Einkommensteuer

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den…

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China

FDP fordert „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein…

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Bundesregierung rechnet weiter mit Rückgang der Inflation

Die Bundesregierung glaubt weiterhin, dass es in den beiden kommenden Jahren einen kräftigen Rückgang der Inflationsrate gibt – die im…

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Grüne Jugend fordert sanktionsfreies Bürgergeld

Die Grüne Jugend fordert von dem neuen Ampel-Bündnis ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. „Die Sanktionen für…

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Grüne werben für höheres „Bürgergeld“

Die Grünen werben für ein „Bürgergeld“, welches höher als der Hartz-IV-Regelsatz liegt. „Wir haben die Situation, dass die Inflation derzeit…

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Baerbock und Jusos verteidigen „Ampel“-Pläne zum Bürgergeld

Vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die gemeinsamen Pläne zur Abkehr von…

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Gutachten: Neuer Hartz-IV-Regelsatz verfassungswidrig

Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband in Auftrag gegebenen Gutachten ist die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der…

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Deutschland

Städtetag für Einführung einer Kindergrundsicherung

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Kindergrundsicherung, um die wegen Corona weiter gewachsene soziale Ungleichheit…

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Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger wendet Leistungskürzung ab

Hartz-IV-Empfänger wehren sich immer erfolgreicher gegen die Kürzung ihrer Leistungen aufgrund von Sanktionen. Fast jeder zweite Widerspruch und 70 Prozent…

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Jusos fordern neue Finanzierung des ÖPNV

Die Jusos fordern, den öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich über Beiträge zu finanzieren. Wenn man den Klimawandel bekämpfen wolle, „sollte jeder den…

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Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat weist Gewerkschaftsforderungen zurück

Der Wirtschaftsrat der CDU weist die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurück und greift auch…

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