Stichwort zu Existenzminimum

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird es bei der höheren Mütterrente, die ab Januar 2019 greift, Verzögerungen geben. „Wer jetzt in Rente geht und ein Anrecht auf Mütterrente hat, bekommt das Geld sofort ausgezahlt. Da die technische Umstellung etwas Zeit benötigt, wird das nicht für alle Mütter möglich sein“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Es geht aber …

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, fordert eine Neuordnung des Steuerrechts für Familien. „Wir brauchen eine komplette Reform des Sozialsystems. Das Steuerrecht für Familien und Alleinerziehende muss verbessert werden“, sagte Hilgers den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Zum Beispiel geht der Familienleistungsausgleich völlig an der Realität vorbei. Das ist alles viel zu kompliziert“, monierte Hilgers. Auch die jetzige Reform des Kinderzuschlags …

Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Papier, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die …

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will mit ihrem „Starke-Familien-Gesetz“ eine „wesentliche Grundlage für eine Kindergrundsicherung“ legen. Das sagte die Ministerin der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Damit sichern wir das Existenzminimum aller Kinder und bekämpfen aktiv Kinderarmut“, so Giffey. Das Gesetz soll Familien mit kleinem Einkommen unterstützen, indem es beispielsweise den Kindergeldzuschlag erhöht und vereinfacht. Außerdem bekommen Kinder aus einkommensschwachen Familien kostenloses Schul-Mittagessen, ein …

SPD-Vize Ralf Stegner hat das Hartz-IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch.“ Es sei zwar richtig, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht herunter gekürzt werden dürfe. Wichtig sei zudem eine eigenständige Kindergrundsicherung, so Stegner. Allerdings sei …

Der Sozialverband VdK Deutschland hat davor gewarnt, sich von der leicht sinkenden Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger täuschen zu lassen. Weiterhin werde eine beträchtliche Zahl der Leistungsbezieher von den Jobcentern sanktioniert statt gefördert, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach den Sanktionen bleibe vielen Betroffenen oft noch nicht einmal ihr verfassungsrechtlich garantiertes sozio-kulturelles Existenzminimum. „Und schon dieses ist …

In Zusammenhang mit Hartz-IV-Sanktionen sind in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro von Deutschlands Jobcentern einbehalten worden. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger demnach auf …

Bis zu einer halben Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb der Armutsgrenze von aktuell 750 Euro pro Monat leben. Die Berechnung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht zurück auf die Verteilungsforscherin Becker, die Forschungsarbeiten im Auftrag politischer Stiftungen anfertigt. Demnach sind zwischen 184.000 …

Die AfD bereitet einen Bruch mit dem bisherigen System der Alterssicherung vor. Dies geht aus zwei konkurrierenden Rentenkonzepten hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichtet und über die beim AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg entschieden werden soll. Das eine stammt vom ostdeutschen Sozialflügel, federführend ist der Thüringer Abgeordnete Jürgen Pohl. Er will das Rentenniveau durch staatliche Zuschüsse deutlich anheben. …

Die Grünen drängen die Bundesregierung, ihren Kampf gegen Kinderarmut deutlich zu verschärfen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, durch ihre Kinder in Armut rutschen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der „Welt“ (Online-Ausgabe). Zwei einfache Schritte, um die Situation von Kindern zu verbessern, seien die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und die Einführung eines kostenlosen Schulessens. Zum Kinderzuschlag hatten die …

Der Armutsforscher Georg Cremer, bis 2017 Generalsekretär des Caritasverbandes, spricht sich für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes aus. Er halte eine Anhebung um monatlich 80 Euro für „sinnvoll“, so Cremer, der Volkswirtschaft an der Universität Freiburg lehrt, in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Hartz-IV-Satz sei mit 416 Euro – plus Wohnkosten – „sehr knapp bemessen“, erklärte Cremer. Dies sei unter anderem …