Stichwort zu Expertenregierung

Montenegro will bis 2025 EU-Mitglied sein

Die neue Expertenregierung in Montenegro will einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) bereits im Jahr 2025 erreichen. „Wir sind zuversichtlich, bis 2024 alle unsere Hausaufgaben für einen Beitritt erledigt zu haben. Montenegro hofft daher, 2025 oder 2026 Mitglied der EU zu sein“, sagte Außenminister Djordje Radulovic dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir verhandeln bereits seit dem Jahr 2012 mit der EU. Wir …

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Ex-EZB-Chef Draghi erhält Regierungsauftrag in Italien

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Das teilte das italienische Präsidialamt am Mittwoch mit. Der Wirtschaftswissenschaftler soll demnach eine Expertenregierung anführen. Der italienische Präsident will dem Vernehmen nach Neuwahlen während der Corona-Pandemie vermeiden. Er setzt stattdessen auf eine stabile Einheitsregierung. Die Bildung einer neuen Regierung war nötig geworden, da …

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CDU-Politiker Polenz wirbt für Tolerierung von Ramelow

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. „Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt“, sagte Polenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Polenz war von April bis …

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Ostbeauftragter für Expertenregierung in Thüringen

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich für eine Expertenregierung in Thüringen ausgesprochen. Wegen des einzigartigen, schwierigen Wahlergebnisses, sei „vielleicht das Verlassen der eingetretenen Wege keine schlechte Lösung“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender „Tagesschau24“. Wie lange das dann trage, werde sich zeigen. Besser wäre es nach seinen Worten allerdings, wenn Wahlergebnisse zustande kämen, in denen andere Konstellationen …

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Kuban beklagt unfairen Umgang der CDU-Spitze mit Mohring

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der CDU-Führung unfairen Umgang mit dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring vorgeworfen. „Es wäre insgesamt mehr Unterstützung von der Parteiführung nötig gewesen“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Und hinterher hat man die große Keule gegen Mike Mohring geschwungen. Man kann nicht alles ihm in die Schuhe schieben.“ Die Parteispitze hätte mit …

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FDP-Vorschlag bringt Expertenkabinett in Thüringen ins Spiel

Im Ringen um eine stabile Regierung in Thüringen kommt eine Expertenregierung ins Spiel. „Neue Köpfe könnten eine neue Chance für das Land bedeuten“, sagte die thüringische FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner dem „Spiegel“. In einem Expertenkabinett würden parteilose Fachleute die Landesministerien leiten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) könnte diesem Kabinett weiter vorstehen. Er hatte bereits selbst über eine solche Lösung nachgedacht. In …

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Nationalratswahl in Österreich hat begonnen

Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden die Stimmabgabe um 17 Uhr, insbesondere in …

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Verfassungsjurist: „Expertenregierung nur als Übergangslösung“

Nach dem Ibiza-Eklat und dem darauffolgenden Polit-Beben samt Koalitions-Aus kommt jetzt eine Expertenregierung. Derartiges hat es in Österreich bislang noch nicht gegeben, lediglich einzelne Experten wurden bislang als Minister eingesetzt. Über die Gründe dafür sprach Gerhard Koller mit Verfassungsjurist Theo Öhlinger, für den eine solche Regierung „nur als Übergangslösung denkbar“ ist.

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Lambsdorff lobt Italiens Präsidenten Mattarella

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega begrüßt. „Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens zu akzeptieren, ist richtig“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Eine Rückkehr der Euro-Krise wäre schlecht für Europa und …

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