Tag Archives: Expertenregierung

Linksnationale Partei Smer gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationale Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico doch noch stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf ein Ergebnis von rund 23 Prozent; das liberale Bündnis Progressive Slowakei (PS), welches am Wahlabend in den Prognosen noch vorn gelegen hatte, kam auf rund 18 Prozent. Als Wahlsieger dürfte Fico den …

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FDP-Vorschlag bringt Expertenkabinett in Thüringen ins Spiel

Im Ringen um eine stabile Regierung in Thüringen kommt eine Expertenregierung ins Spiel. „Neue Köpfe könnten eine neue Chance für das Land bedeuten“, sagte die thüringische FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner dem „Spiegel“. In einem Expertenkabinett würden parteilose Fachleute die Landesministerien leiten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) könnte diesem Kabinett weiter vorstehen. Er hatte bereits selbst über eine solche Lösung nachgedacht. In …

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Nationalratswahl in Österreich hat begonnen

Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die letzten beenden die Stimmabgabe um 17 Uhr, insbesondere in …

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Lambsdorff lobt Italiens Präsidenten Mattarella

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega begrüßt. „Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens zu akzeptieren, ist richtig“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Eine Rückkehr der Euro-Krise wäre schlecht für Europa und …

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