Exportstopp

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. "Die…

Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der…

Die Grünen halten die Reaktion der Bundesregierung auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht für ausreichend und werfen Union…

Politiker aus der Großen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu…

Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), widersprach…

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. "Der…

Der neue Airbus-Chef Guillaume Faury warnt vor den Auswirkungen des Handelskriegs auf die Luftfahrt. "Wir haben einige Wolken vor uns",…

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen der aktuellen Krise in Hongkong den Druck auf China zu…

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Kritik an seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen. "Es ist sehr verständlich,…

Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat in Berlin einen Exportstopp für Polizeiausrüstung an Hongkong gefordert. Gummigeschosse und andere Ausrüstungsgegenstände sowie Teile…

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen…