Tag Archives: Exportstopp

Die Impfstoffproduktion des deutschen Herstellers Curevac gerät durch fehlende Rohstoffe akut in Gefahr. Das berichtet der „Spiegel“. Die US-Regierung blockiert demnach die Ausfuhr entscheidender Materialien per Dekret. „Durch den Defense Production Act bekommen wir bestimmte Waren nicht aus den USA heraus“, sagte Curevac-Chef Franz-Werner Haas. „Wir bekommen längst nicht immer die Materialien, die wir brauchen.“ Curevac ist von großer Bedeutung …

Beim CDU-Führungspersonal wächst der Verdruss über Markus Söder. Der Vorsitzende der CSU ärgert die Schwesterpartei mit Sticheleien gegen ihre Minister, vor allem gegen Jens Spahn und Peter Altmaier. Am Tag nach den Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat er diese Kritik so wiederholt, dass sie als Angriff auf CDU-Chef Armin Laschet verstanden werden kann. Ohne Namen zu nennen, …

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im abgelaufenen Jahr hatten die genehmigten Rüstungsexporte einen Rekordwert erreicht. Zugleich machte …

Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung …

Die Grünen halten die Reaktion der Bundesregierung auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht für ausreichend und werfen Union und SPD einen unglaubwürdigen Kurs vor. „Die Bundesregierung muss deutlich klarere Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Eingreifen der Türkei in Syrien ziehen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Neben zukünftigen sollten auch bereits genehmigte Rüstungsexporte gestoppt werden“, setzte er …

Politiker aus der Großen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu beenden. „Jetzt wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Nun seien vor allem „politische und diplomatische Initiativen gefordert, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, …

Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), widersprach seinem Parteikollegen Norbert Röttgen, der sich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wie die SPD für eine Verlängerung des Exportstopps ausgesprochen hatte. „Die neue Lage hat gezeigt, dass Saudi-Arabien Probleme hat, sich selbst zu verteidigen“, sagte Wadephul den Zeitungen …

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi Arabien verbessert“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der brutale Mord an …

Der neue Airbus-Chef Guillaume Faury warnt vor den Auswirkungen des Handelskriegs auf die Luftfahrt. „Wir haben einige Wolken vor uns“, sagte der seit April amtierende Franzose der „Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu zählten die Konsequenzen aus einem ungeregelten Brexit und dem Handelskrieg zwischen den USA und China. Sorge bereiteten aber vor allem kurzfristig drohende US-Zölle auf Airbus-Flugzeuge als Folge des Streits vor …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen der aktuellen Krise in Hongkong den Druck auf China zu erhöhen und einen Exportstopp für Waffen und mögliche Überwachungstechnik zu verhängen. „Die Empörung, mit der China auf das Treffen von Heiko Maas und Joshua Wong reagiert, ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in …