Stichwort zu Fakten

CDU-Menschenrechtspolitiker will selbstbewussteren Umgang mit China

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Brand, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen selbstbewussteren Umgang mit China. „Die fast devote Haltung des Bundeskanzlers gegenüber China – wie zuvor gegenüber Putin – bringt uns in Konflikte mit der EU, mit den USA und anderen Partnern im Westen, wohin 90 Prozent unserer Exporte gehen“, sagte Brand dem „Spiegel“. …

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Debatte um Schutz der 5G-Netze nimmt wieder Fahrt auf

Kurz vor der umstrittenen Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt ein Reizthema der chinesisch-deutschen Beziehungen zurück: Nach Einschätzung von Koalitionspolitikern und Wirtschaftsvertretern schränkt die Bundesregierung die Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei an den deutschen 5G-Netzen nicht entschlossen genug ein. Huawei-Bauteile sind trotz aller Warnungen weiterhin integraler Bestandteil deutscher Mobilfunknetze. Eigentlich sollte das neue IT-Sicherheitsgesetz die digitale Infrastruktur schützen, aber …

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Union will Sondersitzungen zu chinesischer Beteiligung in Hamburg

Die Union erwartet noch in dieser Woche Aufklärung im Bundestag über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen. Fraktionsvize Johann Wadephul sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ein möglicher chinesischer Einstieg in den Hamburger Hafen kann erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit Deutschlands haben. Es gibt alarmierende Stimmen aus der …

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Weiter Fragen nach Abberufung von BSI-Chef Schönbohm

Die Union hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Zweifel gezogen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu entlassen. „Der Umgang von Frau Faeser mit dem BSI als einer wichtigen Sicherheitsbehörde in dieser extrem angespannten Sicherheitslage wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der „Rheinischen …

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