Tag Archives: Faktor Arbeit

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots seien „in sich nicht schlüssig und widerspruchsfrei“, heißt es in einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es könne jeweils nicht nachvollziehbar entnommen werden, welche Bedeutung dem Faktor Arbeit – im Vergleich zu anderen Behandlungsmaßnahmen – …

In der Klimaschutz-Debatte attackieren Österreichs Liberale FDP-Chef Christian Lindner ungewöhnlich scharf. Lindners Äußerung, Klimaschutz sei vor allem etwas für Profis, sei „furchtbar“ gewesen, sagte Neo-Chefin Beate Meinl-Reisinger der „Welt“. „Es ist doch großartig, dass junge Menschen für ein politisches Anliegen auf die Straße gehen“, erklärte Meinl-Reisinger. Auch ihre Kinder forderten Klimaschutz. „Ich verstehe nicht, dass eine liberale Partei Klimaschutz mit …

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke ausgesprochen. „In der Rentenpolitik haben Alexander Gauland und ich unterschiedliche Meinungen“, sagte Meuthen der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Während Gauland das Umlagesystem für „alternativlos“ halte, „bin ich der Ansicht, dass es keine …

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock möchte das sozialpolitische Profil ihrer Partei schärfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. „Daher gehört für mich soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Tagesordnung“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Sozialpolitik der SPD hält die Grünen-Chefin für nicht mehr zeitgemäß. „Sie hat für gesellschaftliche Gruppen in sehr ähnlichen …

Arbeitgeberchef Ingo Kramer fordert von den politischen Parteien eine schnelle Regierungsbildung – aber nicht um jeden Preis. „Wenn jetzt die SPD plötzlich mit Maximalforderungen zurück auf das Spielfeld will, dann warne ich vor den Folgen für die Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Tag vor dem Deutschen Arbeitgebertag dem „Handelsblatt“. Kramer …

Deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überdurchschnittlich hohe Steuern und Abgaben zahlen: Deshalb verspricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Steuerwahlkampf. Schäuble sagte der „Bild“ (Mittwoch), man müsse darauf achten, „dass der Faktor Arbeit in Deutschland nicht zu teuer“ werde. „Das müssen alle berücksichtigen, die politische Verantwortung tragen oder tragen wollen“, …

Wien – „Österreich gehört mittlerweile im EU-Raum zu den Ländern mit dem geringsten Wirtschaftswachstum, steigender Arbeitslosigkeit und geringer Investitionsneigung. Daher ist es unverständlich und falsch, dass in solchen Zeiten eine Ausweitung der Unternehmensbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe gefordert wird. Eine solche schadet dem Standort und kostet dringend benötigte Arbeitsplätze in Österreich“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer heute, …

Mindestens 233 Unternehmen sind in den vergangenen sieben Jahren ins Ausland ausgewandert und haben dort bereits mehr als 1.000 Arbeitsplätze geschaffen. Dies geht aus den Ergebnissen einer Studie von „New Venture Scouting“ hervor, die von der Jungen Wirtschaft (JW) im Frühjahr 2014 in Auftrag gegeben wurde, um zu eruieren, wie hoch der Faktor „Brain Drain“, also das Auswandern Hochqualifizierter, wirklich …

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt, dass der Bund sich an den Beitragsgeldern der Arbeitslosenversicherung bedient. Nach einer Studie des DGB, die dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt, fließen jährlich bis zu vier Milliarden Euro aus BA-Mitteln in Aufgaben, die mit der Arbeitslosenversicherung direkt nichts zu tun hätten. „Das entspricht fast einem halben Beitragspunkt“, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy dem „Handelsblatt“. Mit dem …

„Das österreichische Steuersystem ist dringend reformbedürftig. Es ist widersprüchlich, unfair und intransparent. Kosmetische Korrekturen sind unzureichend. Daher begrüßt die Industrie den aktuellen Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter nach einer Steuerreform noch in diesem Jahr grundsätzlich“, erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Mittwoch. Kapsch betonte: „Wir brauchen jedoch wirklich strukturelle Schritte, damit das Steuersystem vereinfacht, der Faktor …