Tag Archives: Falter

Angesichts einer fehlenden Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in Thüringen wird der Ruf immer lauter, neue Formate der Macht auszuprobieren – einschließlich einer Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei. „Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von Minderheitskabinetten flexibler zu werden“, sagte der Parteienforscher Jürgen W. Falter von der Universität Mainz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike …

Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. „Was ich mir vorstellen könnte, ist eine Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün, die punktuell von der CDU unterstützt wird“, sagte Niedermayer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denn in Thüringen habe ja nicht die Linke gewonnen, sondern Bodo Ramelow, „und zwar deswegen, …

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde, sagte Niedermayer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar dominiere Höckes „Flügel“ die erfolgreichen AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch hätten die ostdeutschen Landesverbände relativ wenige …

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter ist der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Öffentlichkeit über ihren Gesundheitszustand informieren müsse, obwohl dies rechtlich ihre „Privatsache“ sei. „Die Kanzlerin muss die Öffentlichkeit informieren. Es entsteht sonst der Eindruck, dass etwas Schlimmeres dahinter stecken könnte“, sagte Falter dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagsausgabe). Wenn Merkel wirklich ernsthaft beeinträchtigt wäre, solle das die Bevölkerung …

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine „Ermittlungsanordnung“, die der Wiener Wochenzeitung „Falter“ …

Der Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, sorgt sich um den Ruf seiner Behörde. „Generell kann gesagt werden, dass die Summe an Ereignissen und die Veröffentlichung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Schreiben in Medien, ebenso wenig dazu beitragen das Vertrauen in Österreichs Sicherheitsbehörden zu stärken, wie immer wieder aufflammende Diskussionen und Spekulationen, ob oder wie Österreichs Zusammenarbeit mit anderen …

Der Politikwissenschaftler und Forschungsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Jürgen Falter, warnt in Anbetracht der Debatte über die umstrittene Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Denk- und Sprechverboten auch an Universitäten. „Am schlimmsten für mich als Wissenschaftler sind die sich ausbreitenden Versuche, auch in Universitäten Denk- und Sprechverbote zu erlassen. Früher kam das einmal von rechts, von den Nationalsozialisten, heute …

Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter sieht die Hauptaufgabe der neuen CDU-Führungsspitze darin, der Partei Selbstvertrauen zurückzugeben. Falter sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitag): „Der oder die neue Vorsitzende muss der Partei in erster Linie Selbstvertrauen zurückgeben, das Gefühl, Wahlen gewinnen zu können, nicht auf den absteigenden Ast zu sein. Gefragt ist also Motivation, und die kommt meines Erachtens nicht durch ein …

Der Politologe Jürgen Falter sieht die SPD vor der Hessen-Wahl in einer kaum beherrschbaren Lage. „Die potenziellen SPD-Wähler stehen vor einem Dilemma: Wenn Sie der großen Koalition in Berlin schaden wollen, dürfen sie nicht SPD wählen, was aber wieder der Hessen-SPD schaden würde“, sagte Falter der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Also gar nicht wählen?“ Auch das schade der Landes-SPD, ohne der …

Den Tippgebern bei großen Wirtschaftsskandalen ergeht es nach ihrer Enthüllung meist schlecht. Das zeigt eine Auswertung des Vereins Whistleblower-Netzwerk für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Laut einer Umfrage unter 20 deutschen Whistleblowern verloren zwei Drittel nach der Enthüllung ihren Job oder wurden in den Ruhestand versetzt. Zwölf geben an, bis heute unter gesundheitlichen Problemen zu leiden. „Oft werden Whistleblower ausgegrenzt und …

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich, „solange sie Gültigkeit besitzen“, sagte Falter dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ist nicht Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands. Die SPD-Statuten sehen eine solche Übernahme des Parteivorsitzes nicht vor, auch …