News zu FAZ

Nicht kirchlich orientierte Genossen haben es schwer in der SPD. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ. / Dienstagausgabe) berichtet, wollen die „Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben. Aber die weltlich Gesinnten dürfen nicht. Mehr noch: …

Die FDP rüstet sich für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung: Am Montag will Parteichef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin seine „Agenda für die Fleißigen“ vorstellen. Eine der Kernforderungen in dem achtseitigen Papier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum 1. …

Jeder zweite Ostdeutsche ist für eine Quote, damit Ostdeutsche entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in wichtigen gesellschaftlichen Positionen vertreten sind. Das hat eine bisher unveröffentlichte Umfrage des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität ergeben, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. In Westdeutschland befürwortet …

Nach Berechnungen der Unionsfraktion drohen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weit größere Steuerausfälle, als dieser bisher eingestanden hat. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, kommen die Haushaltspolitiker der Union auf Mindereinnahmen von insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das Bundesfinanzministerium hatte sie vor wenigen Wochen für …

Die Bundesregierung hat knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingeräumt, dass diese auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter hinausläuft. „Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein“, schreibt das Bundesjustizministerium in einer Antwort an die FDP, aus der die …

Die geplante Portoerhöhung soll zunächst nur Verbraucher, Handwerker und Kleinunternehmen treffen. Für Großkunden wie Versicherungen, Banken, Telekom-Anbieter und Behörden plant die Post dagegen höhere Rabatte, die die Preiserhöhung bis zum Jahresende ausgleichen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ. Dienstagsausgabe). Auf die begünstigten Großversender entfällt der Löwenanteil aller Briefe. Sie bekommen …

Die Deutsche Bahn ist nach den vielen Verspätungen im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben wieder pünktlicher geworden. „Im Februar waren wir im Fernverkehr mit 80 Prozent Pünktlichkeit schon deutlich besser unterwegs“, sagte Bahn-Chef Richard Lutz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Im Januar waren es nur 76,3 Prozent, da haben wir …

16 Universitätsprofessoren raten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Reform der Grundsteuer den Ländern zu überlassen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Der Bund sollte auf eine Neuregelung verzichten“, zitiert die FAZ aus einem Schreiben der Wissenschaftler an den SPD-Politiker. Die Wissenschaftler verweisen nach Angaben der Zeitung auf die unklare …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erfährt mit seinen Grundsteuerplänen einen weiteren Rückschlag. Aus Bayern kommt nun die Forderung, ganz neu anzufangen. „Auch Hessen und sogar Hamburg – immerhin das Heimatland des Bundesfinanzministers – springen jetzt offensichtlich ab und teilen unsere seit Beginn der Verhandlungen geäußerten Bedenken gegen das Scholz-Grundsteuerreform-Modell“, sagte der …