Tag Archives: FBI

In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden. Trump soll nach seiner Amtszeit Geheimdokumente unerlaubterweise in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago aufbewahrt haben. Einer Aufforderung, diese nicht …

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem „Espionage Act“. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird. Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer …

Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben mittlerweile offiziell angeklagt. Es gehe dabei um Vorwürfe des Sonderermittlers Jack Smith und angeblich nicht vorschriftsgemäß gelagerte Geheimdokumente aus seiner Amtszeit, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seinem eigenen sozialen Netzwerk „Truth Social“. „Die korrupte Biden-Administration hat meine Anwälte darüber informiert, dass ich angeklagt wurde“, heißt es in Trumps Mitteilung. Smith war Ende …

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo soll die Corona-Todeszahlen in seinem Bundesstaats systematisch manipuliert haben. Nun ermittelt sogar das FBI gegen den einstigen Vorreiter im Kampf gegen Covid-19.

Der Polizei in Rheinland-Pfalz ist ein Schlag gegen den „vermutlich weltweit größten illegalen Marktplatz im Darknet“ gelungen. Der mutmaßliche Betreiber der Plattform sei nach monatelangen Ermittlungen festgenommen worden, teilte das Landeskriminalamt am Dienstag mit. Am Montag konnten die Ermittler demnach den Marktplatz schließen und die Server abschalten. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft seien von einer Vielzahl in- und ausländischer Behörden unterstützt worden. …

Nach einem Hinweis des FBI hat die deutsche Polizei einem mutmaßlichen Anhänger der rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“ (AWD) die Einreise nach Deutschland verweigert. Der 31-jährige US-Bürger sei am vergangenen Donnerstagabend mit einem Flug aus Dublin in Berlin-Tegel gelandet, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dort sei der mutmaßliche Neonazi von der Polizei befragt worden, bevor er am selben Abend den Rückflug …

Die rechtsextreme „Atomwaffen Division“ (AWD), eine US-Neonaziorganisation, verfolgt ihre Gegner bis nach Deutschland. Die US-Bundespolizei FBI habe im vorigen Jahr das Bundeskriminalamt (BKA) informiert, dass einer US-Aktivistin, die in Deutschland lebt, Gefahr von der Gruppe drohe, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Betroffene bestätigte dem Nachrichtenmagazin, dass sie im November 2018 von der Polizei die Nachricht bekommen habe, …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden. „Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt“, sagte Fiedler dem „Spiegel“. „Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung.“ Europol müsse als Polizeibehörde der EU mehr Kompetenzen erhalten, …

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches FBI für den Kampf gegen Terrorismus und für die Sicherheit unserer Bürger.“ Die Gründung einer solchen europäischen Polizei solle jetzt entschlossen vorangetrieben werden, erklärte der Kommissar. „Nur mit fortschreitender …

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“, heißt es im Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. „Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut eines Medienberichts bei den Amerikanern gegen das Abhören ihres Handys durch den US-Nachrichtendienst NSA offenbar weniger heftig protestiert, als sie die Öffentlichkeit im Oktober 2013 mit ihrer Aussage „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ glauben machte. Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie „ein PR-Problem in der deutschen Öffentlichkeit entstand“, sagte …