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News zu FDP

Kellner wirft FDP geplanten Abbruch der Jamaika-Sondierung vor

Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hat der FDP vorgeworfen, den Abbruch der Jamaika-Sondierung geplant zu haben. Die Absage an die Koalition am späten Sonntagabend sei schlecht inszeniertes Theater gewesen, sagte Kellner in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen” (Montag). “Ich habe schon den Eindruck gewonnen, dass es der FDP am Ende um …

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Bütikofer wirft FDP “Angst zu regieren” vor

Nach den Worten des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer hat die FDP von Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen aus Mangel an Mut zu einer Regierungsbeteiligung platzen lassen. “Die FDP hat einfach Angst zu regieren”, sagte Bütikofer der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Sie habe im Wahlkampf gegen das sogenannte Establishment gekämpft, mit dem sie jetzt …

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Kretschmann beklagt Schaden für Deutschland

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Scheitern der Jamaika-Sondierung beklagt. “Das ist kein guter Tag für Deutschland”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben. Ich habe gehofft, dass das alle einsehen und eine hohe …

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FDP-Begründung für Sondierungs-Aus im Wortlaut

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen. FDP-Chef Christian Lindner begründete diesen Schritt mit folgendem Wortlaut: “Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Tage länger, als wir uns vorgenommen hatten. Wir haben als Freie Demokraten zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter …

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Merkel: “Müssen schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln”

Nach dem Sondierungs-Aus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ratlos gezeigt. Man werde “schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln”, sagte Merkel um kurz nach 1 Uhr in der Nacht auf Montag. Sie werde den Bundespräsidenten kontaktieren und über den Stand informieren. Sie kündigte an, weiter geschäftsführend als Bundeskanzlerin im Amt …

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Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. “FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union”, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP “zunächst zum Weiterreden gezwungen” gesehen. Die …

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Jamaika-Sondierung dauert an

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. “Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden. Sie dementierte zudem kurz nach 23 Uhr eine Äußerung von CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, wonach sich …

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Jamaika-Sondierung dauert an – Einigung auf Soli-Abschaffung

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht – aber die Soli-Abschaffung soll fest vereinbart worden sein. “Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kurz vor 23 Uhr. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden. “Die Parteien …

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Stegner: Bei “Jamaika” kommen wichtige Politikfelder zu kurz

SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert, dass bei einer möglichen Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen wesentliche Politikfelder zu kurz kommen. “Jamaika wird eine Koalition der Besserverdiener und Besserwisser, soziale Themen werden kaum eine Rolle spielen”, sagte Stegner der “Welt”. Als Beispiele für Themen, die von der neue Regierung vernachlässigt würden, nannte …

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