News zu FDP

FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. "Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Maut müsse sich aber …

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat vor einem "Albtraum für Bremen" gewarnt, sollte es nach der Wahl zu Rot-Rot-Grün in dem Stadtstaat kommen. "Bremen bleibt nach 74 Jahren SPD-Herrschaft weit unter seinen Möglichkeiten. Wir wollen einen Neuanfang für Bremen und Bremerhaven", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Mit Rot-Rot-Grün gäbe es an …

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zum Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, kritisieren die Liberalen, dass die Bundesregierung den deutschen Unternehmen zusätzlich zur DSGVO die Pflicht auferlegt habe, schon ab zehn …

FDP-Chef Christian Linder hat das Konzept der SPD für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. "Wer denkt eigentlich noch an die Menschen, die das alles bezahlen müssen, was die Politik hier verteilen will", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Wer denkt an die Arzthelferin, mit ihren Steuern das bezahlen …

Anlässlich des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" haben Spitzenpolitiker verschiedener Bundestagsparteien die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben - und dies teilweise auch mit Forderungen verbunden. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) für die Abschaffung von Artikel 15 des Grundgesetzes aus. Lindner meinte, das Grundgesetz …

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die sogenannte Musterfeststellungsklage. Weitere 15 Gesetze seien in Planung oder bereits zur weiteren Beratung in den Bundestag eingebracht worden, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) …

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. "Wir haben eine solide Finanzierung und die ist auch nicht gegen die junge Generation gerichtet", sagte Nahles am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Man rede jetzt nicht über einen Bruch mit der Koalition, "aber wir haben tatsächlich eine Meinungsverschiedenheit. …

Nachdem das Bundeskabinett Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen hat, formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Es gehört zur Generationengerechtigkeit, die Projekte unabhängig von Regierungskonstellationen umzusetzen und anzurechnen." …

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend wirkungslos. "Eine Strafsteuer löst kein Problem und schafft enormen Aufwand für alle Beteiligten", sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Vermeidung und besseren Verwertung von Abfällen könne Deutschland "mehr und Intelligenteres tun". Die FDP-Generalsekretärin …