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News zu FDP

FDP attestiert Merkel „drastischen Autoritätsverlust“

Die FDP sieht die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition angesichts des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) massiv beeinträchtigt. „Dass Innenminister Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen in Frage stellt, deutet auf einen drastischen Autoritätsverlust Merkels hin. Auf dieser Grundlage ist eine erfolgreiche Regierung undenkbar“, sagte …

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FDP-Vorstandsmitglied widerspricht Parteichef Lindner

FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im aktuellen Asylstreit „näher bei der CSU als bei Frau Merkel“, Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Einer Partei wie die CSU, die sich mit den Angriffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die liberale Demokratie gemeinmacht, steht die FDP nicht …

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Baukindergeld soll es nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche geben

Die schwarz-rote Bundesregierung könnte vielen Immobilienkäufern einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie sich in ihrer Kalkulation auf das sogenannte Baukindergeld verlassen. Wie aus dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt hervorgeht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant das Finanzministerium, die Wohnfläche zu begrenzen, bis zu der es die geplanten …

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FDP-Chef Lindner kritisiert Verrohung der politischen Debatte

FDP-Chef Lindner kritisiert das politische Klima in Deutschland. „Wenn in der Politik schon so hart gestritten wird, innerhalb der Unionsparteien, dann hat das eine Auswirkung bis hin zu jedem Frühstückstisch“, sagte Lindner am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Die von der CSU geforderte Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze vertrete man schon …

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Nitrat-Urteil: FDP fordert mehr Unterstützung für deutsche Bauern

Die FDP hat die Bundesregierung nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Unterstützung für die Bauern in Deutschland aufgerufen. „Das Urteil ist eine Klatsche für die Große Koalition, die unsere Landwirte mit den Aufgaben aus Brüssel im Regen stehen lässt“, sagte Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Neuen …

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Kurdische Extremisten für Moschee-Anschläge verantwortlich

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland im Zuge der türkischen Militäroffensive auf die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Afrin zu einem bedeutenden Teil von extremistischen Kurden begangen worden ist. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Innenausschuss …

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Infratest: Abstand zwischen CDU und SPD in Hessen wächst

Wenn am kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, würde die CDU laut einer Umfrage von Infratest dimap deutlich stärkste Kraft werden. Im „Hessentrend“, den das Institut im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt, ist der Abstand zwischen CDU und SPD größer geworden. Während die CDU bei 31 Prozent verharrt, verlor die …

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INSA: Union fällt unter 30 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf …

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FDP-Generalsekretärin: Flüchtlingsthema benötigt Regierungshandeln

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert eine entschlossene Lösung der Flüchtlingsthematik von der Regierung. Man habe gesehen, dass man 2015 durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht nur einen Kontrollverlust erlitten habe, sondern dass dieser auch offensichtlich in Kauf genommen worden sei, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Das Flüchtlingsthema sei …

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