Stichwort zu FDP

Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte. Das Aussetzen der Wehrpflicht gelte ausschließlich in Friedenszeiten, heute gebe es durch Russlands Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen eine neue Lage, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann …

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. In einem Bericht an den Bundestag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten, heißt es, obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft …

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über den Solidaritätszuschlag erwägt die FDP, die Abgabe über eine Klage am Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. „Das heutige Urteil zum vorliegenden Einzelfall ist eine herbe Enttäuschung für die Millionen Betroffenen, die aus Perspektive von uns Freien Demokraten seit mehr als drei Jahren unrechtmäßig zur Kasse gebeten werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Markus Herbrand, …

Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen.“ Kommunen müssten „selbst entscheiden können, …

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten …

Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ für unangemessen. „Die Empörung in Europa ist heuchlerisch“, sagte Zucman dem „Spiegel“. Europa sei schließlich „Vorreiter in Sachen Steuerwettbewerb“. Der EU rät er, auf das US-Paket nicht einfach mit weiteren Steuererleichterungen für hiesige Unternehmen zu reagieren. „Eine gute Vorgehensweise der EU wäre es, zu sagen: Wir …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien „ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug“. Dies betreffe „türkische Nationalisten und Rechtsextremisten“ einerseits und demokratische oppositionelle Kräfte und „Anhänger extremistischer und terroristischer Organisationen wie …

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), beide bekannt als vehemente Verfechter von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine, schließen sich Forderungen nach Kampfjets nicht an. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die Panzer gemeinsam mit den Partnern so schnell wie möglich auf die Schiene und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Marder und Leopard voran zu treiben“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen …

Um den Anstieg der Mieten in Deutschland zu begrenzen, fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Verschärfung der Mietpreisbremse – und wünscht sich dabei mehr Tempo vom zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Es sei „höchste Zeit“ für die Gesetzesänderung, sagte Geywitz dem „Spiegel“. „Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss.“ Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien …

Die SPD kann laut ZDF-Politbarometer zulegen, die Grünen verlieren dagegen etwas in der Wählergunst. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die SPD mit 21 Prozent (plus 1) rechnen, die CDU/CSU käme auf 27 Prozent (unverändert), so die am Freitag veröffentliche Umfrage. Die Grünen erreichen demnach nur noch 19 Prozent (minus 2), die FDP sechs Prozent (unverändert), die AfD …

Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. „Einer möglichen Klage von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht blicken wir ruhig entgegen. An der Reform haben unterschiedliche sehr erfahrene Verfassungsrechtler mitgewirkt, deren Ratschläge wir verantwortungsvoll umgesetzt haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). CSU-Landesgruppenchef Alexander …