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News zu FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Michael Müller verlangt schnelle Entscheidung über GroKo-Verbleib

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für eine schnelle Entscheidung über den Verbleib der SPD in der Großen Koalition ausgesprochen. "Diese Hängepartie kann so nicht weitergehen", sagte Müller der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir waren nach der Bundestagswahl bereit, in einer Notsituation auf Initiative des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen, …

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Klimagipfel: Linken-Chefin kritisiert „Schande“ von Madrid

Die Opposition in Deutschland hat enttäuscht auf das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid reagiert. Besonders groß fällt die Ernüchterung bei Grünen und Linken aus: "Es ist eine Schande, dass die Weltklimakonferenz mit einem Minimal-Kompromiss endete, der in zentralen Fragen keine Lösung bietet und das Problem erneut vertagt", sagte Linken-Chefin Katja …

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FDP kritisiert geplante Auskunftspflicht für Passwörter

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. Dies sei ein "katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus …

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FDP-Chef kritisiert Klimadebatte

FDP-Chef Christian Lindner hat die aktuelle Klimadebatte scharf kritisiert. "In den Debatten kommen fast nur noch Eckpositionen vor. Der Klima-Absolutismus der Grünen beispielsweise ist eine Maxime, der diese Partei alles unterordnet. Und andererseits erleben wir einen Klima-Zynismus bei der AfD, die den Klimawandel praktisch leugnet", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. …

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In Bundesministerien sind viele Stellen unbesetzt

In wichtigen Ressorts der Bundesregierung gibt es zum Teil erhebliche Personallücken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Unbesetzt waren demnach zuletzt rund 266 Stellen im Innenministerium, 265 im Auswärtigen Amt, 154 im Ministerium der …

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Kündigungs-Affäre: CDU und FDP setzen Esken unter Druck

In der sogenannten "Kündigungs-Affäre" wächst der politische Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken. Führende Vertreter von CDU und FDP forderten Esken auf, die gegen sie erhobenen Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären. "Frau Esken hat zuletzt viel von ihrer politischen Erfahrung mit ihrer Arbeit im Landeselternbeirat begründet", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl den …

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Forsa: SPD und Linke legen zu – AfD und FDP verlieren

Die SPD hat nach ihrem Parteitag mit der formellen Wahl der neuen Parteispitze in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 12 Prozent …

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Kubicki kritisiert SPD-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scharf kritisiert. Es ergebe keinen Sinn, eine Mindestlohnkommission einzurichten‚ um dann zu erklären, dass sich ihre gesetzlichen Vorgaben "mit der Laune der Sozialdemokraten ändern sollen", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ein bisschen …

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Lambsdorff: Johnson muss Übergangsfrist verlängern

Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff für eine verlängerte Übergangsfrist ausgesprochen. In elf Monaten werde ein Folgeabkommen zum Brexit nicht zu schaffen sein, sagte Lambsdorff dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung bisher ab. Lambsdorff erklärte dazu: "Herr Johnson hat sich …

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Hinterbliebene vom Breitscheidplatz kritisieren BKA-Beamten

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Auftritt eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. "Er hat die offensichtlichen Vorbereitungen des Täters auf einen Anschlag komplett falsch eingeschätzt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und er hat an keiner …

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Lindner kritisiert Linksruck bei SPD und Labour Party

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat kritisiert, dass "sowohl die SPD wie auch die Labour Party einen Linksrutsch historischen Ausmaßes" erlebten. "In Großbritannien hat Labour gerade eine deutliche Quittung dafür erhalten: Der linkspopulistische Kurs eines Jeremy Corbyn wurde abgestraft. Wahlkreise mit einem hohen Anteil an Arbeitern und Angestellten gingen zum ersten …

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