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News zu FDP

SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes …

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SPD verliert bei INSA-Umfrage zu Europawahl zweistellig

In einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Europawahl verlieren beide Volksparteien im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich. Im „INSA-Meinungstrend-Spezial“ zur Europawahl für die „Bild“ kommt die Union auf 30 Prozent (-fünf Prozent), während die SPD 16,5 Prozent erreicht und damit zweistellig (- elf Prozent) verliert. Die kleinen Parteien können …

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Lambsdorff hält Brexit-Verschiebung nicht für sinnvoll

Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. „Eine Nachverhandlung im engeren Sinne über das Austrittsabkommen kann es nicht geben“, sagte Lambsdorff am Mittwoch im RBB-Inforadio. Die Statik eines …

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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begrüßen neues NRW-Polizeigesetz

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. „Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der EU novelliert wurden, ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz das freiheitsschonendste“, sagten Baum und Hirsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßten, …

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Kapitalflucht aus der Türkei nach Deutschland beschleunigt sich

Die Kapitalflucht aus der Türkei nach Deutschland beschleunigt sich. Allein zwischen Juli und Ende September brachten Türken rund 7,2 Milliarden Euro in den sicheren Hafen Bundesrepublik, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Zahlen der Bundesbank. „Auffällig ist, dass es sich überwiegend um Bargeldtransfers gehandelt haben dürfte. Bei …

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Familiennachzug bei Flüchtlingen steigt stark an

Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Im November hat das Bundesverwaltungsamt demnach insgesamt 1.073 …

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FDP: Kramp-Karrenbauer muss sich in Digitalpakt-Streit einschalten

Die FDP hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich in den Streit über den Digitalpakt einzuschalten. „Die CDU ist hier gespalten zwischen Bund und Ländern. Die neue Vorsitzende hat versprochen, dass sie die Partei eint. Wenn sie die Partei zusammenführen will, muss sie es auch in dieser Frage tun“, …

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FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trotz Kritik aus der CDU weiter mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenarbeiten will. „Anstatt nun Taten der Bundesregierung folgen zu lassen, will ausgerechnet das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die DUH weiter beim Stromnetzausbau finanzieren und steht einer erneuten …

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Umfrage: Mehrheit begrüßt Wahl von AKK als neue CDU-Chefin

43 Prozent der Deutschen begrüßen es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“. 26 Prozent finden die AKK-Wahl demnach nicht gut, 16 Prozent haben keine Meinung und 15 Prozent machten keine Angaben. Die Mehrheit bei den …

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