News zu FDP

Der Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Nach einem Beschluss des OVG Münster ist bis auf Weiteres keine Rodung des umstrittenen Areals möglich. „Somit handelt es sich nach unserer Auffassung beim Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein …

Für den geplanten Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds ist im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten des Göttinger Rechtswissenschaftlers Frank Schorkopf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Besonders die neue Letztsicherung für Bankenpleiten, die künftig beim ESM angesiedelt …

Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Es sei daher „höchste Zeit, dass die Europäische Union …

Viele Türken bringen wegen des Absturzes der türkischen Lira und der schweren Finanzkrise im eigenen Land ihr Geld in den sicheren Hafen Deutschland. Allein zwischen April und Juni stieg der Kapitalzufluss aus der Türkei nach Deutschland um 4,57 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der …

In Deutschland werden immer mehr Sportbootführerscheine erteilt – für Motorboote auf Binnengewässern sowie auf See im küstennahen Bereich. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Im Jahr 2008 wurden demnach 62.444 Sportbootführerscheine – „SbF-Binnen“ und „SbF-See“ ausgestellt. …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den Folgen eines zu schnellen Wandels der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. „Die Folgen werden nur von den Menschen akzeptiert und toleriert werden, ob als Beschäftigte oder Verbraucher, wenn die Technologie ihnen dient und nicht sie ihr“, sagte der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann der „Welt“. …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom ab. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, teilte sein Haus jetzt auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. „Hier ist insbesondere der Themenkreis `Sicherheit der Netze` von besonderer Bedeutung.“ Deshalb …

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der europäischen Einlagensicherung (Edis) bremst, treiben die europäischen Partner das umstrittene Projekt voran. Nun hat Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag gemacht. In einem sogenannten „Non-Paper“, über das das „Handelsblatt“ berichtet, plädiert Österreich für die Einführung eines Hybridmodells. Danach sollen zunächst …

Die Zahl der Riester-Verträge ist im ersten Quartal 2018 leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Demnach gab es Ende März 2018 rund 16,584 Millionen Riester-Verträge. Das entspricht einem Rückgang um etwa 9.000 im Vergleich …