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News zu FDP

Bundesregierung gegen TÜV-Pflicht für Windräder

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer umfassenden technischen Prüfpflicht für Windkraftanlagen zurückgewiesen. „Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, nach denen die aktuellen spezifischen Regelungen für die Genehmigungen bzw. der wiederkehrenden Prüfungen nicht ausreichend sind“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Zugleich erklärte das Ministerium, keine …

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Europas Banken haben 800 Milliarden an notleidenden Krediten

Die Europäische Bankenaufsicht schätzt die Summe der „non-performing loans“, also „notleidende Kredite“, in den Bilanzen europäischer Banken zehn Jahre nach der Finanzkrise auf 813 Milliarden Euro. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Umfang dieser Kredite sei …

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Arbeitgeber kritisieren hohe Sozialausgaben

Trotz des langen Aufschwungs und guten Beschäftigungszahlen wächst das deutsche Sozialbudget weiter an. Die Summe aller Sozialleistungen stieg 2017 auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro – 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Kosten sorgen die Wirtschaft. „Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik“, sagte der Hauptgeschäftsführer …

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Rekordhoch bei Abfragen von Bankkunden-Daten

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher haben in diesem Jahr bislang so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Im ersten Halbjahr 2018 gingen 391.442 Kontenabrufe beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern ein, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Damit gab es in den ersten sechs Monaten 38 Prozent …

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Emissionstests: EU-Kommissarin kritisiert Autoindustrie

Die EU-Kommission übt angesichts möglicher Tricksereien von Autoherstellern an Emissionstests harte Kritik. „Es scheint, dass einige in der Industrie keine Lehren aus dem Dieselskandal gezogen haben“, sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Statt nach Schlupflöchern bei den neuen CO2-Tests zu suchen, sollten die Unternehmen lieber emissionsfreie Autos entwickeln, um …

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Tierschutz-Missstände bei jeder fünften Kontrolle

In Deutschland stoßen Behörden nach Angaben der Bundesregierung bei jeder fünften Tierschutzkontrolle auf Missstände. So geht es aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr demnach insgesamt 29.900 amtliche Tierschutz-Kontrollen tierhaltender …

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Weizenernte könnte nach Glyphosat-Ausstieg geringer ausfallen

Die Weizenernte in Deutschland könnte nach dem geplanten Glyphosat-Ausstieg künftig um mehr als eine Million Tonnen geringer ausfallen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Demnach verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Schätzungen des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts, wonach der Weizen-Ertrag bei …

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Weniger Beschwerden über Banken bei der BaFin

Die Zahl der Beschwerden über Anlageberater bei der Finanzaufsicht Bafin ist gesunken. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zum Beschwerderegister hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Danach gab es im vergangenen Jahr 4.353 entsprechende Meldungen an die Bafin. Nach der Einführung des Registers waren es deutlich mehr. So …

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Lebensversicherer müssen immer mehr Anleihen vorzeitig verkaufen

Die Lebensversicherer müssen immer mehr Festzinspapiere vorzeitig verkaufen, um ihre Zinsversprechen für ihre Kunden zu erfüllen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, wird das Verkaufsvolumen in diesem Jahr nach Einschätzung von Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rund 14,5 Milliarden Euro betragen. Focus beruft sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums …

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