News zu FDP

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Klima-Proteste gewarnt. "Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). Viele Menschen seien "jetzt schon genervt" vom Auftreten der "Fridays for Future"-Bewegung. "Das Thema …

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast scharf kritisiert. "Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist ein Tiefpunkt richterlicher Fehlentscheidungen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Niemand muss die Bezeichnung als `Drecks Fotze`, `Sondermüll`, . `Geisteskranke` oder als `Stück Scheiße` hinnehmen …

Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 21 Prozent. SPD und AfD verlieren …

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, liegt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 27 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Die Grünen kommen ebenso unverändert auf 22 Prozent der Stimmen. Die …

In der Debatte um die sogenannte Verkehrswende hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner das Recht der Bürger auf ein eigenes Auto verteidigt und Umweltpolitikern vorgeworfen, sie betrieben "Umerziehung". Millionen Menschen wollten an dem "individuellen Freiheitsversprechen" eines eigenen Autos festhalten, "eine lautstarke und bisweilen aggressive Minderheit macht dagegen Front. Im Gewand scheinbarer …

Die große Mehrheit der Bundesbürger empfindet die anhaltenden und überall präsenten Forderungen nach klima- und umweltfreundlichem Verhalten als willkommenen Anstoß, das eigene Verhalten zu überdenken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell", die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach begrüßen 68 Prozent der Befragten die Forderungen …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich für eine Bepreisung von CO2 ausgesprochen. "Das ist für uns als SPD immer klar gewesen, dass CO2 einen Preis bekommen soll, dass es wirklich dann solche Maßnahmen braucht, damit wirksam CO2 eingespart werden kann", sagte Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Es sei jetzt das Wichtigste, …

Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch nicht ganz abschaffen. "Focus" beruft sich auf ein Arbeitspapier des Ministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetz. "Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen …

Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn Frauen im Netz von einer hasserfüllten Meute zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte …

Angesichts schwächelnder Umfragewerte räumt FDP-Chef Christian Lindner Schwächen beim Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Sein Eindruck sei, "dass die Positionen der FDP von vielen geteilt werden. Aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD …

Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), als gering eingestuft. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über das die Zeitungen …