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News zu FDP

Umfrage: 32 Prozent der Deutschen für Bildung einer GroKo

Die Deutschen sind mit Blick auf die Entscheidung der SPD für Verhandlungen über eine Große Koalition gespalten. Das geht aus der Umfrage nach dem SPD-Parteitag hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der “Bild” (Dienstagsausgabe) erhoben hat. Demnach befürwortet jeder Dritte (32 Prozent) die Bildung einer GroKo. Nicht einmal jedem …

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Günther fordert Modernisierungsplan für Deutschland

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), fordert von Union und SPD im Bund einen zukunftsgewandten Koalitionsvertrag. “Wir haben bereits gut mit der SPD verhandelt. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen können”, sagte Günther dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Dazu gehörten aus seiner Sicht beschleunigte Planungsverfahren bei Investitionen …

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Suding: Regierungsbeteiligung wird “Zerreißprobe” für SPD

Die FDP-Politikerin Katja Suding sieht nach dem Ja der SPD zu Koalitionsgesprächen schwierige Zeiten auf die Partei zukommen. “Mit seinem eher leidenschaftslosen Auftritt auf dem Parteitag machte Martin Schulz den Eindruck, selbst nicht zu 100 Prozent von einer großen Koalition überzeugt zu sein. Ihm dürfte bewusst sein, dass die Regierungsbeteiligung …

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Lambsdorff: Türkische Invasion durch nichts legitimiert

Der FDP-Politiker Alexander Lambsdorff hat das türkische Vorgehen gegen die Kurden in Syrien kritisiert. “Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen und es handelt sich auch nicht um Selbstverteidigung”, sagte der FDP-Vizefraktionschef der “Heilbronner Stimme” (Dienstagsausgabe). “Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung …

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Kubicki gegen Russland-Sanktionen der EU

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union ausgesprochen. “Eine imperiale Macht lässt sich doch nicht durch Sanktionen daran hindern, wenn sie Gebietsansprüche hat”, sagte Kubicki, der für die FDP Vizepräsident des Bundestags ist, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Zudem hätten die Gegensanktionen Russlands sich …

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AfD bietet FDP Zusammenarbeit an

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat der FDP eine Zusammenarbeit angeboten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß jedoch umgehend zurückgewiesen. “Wir sind Konkurrenten, aber zum Teil mit gleichgerichteten Zielen”, sagte Gauland der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) in einem gemeinsamen Interview mit Kubicki. “Vielleicht gibt es ja einmal die Möglichkeit, …

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Regierungsexperten warnen vor unvollständigem Soli-Abbau

Experten verschiedener Bundesministerien warnen Union und SPD davor, den Solidaritätszuschlag wie geplant nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Den Regierungsexperten zufolge sei es unumgänglich, dass in einem entsprechenden Gesetz geregelt werde, wann die Sonderabgabe auch für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler wegfalle, berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen …

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Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei “verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG”, hieß es nach Informationen des “Handelsblatts” in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie …

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Forschungsgruppe Wahlen: SPD verliert deutlich

Die SPD hat laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen deutlich in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten laut ZDF-“Politbarometer” auf 20 Prozent. Das ist ein Minus von drei Prozent im Vergleich zum letzten “Politbarometer”. CDU/CSU kämen auf 33 Prozent …

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