News zu FDP

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für eine schnelle Entscheidung über den Verbleib der SPD in der Großen Koalition ausgesprochen. "Diese Hängepartie kann so nicht weitergehen", sagte Müller der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir waren nach der Bundestagswahl bereit, in einer Notsituation auf Initiative des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen, …

Die Opposition in Deutschland hat enttäuscht auf das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid reagiert. Besonders groß fällt die Ernüchterung bei Grünen und Linken aus: "Es ist eine Schande, dass die Weltklimakonferenz mit einem Minimal-Kompromiss endete, der in zentralen Fragen keine Lösung bietet und das Problem erneut vertagt", sagte Linken-Chefin Katja …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. Dies sei ein "katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus …

FDP-Chef Christian Lindner hat die aktuelle Klimadebatte scharf kritisiert. "In den Debatten kommen fast nur noch Eckpositionen vor. Der Klima-Absolutismus der Grünen beispielsweise ist eine Maxime, der diese Partei alles unterordnet. Und andererseits erleben wir einen Klima-Zynismus bei der AfD, die den Klimawandel praktisch leugnet", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. …

In wichtigen Ressorts der Bundesregierung gibt es zum Teil erhebliche Personallücken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Unbesetzt waren demnach zuletzt rund 266 Stellen im Innenministerium, 265 im Auswärtigen Amt, 154 im Ministerium der …

In der sogenannten "Kündigungs-Affäre" wächst der politische Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken. Führende Vertreter von CDU und FDP forderten Esken auf, die gegen sie erhobenen Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären. "Frau Esken hat zuletzt viel von ihrer politischen Erfahrung mit ihrer Arbeit im Landeselternbeirat begründet", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl den …

Die SPD hat nach ihrem Parteitag mit der formellen Wahl der neuen Parteispitze in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 12 Prozent …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro scharf kritisiert. Es ergebe keinen Sinn, eine Mindestlohnkommission einzurichten‚ um dann zu erklären, dass sich ihre gesetzlichen Vorgaben "mit der Laune der Sozialdemokraten ändern sollen", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ein bisschen …

Nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff für eine verlängerte Übergangsfrist ausgesprochen. In elf Monaten werde ein Folgeabkommen zum Brexit nicht zu schaffen sein, sagte Lambsdorff dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung bisher ab. Lambsdorff erklärte dazu: "Herr Johnson hat sich …

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Auftritt eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. "Er hat die offensichtlichen Vorbereitungen des Täters auf einen Anschlag komplett falsch eingeschätzt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und er hat an keiner …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat kritisiert, dass "sowohl die SPD wie auch die Labour Party einen Linksrutsch historischen Ausmaßes" erlebten. "In Großbritannien hat Labour gerade eine deutliche Quittung dafür erhalten: Der linkspopulistische Kurs eines Jeremy Corbyn wurde abgestraft. Wahlkreise mit einem hohen Anteil an Arbeitern und Angestellten gingen zum ersten …