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News zu FDP

Breite Zustimmung im Bundestag für Rohingya-Resolution

Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um „die Gewaltexzesse gegen die Rohingya zu stoppen“. Dies geht aus einem Antrag für eine Resolution des Bundestages hervor, über den an diesem Freitag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten – und über den das Parlament am …

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Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. „Zur Frage, welche Steuererleichterungen die Bundesregierung für die UEFA im Zuge der EM 2024 im Einzelnen zugesagt hat, können wegen des Steuergeheimnisses keine Angaben gemacht werden“, zitiert Focus aus …

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Steinbach will noch dieses Jahr Geld für AfD-nahe Stiftung

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angekündigt, sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für ihre Stiftung bemühen zu wollen. Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll ein Bundesparteitag Ende Juni die Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkennen. Danach will Steinbach noch für dieses Jahr Gelder beantragen.a „Aber wir …

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Lambsdorff erhofft sich von Merkel-Macron-Treffen Fortschritte

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erhofft sich vom Treffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron an diesem Donnerstag in Berlin deutliche Fortschritte bei den Themen Migration und EU-Haushalt. Lambsdorff sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) auf die Frage, wo er Verständigungsmöglichkeiten zwischen der Kanzlerin und Frankreichs Staatschef sehe: „Ein gemeinsames Vorgehen ist …

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Juli-Vizechefin lehnt Frauenquote in der FDP ab

Die Vizevorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Ria Schröder, lehnt eine Frauenquote in der FDP ab. „Quoten halte ich für den falschen Weg“, sagte Schröder der „Welt“. Als Gründe für ihre Haltung nannte sie, dass „eine Quote einerseits die existierenden Probleme überdeckt. Und andererseits die Frau auf ihr Geschlecht reduziert.“ Sie …

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Justizministerium setzt auf Facebook-Werbung

Ungeachtet seiner scharfen Kritik am laxen Datenschutz bei Facebook zählt das Bundesjustizministerium zu den Top-Werbekunden des US-Unternehmens innerhalb der Bundesregierung. Wie das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung berichtet, gab das Justizressort unter Ex-Minister Heiko Maas (SPD) von Januar 2014 bis Februar 2018 über Agenturen knapp …

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Gewerkschaft sieht Zoll nur noch „bedingt einsatzfähig“

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hält den Zoll aufgrund des eklatanten Personalmangels für nur noch „bedingt einsatzfähig“. Er sehe die Gefahr, „dass der Zoll aufgrund des Personalmangels seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann“, sagte Zoll-Gewerkschaftschef Dieter Dewes dem „Handelsblatt“. Aktuell fehlten bundesweit beim Zoll rund 3.500 Stellen. In allen …

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INSA: SPD gewinnt, Linke und AfD verlieren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnt die SPD (18,5 Prozent) einen Punkt hinzu. Die Linke (11 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (15 Prozent) einen halben Punkt. CDU/CSU (31,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Grüne (11,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche, schreibt die „Bild“ (Dienstag). Sonstige Parteien kommen zusammen auf …

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Bayern: FDP prüft Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz

Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. „Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten“, sagte der Landeschef der Bayern-FDP, Daniel Föst, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die massive Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern als „eine Entwicklung, …

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