News zu FDP

Bahn-Kunden sollten nach Ansicht von Verbraucherschützern bei Verspätungen einfacher und auf digitalem Weg Anträge auf Entschädigungen stellen können. „Dass Geschädigte das Fahrgastrechte-Formular ausdrucken und per Briefpost zusenden müssen, ist nicht mehr zeitgemäß, sondern geradezu antiquiert. Digitalisierung ist für die Bahn eine Einbahnstraße: Digital verkaufen ja, aber nicht digital entschädigen“, sagte …

Die Zahl der Anträge auf Entschädigung für Zugverspätungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Sind im gesamten Jahr 2009 bei der Bahn rund 200.000 Fahrgastrechte-Formulare eingereicht worden, mit denen Kunden ihre Ansprüche …

Vor dem Hintergrund neuer US-Drohungen für Strafzölle auf Autoimporte fordert die FDP ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Ziel müsse ein Vertrag zum „beiderseitigen Nutzen“ sein, durch den alle Zölle und Importquoten für Industriegüter vollständig beseitigt würden, heißt es in einem Antrag der FDP für den Bundestag, über den …

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren im Jahr 2018 bundesweit lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung davon …

Die Linke verzichtet in ihrem Europawahlprogramm auf besonders EU-kritische Passagen. Im Programm-Entwurf, der beim Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll, hieß es bisher, die EU sei neoliberal, militaristisch, undemokratisch und müsse komplett neu reformiert werden. „Dieser Vorschlag wird so nicht eingereicht werden, der ist verändert worden“, sagte der Fraktionschef …

Die SPD legt in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zu. Laut der Erhebung im Auftrag von RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommt die SPD auf 17 Prozent der Stimmen und legt damit im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zu. Das ist der höchste Wert seit …

Die massive Ausweitung des Deutschen Alpenvereins (DAV) mit immer neuen Kletterhallen sorgt unter privaten Investoren und nun auch in der Politik für Kritik. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel, die im Finanzausschuss des Parlaments zur Gemeinnützigkeit berichtet, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Es kann nicht sein, dass Vereine unter dem Deckmantel …

Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen. Diese Schätzung nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Mit dieser Angabe veröffentlicht die Bundesregierung erstmals zusammenfassend Zahlen zum Handel mit …

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch vorlegen, immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode“, schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Unsere Werte, Ziele und Interessen …