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News zu FDP

Lindner sieht EuGH-Urteil zur Pkw-Maut als Niederlage für CSU

Lindner sieht EuGH Urteil zur Pkw Maut als Niederlage fuer CSU 310x205 - Lindner sieht EuGH-Urteil zur Pkw-Maut als Niederlage für CSU

FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Kosten und Nutzen hätten …

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Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Präsidenten

Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Praesidenten 310x205 - Maas hat hohe Erwartungen an ukrainischen Präsidenten

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. "Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das betrifft zum einen …

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Kuhle fordert „Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus“

Kuhle fordert Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus 310x205 - Kuhle fordert "Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus"

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim Umgang mit Rechtsextremismus. "Beim Mordfall Lübcke handelt es sich nach aktuellen Erkenntnissen offenbar um ein politisch motiviertes Attentat. Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten, …

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FDP stellt Bedingungen für Zustimmung zu Grundsteuer-Reform

FDP stellt Bedingungen fuer Zustimmung zu Grundsteuer Reform 310x205 - FDP stellt Bedingungen für Zustimmung zu Grundsteuer-Reform

Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Öffnungsklauseln für die Länder sei eine "Rechnung ohne den Wirt", weil dafür das Grundgesetz geändert werden müsse. Dafür bräuchte die Koalition in Bundestag …

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Mordfall Lübcke: Grüne, FDP und Linke wollen Sondersitzung

Mordfall Luebcke Gruene FDP und Linke wollen Sondersitzung 310x205 - Mordfall Lübcke: Grüne, FDP und Linke wollen Sondersitzung

Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mordfall Lübcke. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich." FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: "Nach der …

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Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich

Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich 310x205 - Bundesregierung verfehlt Breitbandziel deutlich

Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. "Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit …

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Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten

Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am haeufigsten 310x205 - Bundestagsabgeordnete fehlen freitags am häufigsten

An Freitagen fehlen durchschnittlich die meisten Bundestagsabgeordneten entschuldigt bei Plenarsitzungen im Parlament. Das ergab eine Auswertung der bisherigen 105 Sitzungsprotokolle des 19. Deutschen Bundestags seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2017, schreibt die "Bild am Sonntag". Dabei zeigte sich: je näher das Wochenende rückt, desto mehr Abgeordnete melden sich bei …

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Emnid: Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent

Emnid Gruene staerkste Partei Union stuerzt auf 25 Prozent 310x205 - Emnid: Grüne stärkste Partei, Union stürzt auf 25 Prozent

Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Ökopartei unverändert auf 27 Prozent. Die Union, die in der Vorwoche von den Grünen eingeholt wurde, verliert zwei Prozentpunkte und rutscht mit 25 …

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FDP fordert CDU zur Distanzierung von Maaßen auf

FDP fordert CDU zur Distanzierung von Maassen auf 310x205 - FDP fordert CDU zur Distanzierung von Maaßen auf

Nach den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, eine Reaktion der Union. "Maaßen ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die Union muss sich von seinen wirren Einlassungen distanzieren", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Maaßen, …

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Forsa: SPD nur noch viertstärkste Partei – Grüne vor Union

Forsa SPD nur noch viertstaerkste Partei Gruene vor Union 310x205 - Forsa: SPD nur noch viertstärkste Partei - Grüne vor Union

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen und ist nur noch die viertstärkste Partei. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 11 Prozent der Stimmen, …

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Göring-Eckardt legt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab

Goering Eckardt legt Treuhand Untersuchungsausschuss ab 310x205 - Göring-Eckardt legt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnt den von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Treuhand-Untersuchungsausschuss ab. "Wir nehmen den Osten und die Erfahrungen der Umbrüche ernst, wenn wir jetzt neue Ideen für die Zukunft und Perspektiven eröffnen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Ein Untersuchungsausschuss mache aber "nur mit einem exakten …

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