Tag Archives: FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo in Essen

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. Erst kürzlich habe er sich an die Landesjustizminister und indirekt an …

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Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt Schuldenbremse infrage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Schuldenbremse infrage. „Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO2-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Zudem müssten viele Wohnungen gebaut und die Landesverteidigung ertüchtigt werden. Der SPD-Politiker erklärte seinen Vorstoß vor dem Treffen mit Bundeskanzler …

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Lindner-Berater kritisiert Länderforderungen bei Flüchtlingskosten

Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass sie andauernd mit neuen finanziellen Wünschen nach Berlin ziehen und den Bund wie eine Weihnachtsgans auszunehmen versuchen“, sagte der Ökonomieprofessor dem „Handelsblatt“. „Die Länder sollten meines Erachtens zusehen, dass …

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Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene Ukrainer

Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten automatisch Bürgergeld und sind damit bessergestellt. „Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen noch einmal neu nachdenken“, sagte Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der …

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Zukunftsfonds des Bundes investiert in Ladesäulenbetreiber EZE

Der Bund investiert einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in den Ladesäulenbetreiber EZE. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Das Geld fließt im Rahmen einer Zwischenfinanzierung über den „Deep Tech & Climate Fonds“ (DTCF), mit dem die Bundesregierung innovative Start-ups fördern will. Der Mitteilung zufolge beteiligen sich an der Finanzierungsrunde auch private Investoren, …

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Schwesig bringt neues Sondervermögen Schulbau ins Gespräch

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein „Sondervermögen Schulbau“ ins Spiel gebracht. „Kurzfristig könnten auf Bundesebene weitere Sondervermögen für zentrale Zukunftsaufgaben gebildet werden – zum Beispiel ein Sondervermögen Schulbau“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Generell braucht es eine große Reform der Schuldenbremse. Sie sollte von einer neu gefassten Schuldenregel …

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FDP und Grüne stellen Zusammenarbeit mit Islamverband Ditib in Frage

FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib in Frage und fordern ihn zu einer klareren Positionierung gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit auf. „Da sich die Ditib zum wiederholten Mal nicht klar und nicht eindeutig positioniert, kann es ein `Weiter So` in der Zusammenarbeit einfach nicht geben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, …

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Dahmen besorgt über geringe Zahl an Corona-Impfungen

Angesichts der aktuellen Krankheitswelle hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, besorgt über eine geringe Anzahl an Corona-Impfungen gezeigt. „Bisher nutzen noch zu wenige Menschen in Deutschland die Möglichkeit der Corona-Auffrischimpfung mit den aktualisierten Impfstoffen, die insbesondere in Verbindung mit einer Grippeschutzimpfung zu einem guten Schutzschild für die angebrochene Herbst-Winter-Saison führen“, sagte Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Covid-19 …

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Lindner: „Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Sie zwinge politische Entscheider zu „wirklicher Verantwortung“. „Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht“, schreibt der FDP-Parteivorsitzende weiter und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen. …

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Kubicki will Einbürgerungsreform neu verhandeln

Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. „Diese vom Kabinett beschlossene Regelung geht zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit …

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Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen

Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen muss auch bei der Förderung gelten“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Pelletheizungen ab dem kommenden Jahr nur dann weiter …

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