Tag Archives: FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Umfrage: Mehrheit hält Soleimani-Tötung für falsch

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani für eine Fehlentscheidung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 76 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Ausschaltung des Kommandeurs der iranischen Al-Quds-Brigaden ein Fehler war. Nur sieben Prozent befürworten den von US-Präsident Donald Trump befohlenen Militärschlag. …

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Wehrbeauftragter warnt vor Abbruch von Bundeswehreinsatz im Irak

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt davor, den Einsatz der Bundeswehr wegen der brenzligen Lage im Irak abzubrechen. „Bei dem Bundeswehreinsatz im Irak geht es auch um die großen Fragen: Will der Westen seinen Einfluss in dieser Region wahren und stärken oder doch Russland, dem Iran, der Türkei und anderen Ländern das Feld überlassen?“, sagte Bartels dem …

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Umfrage: Jeder Dritte sieht Zuwanderung als wichtigstes Politikthema

Fragt man die Bundesbürger, welches politische Thema sie zu Jahresbeginn am meisten umtreibt, so ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) der Ansicht, dass die Probleme in der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Integration vordringlich gelöst werden müssen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Umweltschutz und …

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Infratest: Union legt zu – AfD verliert

In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im „Deutschlandtrend“ im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur letzten Umfrage am 5. Dezember zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 27 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 23 Prozent und wären damit weiterhin die zweitstärkste …

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Umfrage: Mehrheit blickt sorgenvoll in die Zukunft

Unter den Bundesbürgern überwiegen auch zum Start des Jahres 2020 die Sorgen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ähnlich wie 2019 geben demnach die Verhältnisse in Deutschland für sechs von zehn Befragten Anlass zur Beunruhigung (60 Prozent; +1 Prozent im Vergleich zu März 2019), ein gutes …

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Infratest: Grüne in Hamburg gleichauf mit SPD

Die Grünen sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Hamburg mit der SPD in der Wählergunst gleichgezogen. In der Umfrage, die das Institut für den NDR erstellte, gewinnen die Grünen im Vergleich zur letzten Befragung von Dezember 2019 drei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 29 Prozent. Die SPD legt einen Prozentpunkt zu auf ebenfalls 29 Prozent. Die …

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FDP knüpft Staatshilfe für Thomas-Cook-Urlauber an Bedingungen

Die FDP knüpft die von der Bundesregierung zugesagte finanzielle Unterstützung für deutsche Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook an Bedingungen. Vor der Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe für die Entschädigung müsse die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags eingeholt werden, heißt es in einem Antrag, den die FDP-Bundestagsfraktion in den Bundestag einbringen will und über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dieses …

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Iranischstämmiger FDP-Angeordneter warnt vor Teheran

Der im Iran geborene FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai warnt vor dem Regime in Teheran. „Der Iran ist eine unmittelbare Bedrohung für Israel“, sagte Djir-Sarai der RTL/n-tv-Redaktion am Mittwoch. „Was der Iran macht ist nicht konstruktiv. Der Iran trägt wesentlich dazu bei, dass Unsicherheit in der Region entsteht.“ Djir-Sarai sieht die europäischen Staaten in der Pflicht, zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts …

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Grüne, SPD und FDP verlangen flexiblere Arbeitszeiten

Grüne, SPD und FDP fordern flexiblere Arbeitszeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder mehr Schwung in die Debatte zur Vereinbarkeit von Arbeit und Leben kommt“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man müsse diskutieren, „wie sich Arbeit besser an die Bedürfnisse der Menschen anpassen lässt, …

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FDP unterstützt Bundeswehr-Rückkehr in den Zentralirak

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Rückkehr der abgezogenen Bundeswehrsoldaten in den Zentralirak, sollte die Regierung in Bagdad sich dafür aussprechen. „Wenn die irakische Regierung klipp und klar sagt, nach einigen Tagen der Abwägung: Wir wollen, dass es weitergeht – dann sollte es auch weitergehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine Rückkehr sei in deutschem Interesse, …

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INSA: Union geht gestärkt ins neue Jahr

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) im Vergleich zur letzten Umfrage des alten Jahres einen Prozentpunkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) und Die Linke (8,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). AfD (14 Prozent) und FDP (9 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die SPD (13 Prozent) hält ihren Wert. Auch …

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