Tag Archives: FDP

Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. „Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Scheuer plant bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung unter …

Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Grund für die Zuspitzung ist in erster …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, plädiert für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Unternehmen, gerade Familienunternehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe, all die, die den Soli nach den Plänen der Bundesregierung ja weiterhin bezahlen sollen, die brauchen das Geld zum Investieren“, sagte Toncar am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Sie brauchten das Geld auch, „um Arbeitsplätze zu schaffen, um neue Produkte zu erfinden. Wenn …

Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist nicht die Bundesregierung zuständig. Dies ist vielmehr Sache der zuständigen …

FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. „Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Wenn ein Dealer auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil die Justiz nicht …

Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten Pkw-Maut. „Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von außen. Das sind dann in der Regel ausgewählte und unrelevante Dokumente“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir warten noch immer auf die Gesprächs-Protokolle und die Schriftwechsel …

Der Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse vom Grundschulbesuch zurückzustellen und in Vorschulklassen zu fördern, findet großen Zuspruch unter Anhängern von CDU und CSU. Rund 60 Prozent von ihnen stimmen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, über welche die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, Linnemanns Aussage zu, dass ein Kind, welches kaum Deutsch spreche und verstehe, auf einer Grundschule …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde „nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Tun wir dies nicht, warten nicht nur saftige Strafzahlungen der EU, die zu Recht die Staaten sanktionieren, …

Zwei Drittel der ehemaligen DDR-Bürger (65 Prozent) sind überzeugt, dass es den Menschen in Deutschland heute besser geht als zur Zeit des SED-Regimes. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im „RTL/n-tv-Trendbarometer“ bewerten 13 Prozent die Lebenssituation der Bevölkerung als schlechter, 14 Prozent sehen keinen Unterschied zum Leben in der DDR. Für …

Die Opposition hat den Streit zwischen Bahn und Verteidigungsministerium über Gratis-Bahnfahrten für Soldaten als unverständlich gerügt. „Absurd bis peinlich“ sei der Vorgang, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Vorschlag …

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Soli-Abbau mit einer Verfassungsklage gedroht. „Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Für den Fall, dass Scholz dies nicht tue, „werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. …