Tag Archives: FDP

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. „Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben“, sagte Kuhle der FAZ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die Anerkennungsquote unter einer bestimmten Prozentzahl liegt, sollte immer darüber nachgedacht werden, ob eine Einstufung möglich ist. Wir brauchen hier nicht jedes Mal eine Grundsatzdiskussion“, so Kuhle. „Ich wünsche …

SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen. „Nachdem wir das Heizungsgesetz gründlich beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß der Grundsätze dieses Gesetzes“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Das gilt vor allem für eine Förderung der verschiedenen klimafreundlichen Heizungstechnologien.“ Heizen mit Holz …

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb. Es seien weitere Punkte für einen Erfolg zentral, sagte der Bürgergeldsprecher der Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem …

Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. „Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der Nahostkrise Flüchtlinge zu uns kommen, unter denen sich auch islamistische Terroristen befinden“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch Politiker von FDP und Grünen sehen ein Risiko. „Die …

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit „Entsetzen“ auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. „Es ist einfach eine Schande, was wir hier gerade erleben“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Es gebe hier offensichtlich eine Menge Menschen, die einmal zugewandert seien und jetzt ihrem Hass freien Lauf ließen. „Und ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar, wer für die Hamas-Propaganda betreibt, macht sich strafbar und wer den …

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur „verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit“ beschlossen. „KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Als Beispiel nannte er das Verfassen von Reden, Stellungnahmen, Beiträgen in sozialen Medien oder Antworten auf Bürgerfragen. „Ich spare dadurch einige Stunden Arbeit“, sagte er. …

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten „Brandmauer“ zur AfD. „Wie weit soll eine solche Mauer gehen“, fragte Kemmerich im „Spiegel“. Er verwies auf einen Gesetzentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald, den die FDP demnächst im Landtag zur Abstimmung stellen wolle: „Sollen wir jetzt darauf verzichten, nur weil die AfD ihn vielleicht unterstützen könnte? Dann können …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen, sagte Dröge am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wir haben im Koalitionsvertrag gute Vorhaben beschlossen, die aber immer noch nicht auf den Weg gebracht wurden.“ Dazu gehörten die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine niedrigere Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen …

Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen gefordert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf ein Schreiben des Bürgergeldsprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine. Darin heißt es: „Mit Blick auf die öffentliche Debatte sehe ich dringenden Bedarf, dass die Bundesarbeitsagentur …

Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung. Diese seien „in der Pflicht, schnellstmöglich genügend klimafreundliche Fahrzeuge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bernd Reuther, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Hoffnung auf eine Trendwende bei den Nutzfahrzeugen macht …