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News zu FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Finnische EU-Ratspräsidentschaft klagt: Brüssel fehlt Lagebild

Wegen einer zunehmenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextremisten hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen fehlenden Überblick über die aktuellen europaweiten Entwicklungen in diesem Feld kritisiert und "die Notwendigkeit eines umfassenden Lageüberblicks" in der Europäischen Union angemahnt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Vermerk von EU-Diplomaten …

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Dobrindt fürchtet Linksruck durch neue SPD-Spitze

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die neue SPD-Spitze vor einem Linksruck gewarnt. "Die neuen Linksträumereien der SPD-Spitze nach alten Rezepten sind nicht zu übersehen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Ich rate der SPD, daraus keine gewollten Belastungen für die Koalition zu stricken." Auch aus der Opposition hagelte es Kritik. "Grüner …

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Forsa: SPD sinkt auf elf Prozent

Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im neuesten "RTL/n-tv-Trendbarometer" sinken die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf elf Prozent. Union, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere …

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Bär gegen Nutzung sensibler Daten von Kindern zu Werbezwecken

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat scharfe Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt gefordert. "Die Nutzung von persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen muss klar und eindeutig verboten sein", sagte Bär dem "Handelsblatt". Jugendliche und Kinder, …

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Kitakosten steigen um jährlich zwei Milliarden Euro

Aufgrund massiv steigender Kosten für Kindergärten und Kitas befürchten die Bundesländer in den nächsten Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage unter den Familien- und Kultusministerien der Länder. Grund sei, dass der Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben sinken werde und ab 2022 …

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Mehr als 90 Islamisten abgeschoben

Deutschland hat seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 mehr als 90 Gefährder und andere "relevante Personen" aus der Islamistenszene in ihre Heimatländer abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei gebe …

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Kanzleramtschef verteidigt Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen, weil Russland eine Kooperation bei den Ermittlungen zum Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten bislang verweigert. "Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei …

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Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen

Die Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach werde die Bahn an ihrer bisherigen Strategie festhalten. Sie betreibe ein Netz an Intercity- und ICE-Zügen, die …

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Lindner stellt Union Bedingungen für mögliche Minderheitsregierung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bedingungen für den Fall formuliert, dass die Union nach einem Bruch der Großen Koalition mit einer Minderheitsregierung weiterregieren möchte und auf Unterstützung der FDP setzt. "Eine Minderheitsregierung würde nur Handlungsfähigkeit sichern und möglicherweise einige Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten beschließen. Unsere Ideen wären eine Bildungsoffensive für …

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Steuerzahler-Präsident kritisiert Vorschläge des Umweltbundesamtes

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagene massive Verteuerung des Autofahrens zur Erreichung der Klimaziele scharf kritisiert. "Diese Vorschläge sind völliger Quatsch", sagte Holznagel der "Bild" (Freitagsausgabe). "Ich werde langsam wirklich ärgerlich, dass ein Bundesamt so wenig Grundkenntnis von der Steuer-Systematik besitzt. Die …

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Umfrage: Scholz bei Politikerzufriedenheit gleichauf mit Merkel

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap überzeugt derzeit kein Bundespolitiker eine Mehrheit der Deutschen. Die größten Zugewinne und einen persönlichen Bestwert verzeichnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD). 47 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+7 im Vgl. zu November). Insgesamt hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest …

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