News zu FDP

Anders als geplant will die FDP beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen den neu gefassten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches klagen, der das "Werben" für Abtreibungen weiter unter Strafe stellt. "Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen", sagte Stephan Thomae, …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat anlässlich des Treffens von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Budapest, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), dazu aufgefordert, den Wählern vor der Europawahl "reinen Wein" einzuschenken. "Weber äußert sich nicht zum Treffen von …

Politiker von Union und FDP haben laut eines Zeitungsberichts heftig auf Sozialismus-Thesen und Enteignungs-Ideen des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert: Kühnert hatte dies gegenüber der "Zeit" am Beispiel des Autokonzerns BMW erläutert. "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, …

Politikwissenschaftler und Meinungsforscher führen die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel auf die Nervosität in der Union angesichts sinkender Umfragewerte für die CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. "Nach der Übernahme des Parteivorsitzes bekam Frau Kramp-Karrenbauer sehr gute Bewertungen", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die deutsche Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats als eine "verpasste Chance" bezeichnet. "Außenminister Heiko Maas hat es nicht geschafft, verlässliche Absprachen mit den europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats zu treffen, in erster Linie mit Frankreich", sagte Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Zwischen Berlin und Paris gebe …

Deutschlands oberster Verbrauchschützer Klaus Müller fordert eine Vereinfachung von Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder in Apps. "Verbraucher müssen einfache und verständliche Informationen haben, um in Datenschutzerklärungen informiert einwilligen zu können", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Dazu benötigten sie Informationen über Art und Zweck der Datenverarbeitung. Eine "Muster-Datenschutzerklärung", …

Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (28 Prozent) zwei Punkte. Bündnis90/Die Grünen (19 Prozent) legen zwei Prozentpunkte zu. Die Linke (9 Prozent) verliert einen Punkt. SPD (16 Prozent), AfD (14 Prozent) und FDP (10 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen auf 4 Prozent (+ …

Das Bundesinnenministerium denkt über Maßnahmen für deutlich einfachere Datenschutzerklärungen auf Webseiten oder in Apps nach. Wenn viele Bürger bei digitalen Diensten die Datenschutzerklärung oder die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten "ohne Kenntnisnahme wegklicken, dürfte dies ein Hinweis sein, dass in diesem Bereich noch Verbesserungspotenzial besteht", heißt es in der …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für eine europaweit einheitliche "Muster-Datenschutzerklärung" ausgesprochen. "Insbesondere wenn dies dazu führen würde, dass sich Bürgerinnen und Bürger mehr mit den Umständen und Folgen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auseinandersetzen, wäre eine entsprechendes Muster ein absoluter Gewinn für den Datenschutz", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). …