Tag Archives: FDP

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland habe in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle hätten in der Praxis funktioniert. Wichtig sei vielmehr, dauerhafte Migrationspartnerschaften mit Ländern aufzubauen – für die Rückführung wie …

Die Bundesregierung erhofft sich von der Generalsanierung der Bahn auch günstigere Tickets. Der Schienenbeauftragte und parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Im Fernverkehr wollen wir mit einem generalsanierten Netz und ausreichender Kapazität mehr Wettbewerb schaffen und dadurch für günstigere Tickets sorgen.“ Der Blick in andere Länder wie Italien oder Spanien zeige, „dass Wettbewerb zu …

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt es schon“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Auretsch. „Sie bedeuten aber in Wahrheit großen bürokratischen Aufwand vor Ort, denn es muss nachgewiesen werden, dass damit keine regulär bezahlten Jobs …

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. „Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden“, …

Der britische Außenminister James Cleverly unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnt zugleich aber zu einer Minimierung der zivilen Opfer im Gazastreifen. „Es liegt im Interesse Israels, Opfer unter der Zivilbevölkerung und unter den Palästinensern zu vermeiden“, sagte er am Sonntag dem Sender Sky News. „Denn die Hamas will eindeutig einen größeren arabisch-israelischen Krieg oder sogar einen Krieg zwischen der muslimischen …

Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern „für einige Jahre“. Schon seit Jahresbeginn wird in der Ampel gestritten, ob …

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit. „Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat“, sagte Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, …

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD in dieser Woche 23 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der bislang …

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas auf Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. „Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele Schulkinder aus unterschiedlichen Herkunftsländern gibt“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). „Wir wissen zum Beispiel aus dem Mai 2021, als es Raketenbeschüsse …

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Nur alles zusammenzuhalten, ist etwas wenig“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) und forderte mehr eigenes Profil. Statt vor allem in die Aufrüstung zu investieren, brauche es …

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) verbieten wolle, gibt es viel Zuspruch aus der Politik. „Das muss jetzt sofort durchgezogen werden“, sagte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der „Welt am Sonntag“ zum angekündigten Samidoun-Verbot. Zudem müssten nun auch die „ideologischen …