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News zu FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). Zudem müsse die …

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Halles Oberbürgermeister muss in Stichwahl

Überschattet vom Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die Stadt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der mit gewisser Wahrscheinlichkeit wohl der alte sein dürfte. Der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand kam im ersten Wahlgang auf 44,3 Prozent der Stimmen und muss am 27. Oktober in einer Stichwahl gegen …

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Amtsinhaber bei Oberbürgermeisterwahl in Halle deutlich vorn

Vier Tage nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand bei der Oberbürgermeisterwahl im ersten Wahlgang mit hoher Wahrscheinlichkeit die meisten Stimmen bekommen. Nach Ergebnissen aus 40 von 157 Wahlbezirken kommt Wiegand auf rund 47 Prozent der Stimmen. Der auch von der CDU …

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Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der Identitären Bewegung

Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. "Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rief …

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Emnid: SPD rutscht hinter AfD

Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 14 Prozent. Die AfD erhält wie in der Vorwoche 15 Prozent. Die FDP büßt …

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Pkw-Maut: Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

Wegen der Vertragsvergabe für die gescheiterte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Verteidigungsstrategie immer weiter in Bedrängnis. Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Auch dort, …

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Forsa: AfD verliert nach Halle-Anschlag Zustimmung

Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle (Saale) verliert die AfD laut Umfrage von Forsa an Zustimmung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten nach Angaben des Instituts 13 Prozent …

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Künast will Ausweitung des NetzDG auf Computerspiele

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. "Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden", sagte die frühere Verbraucherschutzministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Sie beobachte die Gaming-Szene seit längerer Zeit mit Sorge. "Games müssen Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden", …

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Bayerns Innenminister: Rücknahme von IS-Kämpfern unter Bedingungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, allenfalls unter strengen Voraussetzungen für möglich. "Eine Überstellung deutscher Staatsangehöriger kann nur in einem geordneten Verfahren in Betracht kommen, das ausschließt, dass Sicherheitsgefahren entstehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …

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FDP fordert Sofort-Programm gegen Antisemitismus

Nach dem Terror-Anschlag von Halle (Saale) hat die FDP-Bundestagsfraktionen einen Sofortplan gegen Antisemitismus gefordert. "Im Rahmen einer Sofort-Initiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen sowohl im gesellschaftlichen als auch im bundeszuständigen Umfeld gegen Antisemitismus zu verstärken", heißt es in einem …

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Grüne wollen Nebenjobs von EU-Abgeordneten deckeln

Nach ihrer Ablehnung der Französin Sylvie Goulard als EU-Kommissarin haben sich die Europaabgeordneten eine Debatte um etwaige eigene lukrative Nebenjobs eingehandelt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Brüsseler Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nahm den Streit um Goulards Nebeneinkünfte in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zum Anlass, eine Deckelung der …

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