Tag Archives: FDP

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht – aber die Soli-Abschaffung soll fest vereinbart worden sein. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kurz vor 23 Uhr. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden. „Die Parteien sind inhaltlich sehr unterschiedlich, deshalb dauert es nun mal, um …

SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert, dass bei einer möglichen Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen wesentliche Politikfelder zu kurz kommen. „Jamaika wird eine Koalition der Besserverdiener und Besserwisser, soziale Themen werden kaum eine Rolle spielen“, sagte Stegner der „Welt“. Als Beispiele für Themen, die von der neue Regierung vernachlässigt würden, nannte der SPD-Politiker „steigende Mieten, Steuergerechtigkeit oder die Zukunft der Rente“. …

Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen. Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland.: „Im Rahmen dieser Vereinbarung kann die geschäftsführende Bundesregierung Kuwait darauf hinweisen, dass die …

Die Sondierung von CDU, CSU, FDP und Grünen geht am Sonntag erneut in die letzte Runde. Sie soll am Sonntagabend enden. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich: CSU-Chef Seehofer äußerte Zweifel. Der FDP-Vorsitzende Linder hatte am Samstag betont, dass die Verhandlungen um 18 Uhr vorbei seien. „Irgendwann ist mal gut“, sagte Linder. Die Grünen hatten noch am Samstagabend …

Bei den Jamaika-Sondierungen sieht Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin die Kompromissgrenze seiner Partei zum Thema Migration erreicht. „Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen. Das betrifft Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. Nicht verhandelbar ist laut Trittin der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge: „Wir werden nicht akzeptieren, …

Die Sondierungsverhandlungen in Berlin könnten erneut verlängert werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht auf Montag hinziehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte einen Tag zuvor noch Sonntag, 18 Uhr, als „Deadline“ bezeichnet. Ursprünglich sollte mal am Donnerstagabend klar sein, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Unterdessen wurde bekannt, dass es womöglich eine Einigung beim Streitthema …

Bei den Sondierungsgesprächen haben Union, FDP und Grüne am Samstag weiter über die strittigen Themen Klimaschutz und Migration verhandelt. FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), dabei sei man „in der Sache abermals ordentlich aufeinander geprallt“. Auf Wunsch der Grünen wurden die Gespräche am Nachmittag unterbrochen. Die F.A.S. zitiert Kubicki, inhaltlich sei inzwischen „alles ausgereizt. Jetzt müssen vor …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht hat. Die Grünen dürfen allerdings nicht auch noch beim Familiennachzug …

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition doch noch zustande kommen wird: „Ich gehe davon aus, dass Jamaika am Ende klappt“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Union, FDP und Grüne müssten sich nun „auf den Hosenboden setzen, zielgerichtet und seriös verhandeln und möglichst schnell fertig werden“, forderte sie. Eine Minderheitsregierung lehnte Nahles ab. Ständig unklare Mehrheitsverhältnisse und …

Im Bundesvorstand der AfD gibt es zwei Wochen vor dem Bundesparteitag schwere Kritik an der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, warfen mehrere Vorstandsmitglieder Weidel in einer Telefonkonferenz Alleingänge und Missachtung der Mitgliederinteressen vor. So soll der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Ralf Özkara Weidels Aussage kritisiert haben, die AfD stünde für die Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne Angela …

Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und FDP-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen zum Thema Migration und Flucht, blickt optimistisch auf die anstehenden Jamaika-Sondierungsgespräche am Wochenende. „Wenn Grüne und CSU sich ein Stück bewegen, könnten wir zu einer umfassenden Lösung für ein neues geordnetes Einwanderungssystem kommen“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Die Chance sollte nicht vertan werden“, mahnte er. Die Jamaika-Sondierer hatten die …