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News zu FDP

Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Scholz will fuer Grundsteuer Reform Verfassung aendern 310x205 - Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf GroKo-Kreise. Demnach soll das Scholz-Modell zur Grundsteuer, bei dem neben Bodenrichtwerten auch Durchschnittsmieten in die Berechnung einfließen, zunächst bundesweit gelten. Dazu soll dem Bund eine zusätzliche …

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Antisemitismus: Studentenverbänden stellen sich gegen BDS-Kampagne

Antisemitismus Studentenverbaenden stellen sich gegen BDS Kampagne 310x205 - Antisemitismus: Studentenverbänden stellen sich gegen BDS-Kampagne

Ein breites Bündnis aus parteinahen Studentenverbänden und anderen Hochschulgruppen hat sich für eine gemeinsame Verurteilung der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zusammengeschlossen. Eine entsprechende Resolution, über die die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, soll am Sonntag auf der ersten "Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz" in Frankfurt am Main beschlossen werden. "Die …

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Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl-App prüfen

Baden Wuerttembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl App pruefen 310x205 - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl-App prüfen

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink (FDP), hat angekündigt, das am Donnerstag in Berlin und Brandenburg gestartete Programm "Lidl Plus" zu prüfen. Es müsse kontrolliert etwa werden, "ob es zulässig ist, von Kindern solche Kundenprofile zu erstellen", sagte Brink dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Kinder hätten häufig bereits ab der weiterführenden Schule …

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Treuhand-Untersuchungsausschuss: Teuteberg widerspricht Bartsch

Treuhand Untersuchungsausschuss Teuteberg widerspricht Bartsch 310x205 - Treuhand-Untersuchungsausschuss: Teuteberg widerspricht Bartsch

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Forderung des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses widersprochen. "Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte Teuteberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Treuhandanstalt dürfe "nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht …

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VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

VZBV Chef will zuegige Barley Nachfolge im Justizministerium 310x205 - VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme "keinesfalls überraschend", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor …

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Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Mehrheit der Deutschen fuer Tempolimit auf Autobahnen 310x205 - Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Die Deutschen sind offenbar bereit, der Umwelt zuliebe beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank, über die die "Bild" berichtet, sprechen sich 57 Prozent der Befragten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus - und plädieren im Schnitt für eine Beschränkung auf 136 km/h. 42 …

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Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister 310x205 - Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde "ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit …

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Lindner will Ausweitung von CO2-Zertifikate-Handel

Lindner will Ausweitung von CO2 Zertifikate Handel 310x205 - Lindner will Ausweitung von CO2-Zertifikate-Handel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine "Klimadividende", um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases einzudämmen. Der CO2-Ausstoß müsse "für die Menschheit begrenzt werden", sagte Lindner der Wochenzeitung "Die Zeit". "Der CO2-Zertifikate-Handel hat sich entgegen anders lautenden Gerüchten bewährt. Die Lenkungswirkung hat im vergangenen Jahr begonnen", so …

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Laschet fordert Ende der K-Debatte in der CDU

Laschet fordert Ende der K Debatte in der CDU 310x205 - Laschet fordert Ende der K-Debatte in der CDU

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. "Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zuvor …

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INSA: Grüne stärkste Kraft

INSA Gruene staerkste Kraft 310x205 - INSA: Grüne stärkste Kraft

In der aktuellen Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) verlieren CDU/CSU (24 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die SPD (13 Prozent) verliert einen Punkt, die Linke (7,5 Prozent) einen halben Punkt. Die FDP (9 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu, die AfD (13,5 Prozent) einen halben Punkt. Die …

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Lehrergewerkschaften für Vorstoß von KMK-Präsident zu Digitalpakt II

Lehrergewerkschaften fuer Vorstoss von KMK Praesident zu Digitalpakt II 310x205 - Lehrergewerkschaften für Vorstoß von KMK-Präsident zu Digitalpakt II

Die Lehrergewerkschaften unterstützen die Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, nach einem Digitalpakt II. "Der Digitalpakt muss verstetigt werden. Die Gelder müssen kontinuierlich fließen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es reiche nicht, einmal Hardware und Software …

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