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News zu FDP

Gebäudereiniger fordern Ende der 450-Euro-Jobs

Gebaeudereiniger fordern Ende der 450 Euro Jobs 310x205 - Gebäudereiniger fordern Ende der 450-Euro-Jobs

Das Gebäudereiniger-Handwerk fordert das Ende der Minijobs. "Die Minijobs gehören abgeschafft", sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Branche schließt sich damit Forderungen der Gewerkschaften an. Ein Grund für die Forderung ist nach Angaben von Dietrich die hohen Kosten für Arbeitgeber. Für normale Arbeitsverhältnisse würden rund 20 Prozent …

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FDP will 400 Euro elternunabhängiges BAföG

FDP will 400 Euro elternunabhaengiges BAfoeG 310x205 - FDP will 400 Euro elternunabhängiges BAföG

Die FDP will das Bafög umgestalten und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern mit 400 Euro pro Monat unterstützen. Das Konzept, über das die "Welt am Sonntag" berichtet, soll am 5. April zur Beratung in den Bundestag kommen. "Volljährige Studierende müssen selbst entscheiden und für sich sorgen können", sagt Jens …

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Von der Leyen kündigt Fortschritte bei Bundeswehr-Modernisierung an

Von der Leyen kuendigt Fortschritte bei Bundeswehr Modernisierung an 310x205 - Von der Leyen kündigt Fortschritte bei Bundeswehr-Modernisierung an

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat konkrete Fortschritte bei der Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr angekündigt. Bereits im Jahr 2018 hätten die Streitkräfte "13 Transporthubschrauber, 10 Eurofighter und mehr als 100 Panzer erhalten, darunter 72 Schützenpanzer Puma", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". …

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Nahles: „SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts“

Nahles SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts 310x205 - Nahles: "SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der FDP-Chef Christian Lindner haben sich in Berlin getroffen, um zu erörtern, auf welchen Politikfeldern sie übereinstimmen. "SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts, die sich mit den gegebenen Verhältnissen nicht abfinden, sondern Veränderungen wollen. Auch in vielen gesellschaftspolitischen Fragen sind wir liberal und …

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Forsa: Union verliert – SPD und Grüne unverändert

Forsa Union verliert SPD und Gruene unveraendert 310x205 - Forsa: Union verliert - SPD und Grüne unverändert

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst verloren. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen auf 28 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die Grünen liegen ebenfalls unverändert …

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Theurer will Luftverschmutzer zur Kasse bitten

Theurer will Luftverschmutzer zur Kasse bitten 310x205 - Theurer will Luftverschmutzer zur Kasse bitten

Um den Klimawandel einzudämmen, will die FDP CO2-Emissionen nicht nur im Stromsektor, sondern auch in den Bereichen Verkehr und Wärme senken. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, plädierte dafür, auf europäischer Ebene das marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument des Emissionshandels (ETS) auszubauen und schlagkräftiger zu gestalten: "Dazu soll eine CO2-Bepreisung auf die …

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Immer mehr Bürger zahlen Spitzensteuersatz

Immer mehr Buerger zahlen Spitzensteuersatz 310x205 - Immer mehr Bürger zahlen Spitzensteuersatz

Immer mehr Steuerpflichtige in Deutschland müssen den Spitzensteuersatz bezahlen. Die Zahl der Personen, die mit Teilen ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterworfen waren, stieg im vergangenen Jahr auf rund 4,1 Millionen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die …

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Immer mehr Autobahnen und Bundesstraßen in schlechtem Zustand

Immer mehr Autobahnen und Bundesstraßen in schlechtem Zustand 310x205 - Immer mehr Autobahnen und Bundesstraßen in schlechtem Zustand

Bundesweit sind 10,6 Prozent der Autobahnen und 17,7 Prozent der Bundesstraßen in einem derart schlechten Zustand, dass so schnell wie möglich "Erhaltungsmaßnahmen" geprüft werden müssen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach haben diese Straßen bei Qualitätstests die schlechteste …

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Initiative für Messerverbote bekommt Rückendeckung von GroKo

Initiative fuer Messerverbote bekommt Rueckendeckung von GroKo 310x205 - Initiative für Messerverbote bekommt Rückendeckung von GroKo

Die große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen CDU/CDU und SPD im Bundestag. "Vor allem in Großstädten gibt es Bereiche mit einem besonders hohen Kriminalitäts- und Gewaltaufkommen", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem "Redaktionsnetzwerk …

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Umfrage: Wagenknecht beliebter als Habeck

Umfrage Wagenknecht beliebter als Habeck 310x205 - Umfrage: Wagenknecht beliebter als Habeck

Die scheidende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist zu Deutschlands zweitbeliebtester Politikerin aufgestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach erreicht Wagenknecht in dieser Woche einen Zustimmungswert von 110 Punkten in der Bevölkerung (+7 auf einer Skala bis 300 Punkte) und verdrängt damit Grünen-Chef Robert …

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FDP-Verkehrsexperte kritisiert Scheuer nach Flug-Gipfel

FDP Verkehrsexperte kritisiert Scheuer nach Flug Gipfel 310x205 - FDP-Verkehrsexperte kritisiert Scheuer nach Flug-Gipfel

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther hat die Ergebnisse des Luftfahrtgipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Hamburg scharf kritisiert. "Von Ruckeleien bei massiven Verspätungen zu sprechen, ist eine maßlose Untertreibung. Die Passagiere werden das bevorstehende Chaos anders empfinden. Scheuer soll sich nun um effiziente Sicherheitskontrollen kümmern und verstärkt auf die europäische …

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