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News zu FDP

Rösler macht Energiewende zum Kernthema seiner Tätigkeit

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht die Energiewende zum Kernthema seiner Tätigkeit für den Rest der Legislaturperiode. "Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema", sagte Rösler zu "Bild am Sonntag". "Deshalb richte ich das Haus auf die neue Aufgabe …

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Homo-Ehe: Westerwelle besteht auf steuerlicher Gleichbehandlung

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besteht darauf, dass noch in dieser Legislaturperiode Homosexuelle, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, steuerlich verheirateten Paaren gleichgestellt werden. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird. Den haben Angela Merkel, Horst Seehofer und ich selbst unterschrieben. Ich lege …

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Seehofer: Merkel soll McAllister an die Parteispitze holen

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geraten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister enger in die Parteiführung der CDU einzubinden. Angesprochen auf mögliche Führungsfunktionen in der CDU sagte Seehofer der "Welt am Sonntag": "Wenn er bei mir in der Partei wäre, dann würde ich McAllister in …

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Wirtschaftsminister Rösler sieht keinen Reformwillen in Griechenland

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt, dass Griechenland kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Euro-Krise hat. "Ich bin ernüchtert", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt." Der …

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Nach Gabriel auch Steinbrück für gemeinschaftliche Haftung im Euro-Raum

Berlin - Der frühere Finanzminister und potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstützt die jüngsten Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP, …

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Westerwelle: Griechenland muss Reformauflagen erfüllen

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nachdrücklich an die griechische Regierung appelliert, die Reformauflagen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen. "Wir haben Vereinbarungen getroffen, die helfen, aber Griechenland muss im Gegenzug auch erhebliche Reformanstrengungen erfüllen. Und ich bitte die griechische Regierung, …

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Praxisgebühr: Arbeitgeber werfen Bahr Täuschung vor

Berlin - Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal werfen die Arbeitgeber Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Täuschung der Versicherten vor. "Wer die Streichung der Praxisgebühr als finanzielle Entlastung verkauft, der täuscht die gesetzlich Krankenversicherten", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) die Bundesvereinigung der Deutschen …

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Homo-Ehe: Hessischer Ministerpräsident sieht keinen Handlungsbedarf

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe keinen Handlungsbedarf. Für den aktuellen Vorstoß von 13 Unionsabgeordneten sehe der CDU-Politiker keine "zwingende Notwendigkeit", sagte Bouffier der Online-Ausgabe der "Fuldaer Zeitung". "Es gibt auch keinen sachlichen Handlungsbedarf, da wir unberechtigte Ungleichbehandlungen …

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Zeitung: Rösler bremst von der Leyens Rentenpläne

Berlin - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausbremsen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) hat das Wirtschaftsministerium am Donnerstag Einspruch gegen von der Leyens Rentenpaket eingelegt. Das Wirtschaftsministerium halte die vom Arbeitsministerium gesetzten Fristen bei der Beratung und die geplante …

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Antikorruptions-Organisation fordert Regelung gegen Abgeordnetenbestechung

Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Gesetzesverschärfung gegen Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr gefordert und vor einem Ansehensverlust des Bundestags gewarnt. Es sei international peinlich und auch den Bürgern in Deutschland nicht mehr vermittelbar, dass Deutschland ein UN-Abkommen gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert habe, weil die notwendige …

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Steinmeier erteilt Rot-Rot-Grün eine Absage

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. "Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die SPD sollte darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag …

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