Tag Archives: FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Ampel-Aus für die FDP? Abstimmung setzt Lindner unter Druck

Die Freie Demokratische Partei (FDP) steht vor einer wichtigen Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Partei haben könnte. Die FDP wird darüber abstimmen, ob sie aus der Ampel-Koalition aussteigen will, zu der auch die SPD und die Grünen gehören. Die Entscheidung, die Abstimmung abzuhalten, kommt inmitten wachsender Spannungen innerhalb der Koalition, insbesondere zwischen der FDP und den Grünen. …

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Deutsche Wirtschaft frustriert über festgefahrene Haushaltsdiskussion

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vertagten die Diskussionen über den Haushalt 2024, ohne einen Durchbruch zu erzielen. Die Fortschritte waren zunächst unklar, aber die SPD forderte eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, während die FDP den Schwerpunkt auf Einsparungen legte. „Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft“ sagte …

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FDP-Mitgliederbefragung: Scheitert die Ampelkoalition?

Die Reibereien innerhalb der Ampel-Koalition scheinen von Tag zu Tag zu eskalieren. Vor allem die FDP scheint an der Fortsetzung der Koalition zu zweifeln, da sich die Haushaltsberatungen schon viel zu lange hinziehen. Inmitten all dieser Ungewissheit hat die FDP beschlossen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, um die Unterstützung für die Koalition zu ermitteln. Die Umfrage wird ein wichtiges Instrument sein, um …

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Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des „Spiegel“. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent. Die Ampelparteien haben es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin momentan besonders schwer: Die SPD …

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Laumann verteidigt Bürgergeld-Anpassung gegen CDU-Kritik

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die geplante Anpassung des Bürgergeldes gegen die Kritik von CDU und FDP verteidigt, die vorgeschlagen haben, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung zu streichen. Laumann argumentierte, dass die Anpassung der Leistungssätze dringend notwendig sei, da sie die falschen Anreize für die Erwerbsbeteiligung gesetzt habe. Er betonte auch, wie wichtig es …

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Ampel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen

Die Ampelkoalition hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, werden wir den Einbau von umweltfreundlichen Heizungsanlagen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern – das gilt auch für Holz- und Pelletheizungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nach der Einigung der Ampel-Fraktionen am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

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Ampel will Sicherheitsbehörden stärken – Ausgestaltung unklar

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche …

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Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen „spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist, dass bei der Entscheidung der …

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Entwicklungsministerin verteidigt Palästinenser-Hilfen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen. „Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung – das ist notwendig und im Interesse Israels“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Kritik an dem palästinensischen Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA wegen antisemitischer Schulbücher oder Lehrkräften weist sie zurück. Die Organisation verfüge „über ein …

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FDP warnt Grüne vor Nein zu neuen Abschieberegeln

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine zügige Umsetzung dürfe nicht an den Grünen scheitern. Die geplanten Vorhaben müssten noch in …

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Heil braucht weiteren Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld-Bezieher

Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich. Durch diese „überplanmäßige Ausgabe“ werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen. …

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