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News zu FDP

Forsa: Grüne weiterhin vor Union – SPD gleichauf mit AfD

Forsa Gruene weiterhin vor Union SPD gleichauf mit AfD 310x205 - Forsa: Grüne weiterhin vor Union - SPD gleichauf mit AfD

Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Grünen, die erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, unverändert auf 27 Prozent der …

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IT-Sicherheitsgesetz: Union hofft auf Ende der SPD-Blockade

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Die Union hofft, dass nach dem Wechsel von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ins EU-Parlament auch die Blockade der SPD gegen das neue IT-Sicherheitsgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) endet. "Immer wieder verdeutlichen zum Teil gravierende IT-Sicherheitsvorfälle die Notwendigkeit unser bisheriges Recht dieser gestiegenen Bedrohungslage anzupassen", sagte der innenpolitische Sprecher der …

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Grünen-Fraktionschefin: GroKo soll Selbstbeschäftigung beenden

Gruenen Fraktionschefin GroKo soll Selbstbeschaeftigung beenden 310x205 - Grünen-Fraktionschefin: GroKo soll Selbstbeschäftigung beenden

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Große Koalition aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden oder den Weg für Neuwahlen freizumachen. Deutschland brauche "gerade jetzt eine Regierung, die endlich handelt - besonders beim Klimaschutz", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wenn die Große Koalition dazu keine Kraft mehr habe, …

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Umfrage: Jeder Dritte für Merz als Kanzler

Umfrage Jeder Dritte fuer Merz als Kanzler 310x205 - Umfrage: Jeder Dritte für Merz als Kanzler

Müsste die CDU jetzt ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, hätte sie mit Friedrich Merz bei den Bundesbürgern eine deutlich größere Chance auf einen Wahlerfolg als mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach kommt Merz bei der Frage, wen die Bundesbürger zum …

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FDP: Bund setzt mit Schul-Cloud Millionen in den Sand

FDP Bund setzt mit Schul Cloud Millionen in den Sand 310x205 - FDP: Bund setzt mit Schul-Cloud Millionen in den Sand

Die FDP hat davor gewarnt, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. "Der Bund hat große Chancen verschenkt und ist dabei, sieben Millionen Euro in den Sand zu setzen", sagte FDP-Vize Katja Suding der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Schul-Cloud …

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Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge belastet Jugendämter weiter stark

Betreuung unbegleiteter Fluechtlinge belastet Jugendaemter weiter stark 310x205 - Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge belastet Jugendämter weiter stark

Auch im Jahr vier nach der Flüchtlingskrise sind die Jugendämter immer noch durch die Folgen der massiven Zuwanderung von allein reisenden Jugendlichen belastet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Nach Angaben der Bundesregierung ist die auf …

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Grünen-Politiker Trittin plädiert für Linksbündnis

Gruenen Politiker Trittin plaediert fuer Linksbuendnis 310x205 - Grünen-Politiker Trittin plädiert für Linksbündnis

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind", sagte Trittin dem "Spiegel". Bei der Frage, ob es eine soziale Verantwortung für die Gemeinschaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke …

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SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket

SPD Generalsekretaer verteidigt Migrationspaket 310x205 - SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei gezwungen worden, "seine …

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Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Merz rechnet mit baldigem GroKo Ende 310x205 - Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". …

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