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News zu FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

BMF: Keine regulatorischen Lockerungen für Finanz-Start-ups

Die deutsche Finanzbranche soll im Rahmen der Innovationsförderung der Bundesregierung keine regulatorischen Erleichterungen erhalten – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Die Bundesregierung plant zurzeit keine Einführung einer Regulatory Sandbox für Fintechs", …

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Von Notz kritisiert Altmaier für China-Vergleich

Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Beteiligung Huaweis am deutschen 5G-Netz stoßen auf harte Kritik. "Es irritiert, wenn die deutsche Bundesregierung den verheerenden Eindruck erweckt, es wäre egal, ob man es mit Rechtsstaaten zu tun hat oder nicht", sagte Grünen-Politiker Konstantin von Notz der "Bild". Der wirtschaftliche Erfolg Chinas …

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FDP verlangt Reform des deutschen Bildungsföderalismus

Die FDP fordert nach dem Ausstieg Bayerns aus den Verhandlungen über einen Nationalen Bildungsrat eine Reform des deutschen Bildungsföderalismus. "Es ist eine deutsche Lebenslüge, dass Kleinstaaterei bei der Bildung die Qualität steigern würde", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich verstehe, wenn Bayern und Baden-Württemberg nicht auf das …

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Ziemiak: Miri droht bei Rückkehr Gefängnisstrafe

Nach der Abschiebung des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angekündigt, dass es bei einer erneuten Rückkehr eine konsequente Strafverfolgung geben werde. "Die Behörden haben es deutlich gemacht: Taucht er hier wieder auf, dann droht ihm eine Gefängnisstrafe. Und das muss dann auch konsequent verfolgt werden. Also: Kommt …

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FDP sieht bei CDU weiter Streit über Kanzlerkandidatur

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht mit Blick auf den CDU-Parteitag weiterhin die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur. Das werde in der Union weiter für Streit sorgen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie fügte hinzu: "Nach dem Parteitag ist vor der nächsten medialen unionsinternen Kritik, wahlweise an einer schlechten Regierung oder an …

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Emnid: Schwarz-Grün hätte wieder Mehrheit

Eine Woche nach der Wiederwahl ihrer beiden Parteichefs legen die Grünen in der von Emnid gemessenen Wählergunst kräftig zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Grünen zwei Prozentpunkte hinzu und kommen nun auf 20 Prozent. Die Union kann in der CDU-Parteitagswoche einen Punkt …

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EU-Förderbank sieht grüne Investitionen als Riesenherausforderung

EU Förderbank sieht grüne Investitionen als Riesenherausforderung 310x205 - EU-Förderbank sieht grüne Investitionen als Riesenherausforderung

Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB) bezeichnet das Ziel, bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen für Klima- und Umweltschutz zu mobilisieren, als "gigantische Herausforderung". Solche Versprechen "können einem immer um die Ohren fliegen", sagte Werner Hoyer der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Aber wir dürfen nicht aus Angst darauf verzichten, die …

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FDP legt Eckpunkte für Sterbehilfe-Gesetz vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. "Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu treffen, sein Leben zu beenden und hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen", heißt es in dem Papier, das die Medizinrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr verfasst hat und über das der "Spiegel" in …

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Uneinigkeit über Forderung nach eigenständigem Digitalministerium

Die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Die FDP begrüßte den Vorstoß mehrerer Digitalverbände und der Start-up-Szene, SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. "Ein Digitalministerium ist überfällig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, dem "Handelsblatt". Wenn es um das "Querschnittsthema Digitalisierung" gehe, …

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FDP sieht in Personaldebatte Misstrauensvotum gegen CDU-Chefin

Die FDP sieht in der CDU-internen Personaldebatte ein Misstrauensvotum gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die aktuelle CDU-Vorsitzende kann nicht und ihre Vorgängerin will nicht führen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Die Rivalen Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister …

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