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News zu FDP

Ex-Innenminister Baum bezeichnet Debatte über FDP als überfällig

Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die von Wolfgang Kubicki angestoßene Debatte über den Zustand der FDP als überfällig bezeichnet. "Die Partei und ihr Vorsitzender befinden sich weiter in der Existenzkrise", sagte Baum dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Es müsse jetzt eine Diskussion über Personen und zukünftige Koalitionsoptionen stattfinden. Der …

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Brüderle strikt gegen Banklizenz für den ESM

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich strikt gegen eine Banklizenz des permanenten Rettungsschirms ESM ausgesprochen. "Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe," sagte Brüderle der "Welt (Mittwochausgabe). Das sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse. "Mit dem ESM ist Deutschland schon an die …

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FDP-Landesminister fordern Postreform

Berlin - Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Bayern und Sachsen und Niedersachsen wollen die Privilegien der Post AG erheblich beschneiden. "15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese Schieflage führt zu überhöhten Preisen für Briefkunden. Deshalb ist es jetzt an der …

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Brüderle kritisiert Gabriels Bankenschelte

Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen. "Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel wäre gut beraten, auf Steinbrück einzuwirken, seine Vortragstätigkeit bei den Großbanken zu überdenken", …

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SZ: EU-Staaten erwägen Euro-Schutzschirm ohne Limit

Brüssel - In der Euro-Zone gibt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit einer praktisch unbegrenzten Feuerkraft auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Zu den Befürwortern zählen wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien …

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Westerwelle ruft syrische Opposition zum Demokratie-Bekenntnis auf

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die syrische Opposition zu einem klaren Bekenntnis zur Demokratie aufgerufen. "Bei ihrem Treffen in Kairo sollten die verschiedenen Strömungen der Opposition unzweideutig sagen, dass ihr gemeinsamer Nenner der Kampf für ein demokratisches und pluralistisches Syrien ist, in dem auch Minderheiten wie die Christen …

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Hessens Europaminister Hahn fordert Klage gegen EZB

Frankfurt/Main - Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen. "Die Europäischen Verträge lassen zu, dass ein Mitgliedsstaat die EZB verklagt", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt". "Es ist an der Zeit, den Werkzeugkoffer des …

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Brüderle: US-Ratingagenturen haben „patriotischen Knick in der Optik“

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die drei großen Ratingagenturen, die ihren Sitz allesamt in den USA haben, scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, einen "patriotischen Knick in der Optik" zu haben. Dies sagte Brüderle im Interview mit der "B.Z. am Sonntag". "Das sind Auswüchse eines engen Oligopols von drei großen …

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Döring: FDP will Rösler nicht verstecken

Berlin - Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist einem Medienbericht entgegengetreten, in dem es heißt, die Liberalen wollen ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler im Bundestagswahlkampf 2013 nur mit einer Nebenrolle versehen. "Solche Planungen gibt es in der FDP-Zentrale nicht", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wahlkampagnen leben immer von Themen und …

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