Start > News zu FDP (Seite 442)

News zu FDP

Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum in der Mitte[7] bis Mitte-rechts steht. Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt.

Von 1949 bis 2013 war die Partei durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten, 2017 zog sie wieder als Fraktion der Freien Demokraten in den Bundestag ein. Sie ist in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und an drei Landesregierungen beteiligt (Stand Oktober 2018). Zudem stellt sie zahlreiche Bürgermeister (darunter in Dresden, Jena, Dessau-Roßlau, Landshut und Plauen) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger.

Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 wurde der feierliche Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden begangen.

Frauenquote: Kramp-Karrenbauer erwartet klare Mehrheit gegen Antrag von Rot-Grün

Berlin - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden. "Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von SPD und Grünen ablehnen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Den Beschluss des Parteivorstands für eine …

Jetzt lesen »

CDU-Politiker: Anti-Euro-Partei könnte SPD-Kanzlerschaft begünstigen

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich besorgt über den großen Zuspruch für die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Wenn die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere, seien "schlimmstenfalls 4,9 Prozent der Wählerstimmen weitgehend für das bürgerliche Lager verloren", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Sie fehlten dann CDU/CSU und FDP, …

Jetzt lesen »

FDP und Grüne gegen CSU-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Spitzenpolitiker von FDP und Grünen haben davor gewarnt, die Anschläge beim Marathonlauf in Boston zum Anlass zu nehmen, erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Einen entsprechenden Vorstoß des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl wiesen der hessische Justizminister und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion, Volker …

Jetzt lesen »

Polizeigewerkschaft: FDP soll Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung aufgeben

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der Anschläge beim Marathonlauf in Boston die FDP aufgefordert, sich nicht länger gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stellen. "Es ist völlig unverantwortlich, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhindert, dass der Polizei dieses wichtige Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht", sagte Wendt …

Jetzt lesen »

Koalition hält Entscheidung für Gorleben nach wie vor für richtig

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP halten die Entscheidung für das Endlager Gorleben nach wie vor für richtig. Dies geht aus der Bewertung der Koalition zum Untersuchungsausschuss "Gorleben" hervor, die in den Abschlussbericht einfließen wird, wie die Onlineausgabe der "Neuen Presse" berichtet. In der Bewertung heißt es: "Auch …

Jetzt lesen »

Deutschland nimmt schwer verletzte Syrer auf

Berlin - Eine größere Gruppe von schwer verletzten Opfern des Bürgerkriegs in Syrien ist am Montag von Jordanien aus nach Deutschland gebracht worden. Die 36 verletzten Männer, Frauen und Kinder werden in Bundeswehrkrankenhäusern in Berlin, Hamburg, Ulm und Westerstede behandelt. Die Bundesregierung will damit ein Signal der Menschlichkeit senden und …

Jetzt lesen »

FDP-Politiker Schäffler lobt neue Anti-Euro-Partei

Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt. "Union und auch FDP sind gut beraten, wenn sie die Positionen der AfD nicht als unreflektiert vom Tisch wischen, sondern ernstnehmen", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Die AfD hat großen ökonomischen Sachverstand und fordert viel Gutes …

Jetzt lesen »

Steinmeier appelliert bei Frauenquote an Koalitionsabgeordnete

Berlin - Die SPD hat an die Abgeordneten der Koalition im Bundestag appelliert, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über eine Frauenquote nicht den Drohgebärden der Fraktionsführung nachzugeben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Union und FDP sind in vielen Fragen aus der Zeit gefallen. …

Jetzt lesen »

Bundesregierung startet Hilfsaktion für Oper aus Syrien

Berlin/Damaskus - Die Bundesregierung hat eine Hilfsaktion für Schwerverletzte des syrischen Bürgerkriegs gestartet. Mit einem speziell ausgestatteten Airbus der Bundeswehr werden an diesem Montag 36 Schwerstverletzte nach Deutschland gebracht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montag-Ausgabe. Die Syrer waren bisher in Jordanien versorgt worden. Sie sollen nun in den …

Jetzt lesen »

Streit um Frauenquote: Merkel erhöht Druck auf von der Leyen

Berlin - Im Streit um eine starre Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) noch einmal erhöhen. Merkel wolle noch vor dem CDU-Präsidium, das am Montagmorgen tagt, ein weiteres Mal in einem Gespräch versuchen, die Ministerin von einem Ja …

Jetzt lesen »

SPD-Parteitag: Steinbrück attackiert Bundesregierung

Augsburg - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Augsburg die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Deutschland werde "unter Wert regiert", erklärte Steinbrück am Sonntag. Gleichzeitig kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Politik von Schwarz-Gelb als "Blendwerk": Union und FDP machten unzählige Versprechen, die unbezahlbar seien und …

Jetzt lesen »