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News zu FDP

FDP-Politiker Schulz will Liberalisierung der Sterbehilfe

FDP Politiker Schulz will Liberalisierung der Sterbehilfe 310x205 - FDP-Politiker Schulz will Liberalisierung der Sterbehilfe

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz hat sich für eine liberale Regelung der Sterbehilfe in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin für eine deutliche Liberalisierung. Sterbehilfe grundsätzlich aus religiösen oder historischen Gründen auszuschließen halte ich für eine Einschränkung meiner Grundrechte", sagte Schulz dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der FDP-Politiker, der unheilbar an Krebs …

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Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Kuekentoeten Goering Eckardt fordert von Kloeckner Verbot 310x205 - Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einer Gesetzesverschärfung auf. "Das Gerichtsurteil muss Anlass sein, dass die Bundesregierung sich endlich aus der Umklammerung der Agrarlobby befreit", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Frau Klöckner ist als …

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FDP-Generalsekretärin warnt vor teuren „Reparatur-Kompromissen“

FDP Generalsekretaerin warnt vor teuren Reparatur Kompromissen 310x205 - FDP-Generalsekretärin warnt vor teuren "Reparatur-Kompromissen"

Die FDP warnt vor neuen Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler. Anstelle der versprochenen Entlastungen drohten "teure ideologische Reparatur-Kompromisse", die Union und SPD jetzt eingehen würden, um die Große Koalition zu retten: "Die SPD wird sich jedenfalls in ihrem Überlebenskampf ihre Regierungstreue von der Union teuer bezahlen lassen, und die Union …

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Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Scholz will fuer Grundsteuer Reform Verfassung aendern 310x205 - Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern

Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf GroKo-Kreise. Demnach soll das Scholz-Modell zur Grundsteuer, bei dem neben Bodenrichtwerten auch Durchschnittsmieten in die Berechnung einfließen, zunächst bundesweit gelten. Dazu soll dem Bund eine zusätzliche …

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Antisemitismus: Studentenverbänden stellen sich gegen BDS-Kampagne

Antisemitismus Studentenverbaenden stellen sich gegen BDS Kampagne 310x205 - Antisemitismus: Studentenverbänden stellen sich gegen BDS-Kampagne

Ein breites Bündnis aus parteinahen Studentenverbänden und anderen Hochschulgruppen hat sich für eine gemeinsame Verurteilung der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zusammengeschlossen. Eine entsprechende Resolution, über die die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, soll am Sonntag auf der ersten "Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz" in Frankfurt am Main beschlossen werden. "Die …

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Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl-App prüfen

Baden Wuerttembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl App pruefen 310x205 - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl-App prüfen

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink (FDP), hat angekündigt, das am Donnerstag in Berlin und Brandenburg gestartete Programm "Lidl Plus" zu prüfen. Es müsse kontrolliert etwa werden, "ob es zulässig ist, von Kindern solche Kundenprofile zu erstellen", sagte Brink dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Kinder hätten häufig bereits ab der weiterführenden Schule …

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Treuhand-Untersuchungsausschuss: Teuteberg widerspricht Bartsch

Treuhand Untersuchungsausschuss Teuteberg widerspricht Bartsch 310x205 - Treuhand-Untersuchungsausschuss: Teuteberg widerspricht Bartsch

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Forderung des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses widersprochen. "Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte Teuteberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Treuhandanstalt dürfe "nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht …

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VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

VZBV Chef will zuegige Barley Nachfolge im Justizministerium 310x205 - VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme "keinesfalls überraschend", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor …

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Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Mehrheit der Deutschen fuer Tempolimit auf Autobahnen 310x205 - Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Die Deutschen sind offenbar bereit, der Umwelt zuliebe beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank, über die die "Bild" berichtet, sprechen sich 57 Prozent der Befragten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus - und plädieren im Schnitt für eine Beschränkung auf 136 km/h. 42 …

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Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister 310x205 - Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde "ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit …

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Lindner will Ausweitung von CO2-Zertifikate-Handel

Lindner will Ausweitung von CO2 Zertifikate Handel 310x205 - Lindner will Ausweitung von CO2-Zertifikate-Handel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine "Klimadividende", um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases einzudämmen. Der CO2-Ausstoß müsse "für die Menschheit begrenzt werden", sagte Lindner der Wochenzeitung "Die Zeit". "Der CO2-Zertifikate-Handel hat sich entgegen anders lautenden Gerüchten bewährt. Die Lenkungswirkung hat im vergangenen Jahr begonnen", so …

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