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News zu FDP

INSA: Union wieder mit Abstand stärkste Kraft

INSA Union wieder mit Abstand staerkste Kraft 310x205 - INSA: Union wieder mit Abstand stärkste Kraft

Die Union ist in der regelmäßigen Messung des Meinungsforschungsinstituts INSA wieder die mit Abstand stärkste Kraft. Im aktuellen "Wahltrend" für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Punkte hinzu. SPD (13 Prozent) und AfD (14 Prozent) legen je einen halben Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (24 …

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FDP beschwert sich über neue Justizministerin

FDP beschwert sich ueber neue Justizministerin 310x205 - FDP beschwert sich über neue Justizministerin

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in die Kritik geraten, weil sie die Leitungsebene ihres Hauses sofort nach Amtsantritt in großem Stil umbaut. Die FDP beklagt, dass das zu teuer und angesichts des möglichen vorzeitigen Endes der großen Koalition völlig unangebracht sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, …

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NRW-Integrationsminister dringt auf Ditib-Reformen

NRW Integrationsminister dringt auf Ditib Reformen 310x205 - NRW-Integrationsminister dringt auf Ditib-Reformen

Vor dem Kongress zum "Muslimischen Engagement in NRW" hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) den Islamverband Ditib zur Unabhängigkeit vom türkischen Staat aufgefordert. Die Ditib sei "ein heterogenes Gebilde", manche Mitglieder und Gemeinden sehnten Veränderungen in ihrem Verband herbei, sagte Stamp der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Wir hoffen auf eine Graswurzelbewegung innerhalb …

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FDP kritisiert Seehofers Grenzabkommen

FDP kritisiert Seehofers Grenzabkommen 310x205 - FDP kritisiert Seehofers Grenzabkommen

Die FDP hat die Migrationsmaßnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der deutsch-österreichischen Grenze als völlig wirkungslos kritisiert. Zuvor war auf Anfrage der "Welt am Sonntag" bekannt geworden, dass seit August 2018 lediglich 20 Migranten nach ihrer Festsetzung von dort in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden sind: "Mit Blick auf …

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Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe

Pkw Maut Oezdemir legt Verkehrsminister Ruecktritt nahe 310x205 - Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. "Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner …

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FDP: „Sea Watch“-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen

FDP Sea Watch Kapitaenin muss Verantwortung uebernehmen 310x205 - FDP: "Sea Watch"-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete für gerechtfertigt. "Carola Racketes hat ihr Schiff entgegen dem ausdrücklichen Verbot der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert", sagte Djir-Sarai der "Welt" (Montagsausgabe). "Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen …

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FDP will „Biergartenkultur“ retten

FDP will Biergartenkultur retten 310x205 - FDP will "Biergartenkultur" retten

Die FDP will die "Biergartenkultur" in Deutschland retten – mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Der Antrag soll nach der Sommerpause im Parlament beraten werden. "Wir wollen die Gängelung der Gastronomen …

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Fall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU-Beschluss

Fall Luebcke Kubicki kritisiert CDU Beschluss 310x205 - Fall Lübcke: Kubicki kritisiert CDU-Beschluss

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die …

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Emnid: Union bleibt stärkste Kraft vor Grünen

Emnid Union bleibt staerkste Kraft vor Gruenen 310x205 - Emnid: Union bleibt stärkste Kraft vor Grünen

Die Union hat in der Emnid gemessenen Wählergunst verloren, sie bleibt aber knapp stärkste Partei vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 26 Prozent der Stimmen. Die Grünen stagnieren bei 25 Prozent …

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Umfrage: Habeck Favorit als Grünen-Kanzlerkandidat

Umfrage Habeck Favorit als Gruenen Kanzlerkandidat 310x205 - Umfrage: Habeck Favorit als Grünen-Kanzlerkandidat

Eine Mehrheit der Bundesbürger kann sich am ehesten Grünen-Chef Robert Habeck oder den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach halten 38 Prozent der Befragten Habeck für geeignet, 29 Prozent könnten …

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Forsa: Union und Grüne gleichauf

Forsa Union und Gruene gleichauf 310x205 - Forsa: Union und Grüne gleichauf

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 26 Prozent der Stimmen. Damit liegen CDU/CSU gleichauf mit den Grünen, …

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