Tag Archives: FDP

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Gesetzentwurf nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden. Auch die erste Lesung, die ursprünglich in derselben Woche stattfinden sollte, wird verschoben. Grund für die Verschiebung der Anhörung im Familienausschuss …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz. „Es ist perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht wird, Stimmung gegen Muslime zu machen“, sagte Klingbeil dem „Stern“. „Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von links, von rechts, von Muslimen oder Christen. Ich verweigere mich, hier zu pauschalisieren.“ Der …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sich lediglich die Linke um einen Punkt, bleibt mit vier Prozent aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD verliert unterdessen einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent. Die Werte für die Union (29 Prozent), SPD …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. „Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden“, sagte Dürr am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Insofern erwarte ich da Unterstützung von allen Beteiligten, von den Koalitionsparteien, aber auch von der Opposition. Die CDU-Ministerpräsidenten saßen ja auch am …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich unzufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt zum Deutschlandticket gezeigt. „Das Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht in die nächste Runde“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. Bund und Länder hätten es versäumt, Verbrauchern Planungssicherheit zu geben. Stattdessen müssten sie nun mit Preiserhöhungen rechnen. „Das macht das Deutschlandticket weder attraktiver noch verlässlicher“, …

Inmitten Deutschlands gelegen, zeichnet sich Sachsen-Anhalt durch eine Mischung aus historischem Erbe und gegenwärtigen Entwicklungen aus. Mit Magdeburg als Landeshauptstadt und einer Bevölkerung von rund 2,18 Millionen Menschen, bleibt das Bundesland ein Knotenpunkt für Kultur und Politik. Jüngste wirtschaftliche Herausforderungen beziehen sich auf die steigenden Kosten für die Pflege, welche die Einwohner spüren. Gleichzeitig bereitet sich das Land auf die …

SPD-Chefin Saskia Esken blickt kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten. Der Bundeskanzler habe bereits darauf verwiesen, „dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten, die überhaupt bereit wären, solche Migrationszentren einzurichten und zu verwalten“, sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. „Es stellen sich zudem erhebliche rechtliche Fragen.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gefordert, Flüchtlinge sollten nach einem Aufgreifen …

Nach den jüngsten Wahlniederlagen und schlechten Umfrageergebnissen fordern einige FDP-Politiker den Ausstieg aus der Koalition in Berlin. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge ist allerdings die Mehrheit der FDP-Wähler – so wie eine Mehrheit der Deutschen insgesamt – für einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Regierung. Nur 29 Prozent der FDP-Wähler sind für eine Aufkündigung der Koalition, 68 Prozent sind …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Pläne der Kanzlerpartei SPD für eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): „Mit der bislang maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und gleichzeitig Kürzungen im sozialen Bereich sind die anstehenden Herausforderungen nicht zu bewältigen. Deshalb geht die …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als Kern der neuen Litauen-Brigade an die Nato-Ostflanke zu verlegen. „Die konkretisierten Pläne zur Aufstellung einer ständigen Brigade in Litauen sind ein wichtiger Schritt in sicherheitspolitisch schweren Zeiten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Insbesondere, dass …