News zu Ferdinand Kirchhof

Die Alternative für Deutschland (AfD) will einen eigenen Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers für den Vorsitzenden des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, aufstellen. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach wird die AfD am kommenden Donnerstag im Richterwahlausschuss des Bundestages einen …

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, fordert Volksabstimmungen in der EU. "Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.", schreibt Kirchhof in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ein …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, eine "neue Gewichtung" von Freiheit und Sicherheit angemahnt. Zu denken gebe, dass aus den Kreisen des Islams - "und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation - der Terror entsteht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Islam müsse Fragen etwa zur Gleichberechtigung …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan "in der Hand der deutschen Regierung" liege und "erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen" wäre. "Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger besser vor der Macht der großen Internet-Unternehmen wie Facebook und Google zu schützen. Im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) verwies Kirchhof darauf, dass sich die privaten Infrastrukturen dieser Unternehmen oft den nationalen oder supranationalen Regelungen entzögen. "Das schafft …

Berlin - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, schließt eine Befassung Karlsruhes mit der geplanten Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak nicht aus. Auf die Frage, ob der Bundestag dem zustimmen müsse, sagte Kirchhof der "Welt am Sonntag": "Das ist tatsächlich eine interessante Frage, die meine Kollegen im …

Berlin - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, warnt vor Grundrechtsverletzungen durch moderne Medien . "Wir denken immer, nur der Staat gefährde die Grundrechte. Immer mehr sind es aber weltumspannende, große Unternehmen, die auf die Details unseres Privatlebens zugreifen und sie ökonomisch nutzen", sagte Kirchhof im Interview mit dem Nachrichtenmagazin …

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das ZDF den Einfluss von Staat und Politik einschränken muss. Die Regelungen im ZDF-Staatsvertrag über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, urteilten die Verfassungsrichter des Ersten Senats am Dienstag. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum Staatsfunk …

Berlin - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof fordert in der F.A.Z. (Freitagsausgabe), dass die große Koalition die Finanzverfassung modernisiert. Erforderlich sei, dass alle Einnahmen und Ausgaben des Staates erfasst seien. Eine Verfassung ausschließlich für Steuern reiche nicht mehr aus, so Kirchhof in der F.A.Z. Auch "andere Finanzquellen wie Gebühren, …

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer so behandelt werden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des Vize-Präsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das …