Stichwort zu Ferdinand Kirchhof

Der Vorschlag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), höhere Krankenkassenbeiträge als Sanktion beim Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, stößt auf scharfe Kritik von Juristen, Ärzte- und Klinikverbänden sowie mehreren Bundestagsfraktionen. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hält den Vorstoß für nicht tragfähig. Solch eine Regelung würde indirekt über die „Lebensführung des Versicherten“ bestimmen, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). …

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die Kreditaufnahme der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie als überzogen kritisiert. „Es ärgert mich, dass Politiker diese Krise nutzen, um andere Anliegen unter dem Deckmantel Corona durchzusetzen“, sagte Kirchhof der „Welt“ (Samstagausgabe). „Ich nenne sie Trittbrettfahrer.“ So werde die Kreditbremse in einem Maße gelockert, wie es nicht nötig sei. „Der Bundesrechnungshof hat …

Das positive Studienergebnis aus Israel regt zum Nachdenken über Lockerungen in Deutschland an. „Sollten sich die Ergebnisse bestätigen und dies auch für die anderen Impfstoffe gelten, dann kann man nicht mehr von Privilegien für Geimpfte sprechen. Vielmehr haben diese dann einen grundrechtlich garantierten Anspruch auf Wiederherstellung des Status Quo, sobald das Impfen in der Breite der Bevölkerung ankommt“, sagte Dirk …

Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof rechnet mit Klagen gegen die Corona-Pläne der Länder für die Weihnachtstage. „Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk. Klagen werden sicher und in großer Zahl kommen, auch wegen der aktuellen Maßnahmen zu Weihnachten“, sagte Kirchhof der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Gerichte entschieden allerdings in Eilverfahren. „Dabei wird nicht die Verfassungsmäßigkeit geprüft.“ Mit Blick auf die empfohlene Obergrenze von zehn …

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen und als „kontraproduktiv“ bezeichnet. Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung sich in der Mehrheit an die geltenden Regeln halte, sagte Kirchhof der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Sie akzeptiert die Maßnahmen, ist solidarisch, macht alles mit. Vielleicht nicht gerne – aber freiwillig“, sagte …

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. „Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Hürden sind aus seiner Sicht dieses Mal höher als beim ersten Mal, denn „die Gefährdung durch eine zweite Schließung ist für die Gastronomie, den Einzelhandel und die Tourismusbranche erheblich …

Die Alternative für Deutschland (AfD) will einen eigenen Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers für den Vorsitzenden des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, aufstellen. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach wird die AfD am kommenden Donnerstag im Richterwahlausschuss des Bundestages einen Hochschulprofessor und Arbeitsrechtler nominieren, berichtet die Zeitung weiter. Union, SPD, …

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, fordert Volksabstimmungen in der EU. „Die Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein Programm der Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung bringen.“, schreibt Kirchhof in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ein direktdemokratischer Kontakt zwischen den Vertragsorganen und dem Volk findet praktisch …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, eine „neue Gewichtung“ von Freiheit und Sicherheit angemahnt. Zu denken gebe, dass aus den Kreisen des Islams – „und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation – der Terror entsteht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der Islam müsse Fragen etwa zur Gleichberechtigung beantworten. Und: „Hält er sich für legitimiert, an die Gestaltung …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liege und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen“, sagte Kirchhof der …