News zu Fernsehsender Phoenix

Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert, eine "klare Kante gegen Rechts zu ziehen". Kellner sagte dem Fernsehsender phoenix nach den Wahlen am Sonntag: "Die CDU muss entscheiden: Hält sie die Tore nach rechts fest geschlossen oder öffnet sie sie Richtung AfD." Im …

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht in der Ablehnung einer gemeinsamen Koalition der anderen Parteien mit der AfD ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um Macht, sagte Urban am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. "Ich hoffe, dass nach der heißen Wahlkampfzeit, wenn wir dann im Parlament …

NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will "nichts unversucht lassen", um die Lehrer-Lücke im Land "schnellstmöglich" zu schließen. 96 Prozent aller Stellen für Lehrer aber auch für weiteres Personal seien besetzt worden, sagte Gebauer am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. An noch offenen Stellen werde gearbeitet. "Wir drehen hier im Ministerium jeden Stein …

Der ehemalige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, hat die Erfolgsbilanz des G7-Gipfels angezweifelt. Das wichtigste Thema habe man aufgespart, sagte der Klimaexperte am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Bei der Diskussion über den Erfolg des Gipfeltreffens im französischen Biarritz sei gesagt worden, dass man zum Klima nicht …

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die politischen Mitbewerber aufgefordert, eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am Sonntag nicht auszuschließen. Die Zeit der starren Blöcke sei vorbei, sagte Zastrow am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Ein Bündnis mit AfD und Linken schließe er aus. Alles andere hingegen komme in Betracht. Ein Viererbündnis …

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Johann Saathoff, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der SPD-Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hätten im September eh eine Wahl des ganzen Fraktionsvorstandes gehabt. Für mich ist …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen strengere Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen. Das gehört zur Demokratie", sagte Laschet dem Fernsehsender Phoenix. Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass "Antisemitismus, Islamophobie und Hass …

Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sieht den Berlin-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo als ein "sehr gutes Zeichen". Es sei gut, dass man sehr hochrangig ins Gespräch komme und im Gespräch bleibe, sagte Beyer am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. "Die Agenda der Gesprächsthemen, die heute zu …

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hält ein Onlineregister für Organspenden für sinnvoll. Ein Onlineregister könne die Strukturen verbessern und breche den Rechtsgrundsatz, dass nur eine informierte Zustimmung den Weg für eine Organspende freimache, sagte der Professor der systematischen Theologie am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Es wäre ein wirklicher …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat davor gewarnt, dass die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Die Bereitschaftspolizei sei nach wie vor personell unterbesetzt, sagte Radek am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und Hamburg waren nach Polizeiangaben weitgehend friedlich verlaufen. 381.500 …

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen, hat sich im Vorfeld der Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. "Es muss klar sein, dass von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an mögliche Grenzverschiebungen zwischen Kosovo und Serbien erfolgt", sagte Sarrazin am Montag dem …