Stichwort zu Fernsehsender Phoenix

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht trotz einer möglichen Rezession keine Gefahr einer Entlassungswelle in Deutschland. „Wir beobachten, dass die deutschen Unternehmen so lange wie möglich die Beschäftigten halten“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Weil sie ja wissen, dass der deutsche Arbeitsmarkt so viele Fachkräfte gar nicht mehr hergibt, ist dieses alte Schema, das wir im …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. „Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den Umlauf bringen, die weniger gefährlich bis gar nicht gefährlich sind“, sagte er dem Fernsehsender …

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. „Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen“, sagte Nagel dem Fernsehsender Phoenix. „Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, um die Inflation zurückzudrängen.“ Er schätze die Lage so ein, dass bis zum Beginn …

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als „ernüchternd“ bezeichnet und sich zugleich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. Nötig sei ein beschleunigtes Handeln, ähnlich wie während der Coronakrise, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Dieser Corona-Notfallmodus, den brauchen wir jetzt auch für den massiven und offensiven Ausbau erneuerbarer Energien“, so Scheer. Sie forderte zudem, …

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Protestbewegung „Letzte Generation“ eine Verharmlosung des Terrors der RAF zu betreiben. „Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Es gibt, bei aller Kritik, die man an den Aktionen der Last Generation haben kann, einen wesentlichen Unterschied: Die RAF zielte darauf, …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurückgewiesen. Wer dies fordere, müsse dann auch sagen, dass er Lust habe, „Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Der Westen …

Nach dem deutlichen Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Italien haben Politiker und Experten aus Deutschland zur Gelassenheit gemahnt. „Wir müssen das Wahlergebnis in Italien natürlich akzeptieren“, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der „Rheinischen Post“. Er räumte aber ein, dass die Nähe von Fratelli-d’Italia-Chefin Giorgia Meloni zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dem Chef der polnischen Regierungspartei PiS …

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, hat Kritik zurückgewiesen, die erhöhten Regelsätze des neuen Bürgergelds gäben keinen Anreiz zu arbeiten. Das Problem sei nicht die erhöhte Grundsicherung, sondern die geringe Bezahlung im Niedriglohnsektor, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Das ist eine deutliche Aufforderung an die, die niedrige Löhne bezahlen, dass sie besser bezahlen. Es kann ja nicht sein, …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ grundsätzlich begrüßt. „Im Detail ist es aber so, dass in der Tat wir sehen, dass die Spitzenverdiener überdurchschnittlich entlastet werden“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. Deswegen müsse nun im Detail betrachtet werden, wie man einen gemeinsamen Weg beschreiten könne. Als Kriterien für weitere Entlastungen nannte Klingbeil …

Als erster deutscher Oppositionspolitiker hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Polen besucht, um die bilateralen Beziehungen nach dem ins Stocken geratenen Ringtausch zu verbessern. Er habe die Verstimmungen jedoch nicht aus dem Weg räumen können, denn zum Teil seien Polens Vorwürfe durchaus berechtigt, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Um einfach mal die Zahl zu sagen: Polen hat 250 Panzer bereits geliefert, …

Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor Orban immer wieder die Agenda diktiert.“ Man müsse …