Stichwort zu Fernsehsender Phoenix

Nachdem der CDU-Bundesparteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber der Bundestag haben soll, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht, dass seines Erachtens künftig europäische Sicherheitsstandards die entscheidende Rolle spielen müssten. „Bei 5G geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Europäer Herr im …

Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Vorsitz, fordert Produktionsbeschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie. Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie dürften sich nicht damit abfinden, dass von hier aus Rüstungsgüter in Konfliktgebiete exportiert würden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Fernsehsender Phoenix am Montagabend in Berlin. Walter-Borjans, der an der Seite der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken für die SPD-Vorsitz kandidiert, …

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, macht Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages zur Bedingung für die Fortsetzung der Großen Koalition. Wenn die Union solche Verhandlungen nicht zulasse, sei sie dafür, das Regierungsbündnis zu beenden. „Das ist meine Empfehlung“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Fernsehsender Phoenix am Montagabend in Berlin. Esken sagte, die Welt habe sich weiter gedreht. Sie wolle …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. „Ich will, dass die Renten auch über 2025 hinaus stabil bleiben“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Montagabend dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem Fernsehsender Phoenix in Berlin. Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei angesichts eines Bundeshaushalts, der 2030 ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben werde, durchaus finanzierbar. „Ich habe auch …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. „An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu machen. Das Kohle-Ausstiegsgesetz ist in der jetzigen Form eher ein Windausstiegsgesetz“, sagte Hofreiter am Rande des Grünen-Parteitags in Bielefeld dem Fernsehsender Phoenix. …

Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, „an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus“, sagte Habeck dem Fernsehsender Phoenix am Samstag. „Es gilt, das Mögliche zu tun, das Notwendige möglich …

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, hat angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl die generelle Bereitschaft der AfD für die Bildung einer Regierung betont. „Wir stehen zu unserem Wort, wir wollen staatspolitische Verantwortung tragen. Wir sind eine bürgerlich-patriotische Kraft, die in den letzten fünf Jahren eine gute parlamentarische Arbeit in der Opposition gemacht hat – und jetzt wollen wir regieren“, sagte …

Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert, eine „klare Kante gegen Rechts zu ziehen“. Kellner sagte dem Fernsehsender phoenix nach den Wahlen am Sonntag: „Die CDU muss entscheiden: Hält sie die Tore nach rechts fest geschlossen oder öffnet sie sie Richtung AfD.“ Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sagte der Grünen-Politiker: „In …

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht in der Ablehnung einer gemeinsamen Koalition der anderen Parteien mit der AfD ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um Macht, sagte Urban am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. „Ich hoffe, dass nach der heißen Wahlkampfzeit, wenn wir dann im Parlament sitzen als große Fraktion, dass wir dann ein Stück weit …

NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will „nichts unversucht lassen“, um die Lehrer-Lücke im Land „schnellstmöglich“ zu schließen. 96 Prozent aller Stellen für Lehrer aber auch für weiteres Personal seien besetzt worden, sagte Gebauer am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. An noch offenen Stellen werde gearbeitet. „Wir drehen hier im Ministerium jeden Stein um“, sagte Gebauer weiter. Man habe einen Überbedarf bei Lehrkräften …

Der ehemalige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, hat die Erfolgsbilanz des G7-Gipfels angezweifelt. Das wichtigste Thema habe man aufgespart, sagte der Klimaexperte am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Bei der Diskussion über den Erfolg des Gipfeltreffens im französischen Biarritz sei gesagt worden, dass man zum Klima nicht mehr gekommen sei, weil es wichtige andere Dinge zu besprechen …