Stichwort zu Festgenommene

15 Ermittlungsverfahren nach Räumung von Fechenheimer Wald

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat nach der Räumung des Protestcamps im Fechenheimer Wald gegen insgesamt 15 Protestler Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eingeleitet. Einer Person werde darüber hinaus tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag mit. Im Einzelnen werde den vier männlichen, zwei weiblichen und neun nach eigenen Angaben „diversen“ …

Jetzt lesen »

BND-Doppelagent sollte selber Mitarbeiter überprüfen

Der beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgenommene mutmaßliche Doppelagent stand offenbar kurz davor, in leitender Funktion auf einem sehr sicherheitsrelevanten Posten zu arbeiten. WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichteten am Freitag, der Mann, der für einen russischen Nachrichtendienst spioniert haben soll, sollte ausgerechnet in jenen BND-Bereich versetzt werden, der für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter zuständig ist – als neuer Leiter des …

Jetzt lesen »

46-Jähriger löst in Viernheim Polizeieinsatz aus

Viernheim (ots) – Einen größeren Polizeieinsatz hat ein 46 Jahre alter Mann am Montagnachmittag (09.01.) ausgelöst. Gegen 15.00 Uhr hatten Zeugen die Polizei alarmiert und eine Auseinandersetzung im häuslichen Umfeld einer Familie in der Weinheimer Straße gemeldet. Im Zuge der anschließenden polizeilichen Maßnahmen wurde der 46-Jährige widerstandslos festgenommen. Bei dem Einsatz wurde niemand verletzt. In den Räumlichkeiten fanden die Einsatzkräfte …

Jetzt lesen »

Innenministerin kündigt weitere Aktionen gegen Reichsbürger an

Die nach einer Razzia festgenommene Gruppe von Reichsbürgern mit Plänen für einen Staatsstreich ist nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur ein Teil dieser extremistischen Szene. „Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen. Deshalb bin ich sicher: Wir werden noch mehr finden“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“. „Dass es inzwischen bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus …

Jetzt lesen »

Weitere Durchsuchungen wegen EU-Korruptionsskandal

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament ist die Wohnung eines weiteren Europaabgeordneten durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit. Ein Name wurde zunächst nicht genannt. Nach Angaben der Behörden wurden Haftbefehle für insgesamt vier Personen ausgestellt. Darunter soll Medienberichten zufolge auch die am Freitag festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, sein. Diese steht offenbar im …

Jetzt lesen »

FDP-Fraktion will nach Reichsbürger-Razzia neues Richtergesetz

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert. So müsse man etwa Waffenträger in deutschen Sicherheitsbehörden stärker überprüfen und das Richtergesetz verschärfen. „Was wir brauchen, ist in der Tat eine Zuverlässigkeitsprüfung von Menschen, die bei uns in die Sicherheitsbehörden gehen. Und das gilt ganz besonders dann, wenn es sich um …

Jetzt lesen »

Weitere Festnahme nach geplanter Lauterbach-Entführung

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die Anschläge sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, ist eine weitere Person festgenommen worden. Es handele sich um eine Frau, die dringend verdächtig sei, sich als Rädelsführerin an der Gruppierung beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Sie wurde demnach am Donnerstag im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte …

Jetzt lesen »

Ex-Neonazi-Führer wegen Brandanschlag in Saarlouis festgenommen

31 Jahre nach dem Tod eines Asylbewerbers, der im September 1991 bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis ums Leben kam, hat Generalbundesanwalt Peter Frank den mutmaßlichen Mörder festnehmen lassen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ nahmen Einsatzkräfte der saarländischen Polizei am frühen Montagmorgen in Saarlouis einen 50-jährigen Mann in Gewahrsam. Er stehe unter dem „dringenden Tatverdacht“ des Mordes, des …

Jetzt lesen »

EVP-Fraktionschef lobt EU-Sanktionen gegen Weißrussland

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die vom EU-Gipfel beschlossenen Sanktionen gegen Weißrussland gelobt. „Es war wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs heute Nacht bereits eine klare Botschaft ausgesandt haben: Wir dulden diesen Akt von Staatsterrorismus nicht“, sagte Weber im RTL/n-tv-„Frühstart“. Wenn auf einem Flug zwischen zwei Staaten der EU die Bürger nicht mehr sicher könnten, dass kein Staat interveniert, dann …

Jetzt lesen »

Vier Tote in Potsdamer Klinik – Frau festgenommen

In Potsdam sind am Abend von der Polizei vier Tote und eine schwerverletzte Person in einer Klinik aufgefunden worden – eine 51-jährige Frau wurde festgenommen. Es handele sich um Tötungsdelikte „durch äußere Gewalteinwirkung“, sagte ein Polizeisprecher, die festgenommene Frau sei „dringend tatverdächtig“. Der Vorfall soll sich in der Oberlinklinik im Potsdamer Stadtteil Babelsberg ereignet haben. Dabei handelt es sich um …

Jetzt lesen »