Tag Archives: Finanzamt

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat davor gewarnt, dass das Klimapaket der Bundesregierung einen Ansturm auf die Finanzämter in Deutschland auslösen könnte: Grund dafür ist die bisher wenig beachtete Mobilitätsprämie, die Geringverdienern höhere Fahrtkosten ausgleichen soll. Diese bereite ihm Sorge, weil sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehe, sagte Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Geringverdiener, die so wenig Gehalt …

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung zu einer Senkung der Unternehmensteuern aufgefordert. „Ich hielte es gerade in der derzeitigen konjunkturellen Flaute für sinnvoll, zügig eine Unternehmensteuerreform anzugehen, um die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“ als Antwort auf die Frage, was die drängendste Reform in Deutschland sei. Der Präsident des Wirtschaftsinstituts …

Die Union hat die Gesprächsbereitschaft der neuen SPD-Spitze beim Thema Unternehmensteuerreform begrüßt. „Als erster Schritt könnten etwa die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die in Energieeffizienz und Klimatechnologie investieren, verbessert werden. Sollte die SPD jetzt mitmachen, dann könnte das sehr schnell gehen“, sagte Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Im Gegenzug die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen lehnte Jung allerdings ab. „Wir …

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, die Bonpflicht für Händler wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit der Belegausgabepflicht könne Kassenbetrug wirksam bekämpft werden. „Nur so kann die Finanzverwaltung schnell und einfach prüfen, ob Umsätze korrekt erfasst sind“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Das Entdeckungsrisiko der Betrüger steige. „Letztendlich nützt eine Belegausgabepflicht …

Die SPD hat den Koalitionspartnern CDU und CSU im Gegenzug für eine Mindestlohn-Erhöhung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Entgegenkommen bei der Unternehmenssteuerreform und beim Wehretat angeboten. „Die Union hat ja seit Jahren Forderungen, die sie uns fast täglich um die Ohren haut: das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sie wollen die Unternehmenssteuern senken“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, …

Die Bundesregierung findet keine Lösung für die vereinbarte Einkommensprüfung bei der Grundrente. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Ihr größtes Problem sei die Erfassung der Kapitaleinkommen, heißt es in den beteiligten Ministerien für Arbeit und Finanzen. Laut Koalitionsbeschluss sollen die entsprechenden Einkünfte bei der Bewilligung der neuen Sozialleistung berücksichtigt werden. Doch die erforderlichen Daten lägen den Finanzämtern nicht …

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält eine Unternehmensteuerreform mit den designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für äußerst unwahrscheinlich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme schon seit Längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Und das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, …

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat der Union im Rahmen einer möglichen Überarbeitung des Koalitionsvertrags Gespräche über eine Unternehmensteuerreform angeboten. „Natürlich kann man über Änderungen am Koalitionsvertrag verhandeln“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er finde beispielsweise einen Mindestlohn von zwölf Euro „ganz großartig“. Allerdings müsse man dann damit rechnen, dass die Union auch etwas wolle. „Wenn wir ein Entgegenkommen …

Die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Datenträger mit Tausenden Offshore-Datensätzen erworben. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht es offenbar um Interna eines Finanzdienstleisters aus Belize. Das Land in Mittelamerika galt lange als eine der verschwiegensten Offshore-Oasen, weil die Namen wirtschaftlich Berechtigter von Firmen nicht einmal im dortigen Handelsregister auftauchen. In NRW soll nun die Steuerfahndung in …

Die Arbeit an einer Reform der Unternehmenssteuer will der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), noch Anfang Dezember mit dem Koalitionspartner SPD beginnen. „Es ist so, dass wir gesagt haben: Nach dem 6. Dezember, das ist der SPD-Parteitag, werden wir uns zusammensetzen und über diese Themen sprechen“, sagte Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Dabei gehe es …

Bundeswehrsoldaten müssen bei ihren Gratis-Fahrten mit der Bahn nicht ans Finanzamt denken. Verteidigungsministerium, Finanzministerium und die Finanzbehörden der Bundesländer hätten sich darauf geeinigt, dass Soldaten ihre Freifahrten nicht versteuern müssten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Gratis-Fahrten für Bundeswehrsoldaten sollen ab Anfang 2020 gelten. Das Vorhaben war eines der ersten Projekte von Bundesverteidigungsministerin Annegret …