Tag Archives: Finanzen

Ermittelungen wegen Maillöschung im Bundesfinanzministerium

Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus …

Jetzt lesen »

Schäffler will gegen hohe Sozialausgaben vorgehen

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden“, sagte Schäffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht …

Jetzt lesen »

Stuttgart – ein attraktiver Standort für Gründer

Nicht nur Berlin ist ein Hotspot für Start-ups, sondern auch im Süden Deutschlands gibt es eine wachsende Anzahl an aufstrebenden Unternehmen zu entdecken. Baden-Württemberg gilt seit jeher als Land der Erfinder und Entdecker – jetzt gesellen sich dazu viele vielversprechende Jungunternehmen. Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet Gründerinnen und Gründern gleichermaßen ein angenehmes Lebensumfeld sowie eine stabile Wirtschaftslage. Im Folgenden erfahren Sie …

Jetzt lesen »

Baden-Württemberg: Bayaz kritisiert Finanzpolitik des Bundes

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. „Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“. Den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr nannte Bayaz einen „Sündenfall“, der ihn an der Bundesregierung habe zweifeln lassen. Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete der Grüne als „Wahnsinn“. Das sei „Geld, das uns heute fehlt, …

Jetzt lesen »

Beratergremium lehnt Industriestrompreis ab

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis auf weiteren Widerstand. Nun spricht sich ein Gremium namhafter Wirtschaftsexperten dagegen aus. „In Zeiten knapper Finanzen und angesichts des notwendigen Kraftakts bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien raten wir von der Einführung eines Industriestromtarifs ab“, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, über die …

Jetzt lesen »

Mieterbund pocht auf Wiedereinführung von Wohngemeinnützigkeit

Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein Konzept für eine neue Wohngemeinnützigkeit einigt. „Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen und wird durch die offensichtliche Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums zunehmend unwahrscheinlich“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Jetzt lesen »

Grüne lehnen „blinde Sparpolitik“ ab

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt 2024 sparen sollen – mit Ausnahme des Verteidigungsressorts. „Es darf zu keiner blinden Sparpolitik beim sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das wäre in diesen …

Jetzt lesen »

Mehrheit macht sich geringe Sorgen über persönliche Finanz-Situation

Eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen Wirtschaftslage. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. 46 Prozent der Deutschen machen sich dagegen große oder sehr große Sorgen um die eigenen Finanzen. Die Anhänger der Grünen haben die geringsten Sorgen, 80 Prozent schauen positiv in die …

Jetzt lesen »

Venture Capital für die Wachstumsphase – dafür ist Überzeugungsarbeit notwendig

(Anzeige) Start-ups benötigen in der Wachstumsphase Kapital und eine vielversprechende Möglichkeit den hohen Finanzierungsbedarf zu decken, ist Venture-Capital. Damit dieses fließt, müssen Investoren zuerst von der Idee bzw. der Geschäftsidee überzeugt werden. Häufig ist dies nicht leicht, da in den meisten Fällen wenig oder gar keine Erfahrung besteht, wenn es darum geht, die Geschäftsidee vorzustellen. Pitch-Deck selbst erstellen oder Hilfe …

Jetzt lesen »

Bund und Länder rechnen mit Einhaltung von EU-Schuldenregeln

Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird. „Der Fiskalvertrag verpflichtet uns bekanntlich, einen ausgeglichen Haushalt anzustreben beziehungsweise uns auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu halten und das gesamtstaatliche strukturelle Defizit um ein halbes Prozent des Bruttoinlands jährlich als Richtwert zu senken. Diese Vorgaben haben wir gesamtstaatlich – also Bund, …

Jetzt lesen »

Finanzministerium weist Länder-Kritik bei Flüchtlingskosten zurück

Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der Bund helfe den Ländern nicht ausreichend. So plant die Bundesregierung für das laufende Jahr mit flüchtlingsbezogenen Ausgaben von 26,6 Milliarden Euro, wie aus einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Im vergangenen Jahr waren es demnach …

Jetzt lesen »