Finanzen

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Altmaier appelliert an Durchhaltevermögen der Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die vom Lockdown betroffenen Branchen appelliert, durchzuhalten. „Ich möchte unseren Unternehmen Mut machen, den…

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Ex-Verfassungsrichter kritisiert „Trittbrettfahrer“ der Pandemie

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die Kreditaufnahme der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie als überzogen kritisiert. „Es…

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Deutschland

FDP: Rentensystem mit einer halben Million Zuwanderer stabilisieren

Angesichts des sinkenden Rentenniveaus in Deutschland fordert die FDP im Bundestag eine Stabilisierung der Sozialkassen durch deutlich mehr Zuzug ausländischer…

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Immer mehr politische Beamte in den Bundesministerien

Die Bundesregierung bläht die Führungsspitzen ihrer Ministerien immer mehr auf. Die Zahl der politischen Beamten in allen Ressorts ist seit…

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Deutschland

SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen Unions-Lobbyaffäre ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten…

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News

Grüne verlangen von Scholz und Scheuer Auskunft über BER-Finanzen

In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft…

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News

Neuer Ärger um Hilfen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium

Zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium gibt es wohl neuen Ärger um die Corona-Hilfen für die Wirtschaft. So wolle das Bundesfinanzministerium nachträglich…

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Bremen

Bund sichert zwölf Flughäfen Entlastung bei Corona-Kosten zu

Der Bund will mehreren durch die Corona-Pandemie hart getroffenen deutschen Flughäfen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen einmalig helfen. Das geht aus…

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News

Fridays for Future will Vereine gründen

Fridays for Future will die Hoheit über die eigenen Finanzen übernehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bislang…

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Europa

EU will kombinierte Finanztransaktionssteuer

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen Versuch, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen. Dazu hat der Europäische Rat…

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Berlin

Berliner Behörden zahlten Maskenpreise weit über Marktwert

Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung hat seit Anfang 2020 rund 47,6 Millionen Euro für die Beschaffung von Mund-Nasen-Schutz-Masken, OP-Masken und FFP-Masken ausgegeben.…

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