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Kritik an anhaltenden Schulschließungen

In Politik und Verbänden wird kritisiert, dass Schulen überwiegend geschlossen bleiben, obwohl die Inzidenzwerte sinken. „Es kann nicht sein, dass…

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Bremen

Juso-Chefin Rosenthal zieht kritische Bilanz zur Ära Merkel

Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, blickt kritisch auf die 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels zurück. „Auch wenn…

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News

Union nennt Patentschutz-Debatte „nicht zielführend“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU), hat von einer Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe abgeraten. „Ich halte Gespräche…

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Deutschland

Jusos und Linke wollen Generationengerechtigkeit in Rentenfrage

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und den Rechten jüngerer Generationen drängen Linke und Jusos auf Generationengerechtigkeit auch in…

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News

Experten knüpfen längeren Insolvenzschutz an Bedingungen

Experten haben sich unter Bedingungen für einen längeren Firmen-Insolvenzschutz offen gezeigt. „Wenn weitere Finanzhilfen gewährt werden, dann ist es sinnvoll,…

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News

Entwicklungsminister stellt Indien Hilfspaket in Aussicht

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Indien ein umfangreiches Hilfspaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. „Die Lage in Indien…

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News

Linksfraktion will mehr Rente statt mehr Rüstung

Angesichts der bevorstehenden Nullrunde für die meisten Rentner fordern die Linken im Bundestag „mehr Rente statt mehr Rüstung“. Es dürfe…

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Deutschland

Handwerkspräsident fordert zusätzliche Corona-Wirtschaftshilfen

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft gefordert, falls der Corona-Lockdown weitergeht oder verschärft wird. „Wenn der…

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News

SPD-Chefin kritisiert KMK-Entscheidung zu Abiturprüfungen

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung der Kultusministerkonferenz kritisiert, die Abiturprüfungen in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie stattfinden zu lassen. „Anders…

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Deutschland

Gesamthaushalt mit höchstem Defizit seit Wiedervereinigung

Der Öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im Corona-Jahr 2020 das höchste Defizit seit der deutschen Vereinigung verzeichnet. Die Ausgaben stiegen…

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News

Unionspolitiker: Mehr Transparenz ausländisch finanzierter Moscheen

Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion wollen mehr Transparenz über Moscheen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden. „Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine…

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