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News zu finanzieren

Iran will 300 Millionen Euro in bar in Iran fliegen

Das iranische Regime plant den Transport von 300 Millionen Euro in bar von Deutschland in den Iran. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Bestätigung aus Regierungskreisen. Damit sollen die Folgen bevorstehender Sanktionen der USA gegen den iranischen Finanzsektor abgemildert werden. Gegenüber deutschen Behörden gab der Iran an, man …

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Entwicklungsminister will 500 Millionen Euro mehr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisiert den Haushaltsplan der Bundesregierung. In seinem Etat für 2019 fehlten fünfhundert Millionen Euro. „Alle fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und in der Realität spart der Finanzminister im Entwicklungsetat“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Hier gehe es aber nicht darum, einen Kilometer Straße weniger zu …

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Entwicklungsminister unzufrieden mit Scholz‘ Etatplänen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019. „So sehr ich mich über das gute Ergebnis für 2018 freue: Für 2019 ist das Ziel noch nicht erreicht“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Der jetzt vorgestellte Aufwuchs von 280 …

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Kommunen fordern Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse

Die Kommunen halten die geplante Ausweitung der Lkw-Maut nicht für ausreichend und fordern eine Fernbus-Abgabe. „Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist richtig, greift aber zu kurz“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Auch Fernbusse sollten Maut bezahlen“, so Landsberg. Inzwischen gebe …

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Modellstädte des Bundes erproben verbilligten Nahverkehr

Die Städte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen werden ihren Nahverkehr deutlich verbilligen und ausweiten. Dies sieht ein Maßnahmenpaket vor, über das die Oberbürgermeister der Städte am Freitag mit dem Bundesumweltministerium in Berlin beraten werden, berichtet das „Handelsblatt“. Wie aus den Plänen hervorgeht, sollen die Städte Bonn und Reutlingen ein …

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Spahn will mit neuem Gesetz Durchbruch für mehr Pflege-Personal

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit seinem neuen Pflege-Gesetz den Durchbruch für mehr Personal in Deutschlands Krankenhäusern schaffen. „Die Krankenhäuser bekommen die Chance, ihre Personalprobleme zu lösen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir finanzieren so viele neue Stellen in der Pflege, wie die Kliniken besetzen können. ‚Kein Geld‘ zählt …

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Oettinger: Sechs Milliarden Euro für neue Flüchtlingsabkommen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ist dazu bereit, sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren: Dies soll nach dem Vorbild des Türkei-Deals passieren. „Wir sind bereit alle Umschichtungen vorzunehmen, um das zu finanzieren“, sagte Oettinger am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Dazu bedürfe es aber einem Partner, …

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Bofinger lobt deutsch-französische Pläne für Eurozonen-Budget

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die deutsch-französischen Pläne für ein Eurozonen-Budget gelobt. „Die Idee, in der Eurozone gemeinsam Zukunftsprojekte zu finanzieren und zu realisieren, ist gut und richtig“, sagte Bofinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Jetzt kommt es darauf an, diese Projekte möglichst genau zu definieren.“ Vorstellbar sei da eine Menge. …

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Nachbesserungen bei Mütterrente nicht aus Steuergeldern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Da es sich um keine „prioritäre“ Maßnahme handle, bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung „unberücksichtigt“, heißt es in einem Papier des Finanzressorts, über welches der „Spiegel“ berichtet. Damit …

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