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News zu finanzieren

FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trotz Kritik aus der CDU weiter mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenarbeiten will. „Anstatt nun Taten der Bundesregierung folgen zu lassen, will ausgerechnet das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die DUH weiter beim Stromnetzausbau finanzieren und steht einer erneuten …

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Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“. Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

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Spahn verteidigt Niedriglohnsektor gegen Kritik

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, hat den Niedriglohnsektor gegen Kritik verteidigt. Auch schlecht bezahlte Arbeit sei „grundsätzlich“ besser als nicht zu arbeiten, sagte Spahn am Montag in einer Spezial-Ausgabe der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Mit Blick auf den Niedriglohnsektor sagte der CDU-Politiker: „Es war für …

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Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried …

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Güler unterstützt Forderung nach unabhängigen muslimischen Gemeinden

Kurz vor Beginn der Berliner Islamkonferenz hat sich die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), für eine vom Ausland unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden ausgesprochen. Denkbar sei beispielsweise eine Moscheesteuer, sagte Güler am Mittwoch im RBB-Inforadio. Allerdings sei es bis dahin noch ein weiter Weg. Sie unterstützt damit entsprechende Forderungen …

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Gesundheitsminister gegen europäische Arbeitslosenversicherung

Kurz nach der Billigung des Vertrags zum Austritt von Großbritannien aus der EU hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Ausgaben Deutschlands für die Integration Europas ins Spiel gebracht. „Wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird, kann Deutschland auch einen höheren Beitrag an die EU leisten“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Konkret …

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Verkehrsministerium finanziert Anbindung der Schulen ans Internet

Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die Anbindung der Schulen ans Internet, die er bisher nicht im Rahmen des Digitalpaktes finanzieren wollte, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Den entscheidenden …

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Gute-Kita-Gesetz: FDP wirft Giffey Ignorieren von Experten-Kritik vor

Die FDP wirft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, die deutliche Kritik von Experten an ihrem Gute-Kita-Gesetz zu ignorieren. „Die Lethargie der Regierung macht mich fassungslos“, sagte der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Er hatte im Familienministerium nach etwaigen Konsequenzen aus der Tatsache gefragt, dass bei einer Anhörung im Familienausschuss …

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FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand“, sagte der Vize-Chef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er kritisierte, dass der Verein mit seinen auf „äußerst fragwürdigen Messwerten“ basierenden Kampagnen Fahrverbote und …

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