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News

Finanzministerium mahnt Ampel-Koalition zu Einsparungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampelkoalition zu Sparsamkeit aufgerufen. Dies geht aus einer Präsentation von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer für…

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China

EU will im Februar 300-Milliarden-Projekt „Global Gateway“ starten

Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt „Global Gateway“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans…

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News

Ifo-Chef verteidigt Bund bei Schuldenbremse und Nachtragshaushalt

Ifo-Chef Clemens Fuest hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Debatte um Nachtragshaushalt und Schuldenbremse den Rücken gestärkt. „Die Schuldenbremse…

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Bremen

Bauern wollen nicht auf Kosten für „Tierwohl“-Umbau sitzenbleiben

Die Ankündigung des Lebensmitteldiscounters Aldi, künftig nur noch Milch aus den höchsten Haltungsstufen zu beziehen, stößt bei Bauernvertretern auf deutliche…

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China

Frankreich besteht auf Reform der EU-Schuldenregeln

Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, hat den Wunsch der französischen Regierung, die Maastricht-Regeln der Europäischen Union zu reformieren,…

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Deutschland

Krankenkassen fürchten Defizit in Milliardenhöhe

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe und fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag…

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Europa

Israels Außenminister befürchtet nukleare Eskalation im Nahen Osten

Israels Außenminister Yair Lapid warnt vor einer nuklearen Eskalation im Nahen Osten. „Ein nuklear bewaffneter Iran würde den gesamten Nahen…

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Deutschland

Mutmaßliche Anschlagspläne: Islamist wollte Biomärkte erpressen 

Ein wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg festgenommener Islamist hatte womöglich auch Biosupermärkte im Visier. Die Ermittler auf einem Handy von…

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News

Lindner verteidigt Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen „Nachholprozess zu…

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News

Griechenland will Lockerung der Defizit- und Schuldenregeln

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plädiert dafür, die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren. „Die derzeitigen Vorgaben sind obsolet“,…

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Erlangen

Staatsrechtler halten geplante Klima-Rücklage für verfassungswidrig

Der Plan von SPD, Grünen und FDP, eine milliardenschwere Rücklage für Klima-Investitionen zu schaffen, droht zu scheitern. Verfassungsrechtler sagten dem…

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