Tag Archives: finanzieren

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können. Es sei „nur gerecht, wenn Millionäre und Mega-Erben auch mehr beitragen“, sagte Klingbeil dem „Stern“. Der klimaneutrale und digitale Umbau des Landes sei „eine ähnliche Generationenaufgabe wie es die Wiedervereinigung ist“, so der Chef der Sozialdemokraten. „Wir müssen viel mehr Geld mobilisieren, …

Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 sorgen. Das geht aus einem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds soll demnach privates Kapital …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). „Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.“ Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt werde, habe das „nochmals eine andere Dimension als wenn es, …

Vor der Bundestagsanhörung zum „Wachstumschancengesetz“ am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. „Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen.“ Zwar sei …

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. …

Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte „Bild am Sonntag“: „Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben.“ In den Haushaltsverhandlungen konnten sich die zuständigen Parlamentarier von Grünen, SPD und FDP …

Der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verfolgt nach eigenen Angaben mit Sorge, dass das Vorgehen der Hamas relativiert wird. „Die Hamas ist eine Terrororganisation, die das Existenzrecht Israels infrage stellt und mit brutalstmöglicher Gewalt gegen Israel vorgegangen ist“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Ich sehe mit Sorge, dass die Hamas als Terrororganisation weiterhin …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mithilfe einer neuen Industriestrategie den Standort Deutschland stärken. Das geht aus dem 46-seitigen Grundsatzpapier hervor, das der Vizekanzler am Dienstag offiziell vorstellen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben) berichtet. Ziel sei es, Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur …

Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die sich auf Daten der EU-Kommission stützt und über sie die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche ungenutzte Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung“, sagte Körner. Der Fonds umfasst mehr als …

FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren. „Wenn die Studierenden nicht mehr ausgebildet werden, wird es irgendwann zu wenige Therapeuten geben“, sagte Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke (FDP). „Wir sprechen den Minister immer wieder darauf an.“ Nach einer Reform erhalten Psychotherapiestudierende ihre Approbation bereits nach dem Masterabschluss. Um eine Kassenzulassung zu erhalten, müssen sie jedoch eine Weiterbildung absolvieren. …

Georg Schaeffler, Eigentümer des gleichnamigen Auto- und Industriezulieferers mit Sitz in Herzogenaurach, rechnet mit einer langsamen Abkehr vom Verbrennungsmotor. „Das Datum 2035 ist eine politische Vorgabe“, sagte Schaeffler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Meine Vermutung ist: Der Wechsel zum E-Auto würde länger dauern, wenn es diese Vorgabe nicht gäbe.“ Das fränkische Familienunternehmen hat in dieser Woche ein Übernahmeangebot für den …