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Europa

EU-Währungskommissar befürchtet Auseinanderbrechen der Euro-Zone

Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen.…

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Deutschland

Gramegna fordert neuen Verteilungsschlüssel für EU-Wiederaufbauplan

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, der für den Vorsitz der Eurogruppe kandidiert, hat kurz vor der Wahl unter anderem eine Änderung…

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Europa

EU-Kommission stellt Deutschland finanzielle Entlastung in Aussicht

Im Tauziehen um die künftigen Finanzen der Europäischen Union hat die EU-Kommission Deutschland als größtem Beitragszahler Entlastungen in Aussicht gestellt.…

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Deutschland

GKV erwartet „großen Schub“ durch Spahns Digitalisierungsgesetz

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das Patientendatengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das am Freitag vom Bundestag…

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Deutschland

Mittelstandspräsident: Brüssel war in Coronakrise zu langsam

Mittelstandspräsident Mario Ohoven sieht als größte Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, verloren gegangenes Vertrauen in Europa wiederaufzubauen. „Brüssel war in der…

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Deutschland

Baden-Württemberg gegen flächendeckende Corona-Tests

Das Land Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß von Bayern ab, Corona-Tests für alle Bürger anzubieten und zu finanzieren. „Die überwältigende Mehrheit…

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Deutschland

FDP-Politiker Fricke kritisiert Mehrwertsteuersenkung

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung kritisiert. „Das ist so ein…

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Deutschland

Gutachter hat Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat

Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu…

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Deutschland

Deutsche Politiker begrüßen Werbeboykott gegen Facebook

Dass immer mehr Konzerne Werbeanzeigen bei Facebook stoppen wollen, um die Online-Plattform damit zu einem stärkeren Vorgehen gegen rassistische und…

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Europa

Oberbürgermeister von Budapest: EU sollte Städte direkt finanzieren

Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen…

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Deutschland

Linke gegen Nullrunde bei Rente trotz Coronakrise

Die Linke lehnt eine Nullrunde bei der Rente auch in Zeiten der Wirtschaftskrise durch die Folgen der Corona-Pandemie ab. „Eine…

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