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Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen.…

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, der für den Vorsitz der Eurogruppe kandidiert, hat kurz vor der Wahl unter anderem eine Änderung…

Im Tauziehen um die künftigen Finanzen der Europäischen Union hat die EU-Kommission Deutschland als größtem Beitragszahler Entlastungen in Aussicht gestellt.…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das Patientendatengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das am Freitag vom Bundestag…

Mittelstandspräsident Mario Ohoven sieht als größte Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, verloren gegangenes Vertrauen in Europa wiederaufzubauen. „Brüssel war in der…

Das Land Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß von Bayern ab, Corona-Tests für alle Bürger anzubieten und zu finanzieren. „Die überwältigende Mehrheit…

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung kritisiert. „Das ist so ein…

Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu…

Dass immer mehr Konzerne Werbeanzeigen bei Facebook stoppen wollen, um die Online-Plattform damit zu einem stärkeren Vorgehen gegen rassistische und…

Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen…

Die Linke lehnt eine Nullrunde bei der Rente auch in Zeiten der Wirtschaftskrise durch die Folgen der Corona-Pandemie ab. „Eine…