Stichwort zu finanzieren

Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 2025 soll erneut ein Gesetz zur Sicherung der Finanzierung auf den Weg gebracht werden. Das geht aus dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Nach erfolgter Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen …

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. „Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen“, sagte Sager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei „ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft“, sagte Sager, „erst den Preis festzulegen und dann …

Frühere Mitarbeiter eines westlichen Geheimdienstes haben ein Hawala-Netzwerk entdeckt, das Europa mit Westafrika und dem Nahen Osten verbindet. Die Ermittler, die auf Terrorismusfinanzierung spezialisiert sind, haben ihre gesammelten Informationen aus eineinhalb Jahren Recherche in dieser Woche der Guardia Civil in Spanien übergeben. Die „Welt“ berichtet darüber. „Tires“ heißt demnach das Schattennetzwerk, das Ahmed A. und sein Geschäftspartner Azman M. hochgezogen …

Der Lieferdienst „Getir“ führt in Köln und München eine neue Servicegebühr ein, um Verbesserungen an seiner App zu finanzieren. Die Maßnahme befindet sich noch in der Testphase.

Der Soli wurde bis 2020 als Zusatzabgabe erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren.

In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach muss der Bund beim Etatplan für das kommende Jahr noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro füllen, um die Schuldenbremse wie geplant einhalten zu können. Grund dafür seien „nicht …

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich, solange sich Deutschland fast ausschließlich an der Schuldenbremse orientiere, kritisiert das IW in einer unveröffentlichten Studie, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach wird Deutschland trotz Schuldenbremse im laufenden …

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker fördern. „Daten helfen heilen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb werde die Digitalisierung in der Gesundheitsforschung mit weiteren 200 Millionen Euro gefördert. Die staatlichen Mittel sollen die seit 2018 laufende Medizininformatik-Initiative bis 2026 finanzieren. Der Nutzen der Förderung sei vielseitig, so die Ministerin: So könnten etwa digitale Assistenz-Systeme Medikamentenverschreibungen …

Der neue Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, warnt davor, dass Handwerksleistungen schon bald für viele Menschen in Deutschland unerschwinglich werden könnten. „Wir müssen aufpassen, dass Handwerksleistungen für weite Teile der Bevölkerung nicht unbezahlbar werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dieser Grenze nähere man sich gerade. Handwerker seien für alle da, nicht nur für den Teil …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine neue europäische „industriepolitische Agenda“ durch eine Kombination bestehender EU-Fonds und Mitteln auf nationaler Ebene finanzieren. Einer weiteren gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme als Reaktion auf den umstrittenen „Inflation Reduction Act“ der USA steht der Vizekanzler dagegen zurückhaltend gegenüber. Das geht aus einem internen, fünfseitigen Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, in dem Habeck erstmals konkrete Finanzierungsvorschläge für eine mögliche …

Paschal Donohoe, der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, schließt neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene bis auf Weiteres aus. „Einige Regierungen plädieren öffentlich für neue Finanzierungsmodelle und neue Finanzierungen. Aber der einzige Konsens, den es derzeit auf der Ebene der Finanzminister gibt und die einzige Vereinbarung, die besteht, bezieht sich auf die Instrumente, auf deren Verwendung wir uns bereits geeinigt …