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News zu finanzieren

16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den „nationalen Notstand“ auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen die Verfassung ein, wie mehrere US-Medien berichten. Zu den Klägern …

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Trump bestätigt: „Nationaler Notstand“ steht unmittelbar bevor

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, in Kürze den „nationalen Notstand“ auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. Am Donnerstag hatte dies seine Sprecherin Sarah Sanders bereits offiziell angekündigt. „We will have a national emergency, and we …

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Trump ruft „nationalen Notstand“ aus

US-Präsident Donald Trump ruft den „nationalen Notstand“ aus, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. „President Trump will sign the government funding bill, and as he has stated before, he will also take other executive action – including a …

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Wirtschaftsweiser Feld warnt SPD vor Steuererhöhungen

Die Überlegungen der SPD, zur Finanzierung der geforderten Sozialreformen die Steuern zu erhöhen, stoßen auf scharfe Kritik. „Diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die zu ihrer Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen führen zurück in die Vor-Agenda-Zeit“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Deutschland würde wieder zum kranken Mann Europas“, warnte …

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SPD will von Autobauern Unterstützung bei Dieselnachrüstungen

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat die Zurückhaltung der Autokonzerne bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw kritisiert. „Viel eher sollten sich die Hersteller bemühen, Nachrüstungen so weit wie möglich zu unterstützen und zu finanzieren“, sagte Lühmann dem „Handelsblatt“. Dazu gehöre etwa auch, dass die Automobilhersteller ihren Vertragswerkstätten nicht mehr …

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Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Minister Heil

Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), er hoffe nur, „dass Hubertus Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Scholz abgesprochen hat und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt“. Rehberg stellte klar, dass für diese Grundrente „Steuererhöhungen und …

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Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmenpaket für Rechtsstaat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich am Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem Justiz und Polizei gestärkt werden sollen. Der Bund erhöht im Zeitraum 2018/2019 die Anzahl der Stellen beim Generalbundesanwalt um 71 (30,4 Prozent) und schafft beim Bundesgerichtshof 24 neue Stellen für einen …

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CSU kritisiert Betriebsrentenpläne von Spahn

Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu halbieren, stößt auf Widerstand in der CSU. Es dürfe keine Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten geben, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Max Straubinger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zur Begründung verwies er darauf, dass es 2004 gute Gründe für …

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Rufe nach mehr Bundesmitteln für die Bahn

Die SPD will der Bahn mit einer Finanzspritze des Bundes notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. „Eine pünktliche und zuverlässige Bahn braucht Investitionen in gutes Personal, funktionierende Züge und gute Schienenwege. Das kostet Geld“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bartol äußerte sich vor einem neuen Spitzentreffen von …

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