Tag Archives: finanzieren

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Ausgleich für Mehrkosten, die durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger anfallen. „Der Deutsche Städtetag hat vollkommen Recht, eine Gegenfinanzierung für die beschlossenen Leistungen zu fordern“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die „oft geübte Praxis“ der Bundesregierung, Dinge zu beschließen und die „Städte und Gemeinden …

Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, von der Schwarzen Null abzurücken und mit Krediten ein Sofortprogramm für Investitionen zu finanzieren. „Statt Überschüsse anzuhäufen, sollte die Bundesregierung wieder den Mut aufbringen, Kredite aufzunehmen um zu investieren und die schwarze Null über Bord werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert, dass die Europäische Union ihre Hilfe zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei künftig zurückfährt. „Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Viele Flüchtlinge sollten ja künftig in eine Schutzzone nach Syrien umgesiedelt werden, …

Der Publizist und Politikberater Jeremy Rifkin hat Lob und Kritik für die Bundesregierung. Den Kohlekompromiss sieht er als interessanten Versuch, einen gerechten Übergang in eine Zeit nach der Kohle zu schaffen. „Das war echte Führung von Merkels Regierung. Die ganze Welt schaut auf dieses Experiment“, sagte Rifkin dem Portal „T-Online“. Überhaupt könne sich Deutschland glücklich schätzen: „Ich bin ein großer …

Die Gründung eines eigenen Unternehmens bringt selbstbestimmtes Arbeiten und viele Freiheiten mit sich. Aber nur mit einer professionellen und lückenlosen Planung gelingt der erfolgreiche Start in die Selbstständigkeit. Aufgrund der Vielzahl an bürokratischen Hürden und der enormen Vielfalt an Informationen fühlen sich Gründer dabei schnell überfordert. Die Inanspruchnahme einer externen Gründungsberatung erscheint somit als sinnvolle Lösung, um typische Fehler vermeiden …

In der Diskussion um mehr Klimaschutz hat sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller dafür ausgesprochen, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich zu senken. „Ich bin absolut dafür, mit dem Ein-Euro-pro-Tag-Ticket in geeigneten Städten ein bezahlbares Mobilitätsangebot auszuprobieren“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“. Eine solches Angebot mache den öffentlichen Nahverkehr attraktiver. Bei der Finanzierung sieht Müller …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verteidigt und die Bundesbürger auf Belastungen durch die Neuregelungen eingestimmt. „Wenn das Klimapaket heute im Kabinett beschlossen wird, läutet das tatsächlich einen Paradigmenwechsel ein. Erstmals werden Klimaziele gesetzlich festgelegt. Erstmals wird ein Mechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass die Klimaziele erreicht werden“, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Den …

Der von der Bundesregierung geplante Ausbau der Bahn-Infrastruktur könnte wegen fehlendem Geld für Umleitungen in Bauphasen gebremst werden. „Viele Maßnahmen, die die Netzqualität gerade in der Bauphase verbessern würden, kann die Bahn aktuell nicht aus Eigenmitteln finanzieren“, heißt es in einem Positionspapier des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Dazu gehörten zum Beispiel zusätzliche Weichen, …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Klimaschutzprogramm nachzusteuern. „Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir die Gefahr gravierender Fehlentwicklungen und möchten insbesondere bei den folgenden Punkten Änderungen anregen“, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des BDI, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) berichten. Das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen, hält …

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD gewarnt, leichtfertig den ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzugeben. „Einfach mal die schwarze Null infrage zu stellen und dann zu sagen, wir finanzieren damit große Wohlfühlprogramme, das wird es nicht geben“, sagte Blume der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Blume reagiert damit auf Gedankenspiele beim Koalitionspartner SPD, in Zeiten des Abschwungs neue Schulden aufzunehmen. Blume sagte, es sei zulässig …