Tag Archives: finanzieren

Rufe nach Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. Die CDU-Politikerin wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.“ Deswegen …

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Entwicklungsminister schlägt neuen EU-Afrika-Pakt vor

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Neuausrichtung der Afrika-Politik der Europäischen Union. „Der europäische Green New Deal darf nicht nur nach innen gerichtet sein, sondern muss mit einem EU-Afrika-Pakt einen neuen Jahrhundertvertrag mit dem afrikanischen Kontinent begründen“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der jetzige Vertrag, der sogenannte Cotonou-Vertrag, läuft 2020 aus und deshalb müssen wir jetzt eine neue Qualität …

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Union weist Forderung nach kreditfinanzierten Investitionen zurück

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. „Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er halte die Debatte um die Schwarze Null für „absurd“. Es brauche keine Schulden, …

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Altkanzler Schröder plädiert für Hartz-IV-Sanktionen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt sein Beharren auf Sanktionen bei Hartz IV auch mit Erfahrungen seiner Kindheit. Seine Familie habe lange Zeit von Sozialhilfe gelebt: „Uns ging es in dem Sinne gut, dass wir genug zu essen hatten. Fleisch gab es zwar nur am Sonntag, und dann Pferdefleisch, weil es billiger war“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

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US-Botschafter warnt vor Angriffen auf Bundeswehr-Soldaten im Irak

US-Botschafter Richard Grenell warnt, dass Soldaten der Bundeswehr im Irak zum Ziel iranischer Milizen werden könnten. „Sollte die Situation weiter aus Kontrolle geraten, könnten auch deutsche Truppen ins Fadenkreuz der Iraner geraten“, sagte Grenell der „Bild-Zeitung“ (Silvester-Ausgabe). Hintergrund ist die Eskalation in Syrien und dem Irak. Dort hatte es am Samstag einen Anschlag auf einen US-Militärstützpunkt gegeben – mit einem …

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Riexinger will völliges Verbot von Unternehmens-Spenden an Parteien

Linken-Chef Bernd Riexinger hält die gesunkenen Unternehmensspenden an die deutschen Parteien für einen vorübergehenden Effekt und fordert deshalb trotz des Rückgangs ein völliges Verbot solcher Zuwendungen. „Der Rückgang der Großspenden ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass derzeit keine Bundestagswahl ansteht“, sagte Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). In der Regel steige die Spendenbereitschaft vor Bundestagswahlen – weshalb die Linke trotz allem eine …

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Ex-BA-Vorstand Alt: Hartz IV ist „bedingungslose Grundsicherung“

Heinrich Alt, ehemaliger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, beklagt 15 Jahre nach dem Start der Reform die inzwischen erfolgte Lockerung der Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger. „Was das Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsministerium jetzt aus Hartz IV machen, ist die bedingungslose Grundsicherung“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wenn jemand eine Kürzung von 30 Prozent bekommen habe, könne er künftig machen, was er …

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Grünen-Fraktionschefin will Reform der Schuldenbremse

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Union und SPD aufgefordert, den Weg für eine Korrektur der Schuldenbremse freizumachen. „Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz entlang der europäischen Verschuldungskritierien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. Der Bund dürfte so zusätzliche Kredite …

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Sassoli pocht auf deutliche Ausweitung des EU-Haushalts

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, pocht auf eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. „Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereit zu stellen?“, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Fonds: es gibt viele Kostenfallen, nicht nur den Ausgabeaufschlag

Bei der Auswahl eines Fonds spielt für die Investoren nicht nur die Höhe der Rendite eine wichtige Rolle, sondern ebenfalls dessen Kosten. Durch die Total Expense Ratio – kurz TER – erhält der Anleger mehr Durchblick, denn in dieser sind alle anfallenden Management- und Verwaltungskosten, die über das Jahr anfallen. Neben den Kosten für Werbung und Wirtschaftsprüfer auch die Anwaltskosten …

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Dena-Chef Kuhlmann mahnt Entlastungen für die Industrie an

Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) pocht im Gegenzug für den geplanten CO2-Preis von 25 Euro auf Entlastungen für die Industrie. „Da steigt der Handlungsdruck nun natürlich erheblich. Einzelne Unternehmen könnten dadurch in eine existenzielle Krise geraten“, sagte Dena-Chef Andreas Kuhlmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der CO2-Preis soll in den Sektoren Wärme und Verkehr Lenkungswirkung entfalten – und nicht dem industriellen Mittelstand schaden“, …

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