Tag Archives: Finanzierung

Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Der Bund muss sich überlegen, wie er dem finanziellen Bedarf der Länder gerecht wird“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir werden nicht vorankommen, wenn der Finanzminister ideologisch auf der Schuldenbremse beharrt.“ Die FDP sei damit „der …

Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine auskömmliche Finanzierung des Tickets zu sorgen. Andernfalls drohe dem 49-Euro-Ticket schon ein halbes Jahr nach dem Start das Aus. Falls der Bund sich weiter weigere, …

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. „Man wird sich einigen müssen, man kann das nicht zurücknehmen“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Erwartungshaltung der Nutzer sei groß, insbesondere in den Ballungsräumen. Naumann ergänzte, aus Sicht seines Verbands seien eigentlich …

Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein „Bildungsticket“ für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle „deutlich günstiger“ als 49 Euro sein, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Junge Menschen hätten meist ein geringeres Einkommen und seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, hieß es zur Begründung. Zu den Unterzeichnern gehören der Studierendenschaften-Dachverband FZS, die Grüne …

Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Prinzipien `Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren` müssen endlich in …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das ist der Lage nicht angemessen.“ Merz hatte zuletzt die Maßnahmen der Ampelkoalition …

Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge vorhalten können. „Wir brauchen sogenannte Vorhaltepauschalen“, sagte Polat der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Länder und Kommunen müssen Bettenkapazitäten vorhalten können, um auf volatile Fluchtbewegungen reagieren zu können.“ Um Geld zu sparen, hatten viele Länder …

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. „Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Zahlen zeigten deutlich, dass das Ticket ein Erfolg sei: Etwa …

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. „Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Zahlen zeigten deutlich, dass das Ticket ein Erfolg sei: Etwa …

Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte „Bild am Sonntag“: „Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben.“ In den Haushaltsverhandlungen konnten sich die zuständigen Parlamentarier von Grünen, SPD und FDP …

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert. „Es ist wieder an der Zeit für eine große weitreichende Reform, um das Bafög zeitgemäß, zukunftssicher und gerecht aufzustellen“, heißt es in einem Strategiepapier zur Bildungspolitik, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Noch in dieser Legislaturperiode wolle man …