Stichwort zu Finanztransaktionssteuer

DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hat den von der Ampel geplanten Tankrabatt für Autofahrer massiv kritisiert. „Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, zudem sozial ungerecht, da hohe Einkommensbezieher stärker bevorteilt werden“, sagte Kemfert der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Nicht Preise müssen gedeckelt werden, sondern die Kosten. Steuergeld für Putin-Energie ist keine gute Idee“, sagte die Professorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). …

Die Europäische Union (EU) hat erstmals konkrete Pläne vorgelegt, wie sie die Schulden ihres rund 750 Milliarden Euro teuren Corona-Wiederaufbaufonds zurückzahlen will. Das geht aus einer internen Übersicht hervor, die Haushaltskommissar Johannes Hahn an den Europäischen Rat und andere EU-Institutionen geschickt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Danach will sich die EU einen Anteil an dem neuen Steuersystem für …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Einigung auf eine weltweit stärkere Besteuerung von Großkonzernen gelobt. „Die Einigung ist ein Riesenschritt nach vorne“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Jetzt muss die globale Mindeststeuer für Unternehmen, für die sich Olaf Scholz sehr stark gemacht hat, zügig umgesetzt werden.“ Die Steuereinnahmen würden für eine „Green Recovery nach der Pandemie“ benötigt, so …

Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab. „Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir wollen Spekulation und Hochrisikogeschäfte besteuern, nicht die Realwirtschaft schwächen.“ Der neue Vorstoß bringe nur den zwei Jahre alten, gescheiterten Vorschlag von Deutschland und Frankreich …

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen Versuch, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen. Dazu hat der Europäische Rat ein Papier mit der Überschrift „Finanztransaktionssteuer – der Weg nach vorne“ erarbeitet, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Vorlage für die 27 Finanzminister sieht vor, die bereits existierenden Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien zu kombinieren. Wörtlich heißt es in …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordern eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Laschet und Pinkwart am Dienstag in Berlin vorstellen wollen und über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Die Verdienstgrenze wurde seit Anfang 2013 nicht mehr angehoben. Der Entschließungsantrag …