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News zu Finanztransaktionssteuer

Eine Finanztransaktionssteuer (englisch financial transaction tax, FTT) ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Sie gehört zu den Verkehrsteuern.

Im September 2011 legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vor, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“. Die EU-Kommission wies darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde.

Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein. In Summe ließen sich laut internen Berechnungen der Europäischen Kommission dadurch rund 50 Milliarden Euro einnehmen, die großteils den Mitgliedsländern zugutekommen sollen.

Im Frühjahr 2012 starteten neun EU-Länder einen neuen Vorstoß, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen, scheiterten aber vor allem am Widerstand der beiden Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden. Die Alternative, die Steuer nur in der Eurozone einzuführen, scheiterte wiederum am Widerstand von Luxemburg und den Niederlanden.

Im Juni 2012 wurde die Zielsetzung einer Einführung in der gesamten Eurozone aufgegeben. Die verbleibenden EU-Ländern einigten sich darauf die Finanztransaktionssteuer nunmehr nur in den befürwortenden Ländern einzuführen. Die Basis dafür findet sich im EU-rechtlichen Rahmen einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun EU-Ländern, die sich daran beteiligen. Anfang Oktober hatten mit Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Portugal und Slowenien jedoch erst sieben Länder ihre Beteiligung zugesagt und auch ihren diesbezüglichen schriftlichen Antrag bei der EU-Kommission eingebracht. Am EU-Finanzministerrat in Luxemburg am 9. Oktober 2012 sollten – um die Mindestzahl von neun zu erreichen – noch Italien und Spanien umgestimmt werden, um sich an der Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Nicht nur wurde dieses Ziel zum Ende des Ministerrates erreicht, es schlossen sich auch noch Estland und die Slowakei an, sodass nun insgesamt elf EU-Länder die Transaktionssteuer einführen werden. Die Details sollten bis Weihnachten 2012 ausgearbeitet werden. Offen waren u. a. die Fragen danach, was konkret wie besteuert werden soll und in welche Budgets die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer fließen sollen: Ob die Erträge in den nationalen Budgets bleiben oder dem gemeinsamen EU-Budget zugeführt werden sollen, wobei sich bei letzterem auch die Frage stellt, ob die nationalen Zahlungsverpflichtungen der beteiligten Länder gegenüber dem EU-Haushalt um diese Beträge reduziert werden. Nach Meinung der österreichischen Finanzministerin Fekter wäre dies auch ein Anreizsystem, dass sich doch noch weitere Länder an der Transaktionssteuer beteiligen. Großbritannien und Polen hingegen forderten von den Ländern der verstärkten Zusammenarbeit, dass die fertigen Konzepte den nicht beteiligten Ländern zur Prüfung auf EU-Auswirkungen vorgelegt werden – und sogar (so von Seite Polens geäußert) dem Paket von allen EU-Ländern zugestimmt werden müsste.

Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Die Steuer soll möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben.

Eine Klage Großbritanniens gegen eine Einführung der Finanztransaktionssteuer in den elf Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit wies der Europäische Gerichtshof am 30. April 2014 ab.

Estland wird sich laut dem österreichischen Finanzminister nicht weiter an den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer beteiligen. Die Verhandlungen zwischen den verbleibenden zehn Ländern sind weiterhin nicht beendet. Neue Forderungen des Finanzministers Schäuble nach einer globalen Finanztransaktionssteuer deuten möglicherweise ein Ende der europäischen Pläne an.

Umfrage: Deutsche halten Umgang mit Steuergeld für verantwortungslos

23. Juni 2019 23:02 0

Umfrage Deutsche halten Umgang mit Steuergeld fuer verantwortungslos 310x205 - Umfrage: Deutsche halten Umgang mit Steuergeld für verantwortungslos

Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 Befragte) im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) hält nur rund jeder Fünfte (21,9 Prozent) die Steuer- und Abgabenlast insgesamt für gerecht. Auch die eigene Steuerbelastung empfinden 58,4 Prozent der Befragten nicht als gerecht. …

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Ökonomen fordern Stopp der Aktiensteuer

23. Juni 2019 1:33 0

Ökonomen und Finanzexperten fordern die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktien-Geschäfte zu stoppen. Die Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe trage nicht dazu bei, die Finanzstabilität zu verbessern, führe aber zu einer Verteuerung privater Vorsorge und schade langfristig auch der deutschen Wirtschaft, berichtet die "Welt am Sonntag". "Die Steuer zielt …

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Rentenversicherung lehnt Heils Gesetzentwurf zur Grundrente ab

31. Mai 2019 9:41 0

Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", sagte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Als "nicht seriös" bemängelte er insbesondere das von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) …

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Heil leitet Ressortabstimmung zur Grundrente ein

24. Mai 2019 16:43 0

Der Streit in der Großen Koalition um die Grundrente spitzt sich zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe am Freitag gegen den Willen des Kanzleramtes die Ressortabstimmung eingeleitet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf SPD-Regierungskreise. Demnach habe er seinen Gesetzentwurf an die übrigen Ministerien verschickt, hieß es. Unmittelbar …

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Hessens Ministerpräsident lehnt Finanztransaktionssteuer ab

23. Mai 2019 7:38 0

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, auch Hessen, schaden wird", sagte …

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Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept

22. Mai 2019 17:06 0

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. "Wir haben eine solide Finanzierung und die ist auch nicht gegen die junge Generation gerichtet", sagte Nahles am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Man rede jetzt nicht über einen Bruch mit der Koalition, "aber wir haben tatsächlich eine Meinungsverschiedenheit. …

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Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente

22. Mai 2019 8:02 0

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union …

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SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor

21. Mai 2019 22:08 0

Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach sollen …

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Finanztransaktionssteuer: Deutschland liefert höchsten Beitrag

22. März 2019 18:56 0

Finanztransaktionssteuer Deutschland liefert hoechsten Beitrag 310x205 - Finanztransaktionssteuer: Deutschland liefert höchsten Beitrag

Die Bundesrepublik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanztransaktionssteuer liefern, die zehn Staaten der Europäischen Union gemeinsam einführen wollen. Das geht aus einer Aufstellung der EU-Kommission für den Finanzministerrat hervor, über welche der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach soll die Abgabe, die künftig bei jedem Kauf …

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Grünen-Chef Habeck begrüßt Macron-Vorstoß

6. März 2019 2:03 0

Grünen-Chef Robert Habeck hat den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Europäischen Union begrüßt. "Es ist ganz großartig, dass Macron sagt, der Weg geht über Europa", sagte Habeck am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der "Heilbronner Stimme". Europa sei nicht die Bedrohung von Demokratie und nationalstaatlicher Souveränität. …

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Bundesregierung will Eurozonenbudget nur gegen Reformen

20. Februar 2019 7:09 0

Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, welches das Bundesfinanzministerium für das Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstagabend vorbereitet hat und über …

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