Stichwort zu Finanztransaktionssteuer

DIW übt massive Kritik am Tankrabatt für Autofahrer

DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hat den von der Ampel geplanten Tankrabatt für Autofahrer massiv kritisiert. „Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, zudem sozial ungerecht, da hohe Einkommensbezieher stärker bevorteilt werden“, sagte Kemfert der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Nicht Preise müssen gedeckelt werden, sondern die Kosten. Steuergeld für Putin-Energie ist keine gute Idee“, sagte die Professorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). …

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EU fordert Anteil an neuer Unternehmensteuer

Die Europäische Union (EU) hat erstmals konkrete Pläne vorgelegt, wie sie die Schulden ihres rund 750 Milliarden Euro teuren Corona-Wiederaufbaufonds zurückzahlen will. Das geht aus einer internen Übersicht hervor, die Haushaltskommissar Johannes Hahn an den Europäischen Rat und andere EU-Institutionen geschickt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Danach will sich die EU einen Anteil an dem neuen Steuersystem für …

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Entwicklungsminister lobt Einigung auf globale Mindeststeuer

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Einigung auf eine weltweit stärkere Besteuerung von Großkonzernen gelobt. „Die Einigung ist ein Riesenschritt nach vorne“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Jetzt muss die globale Mindeststeuer für Unternehmen, für die sich Olaf Scholz sehr stark gemacht hat, zügig umgesetzt werden.“ Die Steuereinnahmen würden für eine „Green Recovery nach der Pandemie“ benötigt, so …

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Österreich gegen Portugals Pläne für EU-Finanztransaktionssteuer

Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab. „Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir wollen Spekulation und Hochrisikogeschäfte besteuern, nicht die Realwirtschaft schwächen.“ Der neue Vorstoß bringe nur den zwei Jahre alten, gescheiterten Vorschlag von Deutschland und Frankreich …

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EU will kombinierte Finanztransaktionssteuer

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen Versuch, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen. Dazu hat der Europäische Rat ein Papier mit der Überschrift „Finanztransaktionssteuer – der Weg nach vorne“ erarbeitet, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Vorlage für die 27 Finanzminister sieht vor, die bereits existierenden Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien zu kombinieren. Wörtlich heißt es in …

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Laschet und Pinkwart fordern Anhebung der Minijob-Grenze

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordern eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Laschet und Pinkwart am Dienstag in Berlin vorstellen wollen und über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Die Verdienstgrenze wurde seit Anfang 2013 nicht mehr angehoben. Der Entschließungsantrag …

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Bundestag beschließt Grundrente

Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die Grundrente soll langjährige Geringverdiener im Alter finanziell besserstellen. Voraussetzung ist, dass mindestens 33 Jahre Beiträge an die …

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Scholz will Grundrente auch ohne Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente durch den Deutschen Bundestags – auch ohne die für die Finanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Grundrente sehr bald beschließen werden, weil sie eine wichtige und überfällige Reform für sehr viele Frauen und Männer ist, die lange gearbeitet haben und im Alter von zu wenig leben …

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FDP kritisiert „Umkippen“ der Union bei Grundrente

Die FDP wirft der Bundestagsfraktion der Union ein Einknicken im Streit der Großen Koalition um die Grundrente vor. „Für die so wichtige Aufgabe der Bekämpfung von Altersarmut war und ist die Grundrente ein völlig verkorkstes Konzept“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Das weiß auch die Union, scheint aber nun nach mehr als einem …

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CDU-Wirtschaftsrat gegen weitere Zugeständnisse bei Grundrente

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor weiteren Zugeständnissen bei der Grundrente und kritisiert die Verhandlungsführung der Unionsspitze. „Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

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JU-Chef: SPD muss ihre Grundrenten-Zusagen erfüllen

Angesichts der stockenden Verhandlungen um die Grundrente hat die Junge Union die von der Koalition eigentlich bereits begrabenen Umsetzungsvorschläge von CDU und CSU wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Wenn ein automatisierter Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht funktioniert, muss die Bedürftigkeitsprüfung eben bei den Grundsicherungsämtern erfolgen“, sagte JU-Chef Tilman Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei der Grundrente liege der Ball bei …

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