Tag Archives: Finanztransaktionssteuer

Eine Finanztransaktionssteuer (englisch financial transaction tax, FTT) ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Sie gehört zu den Verkehrsteuern.

Im September 2011 legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vor, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“. Die EU-Kommission wies darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde.

Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein. In Summe ließen sich laut internen Berechnungen der Europäischen Kommission dadurch rund 50 Milliarden Euro einnehmen, die großteils den Mitgliedsländern zugutekommen sollen.

Im Frühjahr 2012 starteten neun EU-Länder einen neuen Vorstoß, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen, scheiterten aber vor allem am Widerstand der beiden Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden. Die Alternative, die Steuer nur in der Eurozone einzuführen, scheiterte wiederum am Widerstand von Luxemburg und den Niederlanden.

Im Juni 2012 wurde die Zielsetzung einer Einführung in der gesamten Eurozone aufgegeben. Die verbleibenden EU-Ländern einigten sich darauf die Finanztransaktionssteuer nunmehr nur in den befürwortenden Ländern einzuführen. Die Basis dafür findet sich im EU-rechtlichen Rahmen einer sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun EU-Ländern, die sich daran beteiligen. Anfang Oktober hatten mit Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Portugal und Slowenien jedoch erst sieben Länder ihre Beteiligung zugesagt und auch ihren diesbezüglichen schriftlichen Antrag bei der EU-Kommission eingebracht. Am EU-Finanzministerrat in Luxemburg am 9. Oktober 2012 sollten – um die Mindestzahl von neun zu erreichen – noch Italien und Spanien umgestimmt werden, um sich an der Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Nicht nur wurde dieses Ziel zum Ende des Ministerrates erreicht, es schlossen sich auch noch Estland und die Slowakei an, sodass nun insgesamt elf EU-Länder die Transaktionssteuer einführen werden. Die Details sollten bis Weihnachten 2012 ausgearbeitet werden. Offen waren u. a. die Fragen danach, was konkret wie besteuert werden soll und in welche Budgets die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer fließen sollen: Ob die Erträge in den nationalen Budgets bleiben oder dem gemeinsamen EU-Budget zugeführt werden sollen, wobei sich bei letzterem auch die Frage stellt, ob die nationalen Zahlungsverpflichtungen der beteiligten Länder gegenüber dem EU-Haushalt um diese Beträge reduziert werden. Nach Meinung der österreichischen Finanzministerin Fekter wäre dies auch ein Anreizsystem, dass sich doch noch weitere Länder an der Transaktionssteuer beteiligen. Großbritannien und Polen hingegen forderten von den Ländern der verstärkten Zusammenarbeit, dass die fertigen Konzepte den nicht beteiligten Ländern zur Prüfung auf EU-Auswirkungen vorgelegt werden – und sogar (so von Seite Polens geäußert) dem Paket von allen EU-Ländern zugestimmt werden müsste.

Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Die Steuer soll möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben.

Eine Klage Großbritanniens gegen eine Einführung der Finanztransaktionssteuer in den elf Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit wies der Europäische Gerichtshof am 30. April 2014 ab.

Estland wird sich laut dem österreichischen Finanzminister nicht weiter an den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer beteiligen. Die Verhandlungen zwischen den verbleibenden zehn Ländern sind weiterhin nicht beendet. Neue Forderungen des Finanzministers Schäuble nach einer globalen Finanztransaktionssteuer deuten möglicherweise ein Ende der europäischen Pläne an.

FDP kritisiert „Umkippen“ der Union bei Grundrente

Die FDP wirft der Bundestagsfraktion der Union ein Einknicken im Streit der Großen Koalition um die Grundrente vor. „Für die so wichtige Aufgabe der Bekämpfung von Altersarmut war und ist die Grundrente ein völlig verkorkstes Konzept“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Das weiß auch die Union, scheint aber nun nach mehr als einem …

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CDU-Wirtschaftsrat gegen weitere Zugeständnisse bei Grundrente

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor weiteren Zugeständnissen bei der Grundrente und kritisiert die Verhandlungsführung der Unionsspitze. „Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

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Unions-Wirtschaftsflügel droht mit Blockade bei Grundrente

Kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente an diesem Freitag im Bundestag droht der Wirtschaftsflügel der Union mit einer Blockade des Vorhabens. „Der Gesetzentwurf zur Grundrente ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Nach wie vor konnten die offenen Fragen nicht geklärt werden“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), den Zeitungen der …

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Arbeitsminister: Grundrente wird ohne Schulden finanziert

Die innerhalb der Großen Koalition umstrittene Grundrente soll laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig und ohne Schulden finanziert werden. „Dazu leistet eine Finanztransaktionssteuer einen erheblichen Beitrag“, sagte Heil am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Ich werde auch Beiträge leisten müssen aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, damit wir das haben.“ Insgesamt profitierten über 1,3 Millionen Menschen von der Grundrente. Es gehe am Start …

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Gutachten: Korrekturen bei Finanztransaktionssteuer erforderlich

Ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Bundesregierung konstatiert bei der geplanten Finanztransaktionssteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Nachbesserungsbedarf. Die „größte Schwäche“ des Gesetzesvorschlags sei, dass Scholz nur an der Börse gehandelte Aktien besteuern wolle, heißt es in dem Gutachten, über das die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dies passe nicht zur heutigen Struktur der Finanzmärkte und reduziere …

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Österreich verlangt Neustart bei EU-Finanztransaktionssteuer

Österreich fordert einen neuen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen in Europa. „Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Man brauche „dringend einen neuen Vorschlag. Ansonsten wird Österreich die Arbeitsgruppe zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen“, so der ÖVP-Politiker weiter. Die Regierung in Wien will nach dem Scheitern des Vorschlags von …

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Union kritisiert Grundrenten-Entwurf von Heil

Der Entwurf für eine Grundrente für Geringverdiener von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt auf Widerstand bei der Union. „Es zeigt sich, dass der Gesetzentwurf von Herrn Heil viele Bedingungen nicht erfüllt, die zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Außerdem gibt es für die Finanzierung keine Lösung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). …

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Finanztransaktionssteuer: Grüne werfen Scholz Ablenkungsmanöver vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann mit seinem Plädoyer, die geplante Börsensteuer später auf hoch spekulative Finanzgeschäfte auszuweiten, Kritiker seines Kurses nicht besänftigen. Scholz lenke bei der Finanztransaktionssteuer weiter ab, sagte der Grünen-Finanzexperte und Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man wisse schon heute, dass die Aktienumsatzsteuer die Falschen treffe: Die zu Unrecht besteuerten privaten Aktienanleger würden „geschunden“, klagte …

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Scholz hält spätere Ausweitung der Börsensteuer für sinnvoll

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält eine spätere Ausweitung der für 2021 geplanten Börsensteuer auf hoch spekulative Finanzgeschäfte mit Derivaten für vernünftig. „Das macht auf Dauer Sinn. Aber dazu brauchen wir einen weiteren Konsens in Europa. Wenn die Erfahrungen mit der Einführung gut sind, wird es einfacher werden, einen solchen Konsens zu erzielen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Scholz hatte …

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Scholz` Aktiensteuer stößt in EU auf Widerstand

Finanzminister in mehreren EU-Staaten haben irritiert auf den Vorstoß des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) reagiert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der deutsche Minister habe den Anschein erweckt, dass sein „Gesetzentwurf“ unter den EU-Partnern abgestimmt und seine Annahme praktisch nur noch Formsache sei – das sei nicht so, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten. Der österreichische Finanzminister Eduard …

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Opposition kritisiert Finanztransaktionssteuer von Scholz

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer sorgt für Kritik in den Reihen der Opposition. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke bräuchten wir das Gegenteil: Der Staat müsste …

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